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Politik Angriff auf Menschenrechts-NGO: Vorwürfe gegen russische Polizei
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20:33 15.10.2021
Russische Ultranationalisten gehen immer wieder gegen eine behauptete Geschichtsverzerrung der Stalin-Zeit vor.
Russische Ultranationalisten gehen immer wieder gegen eine behauptete Geschichtsverzerrung der Stalin-Zeit vor. Quelle: Sergei Ilnitsky/EPA/dpa
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Moskau

Die Menschenrechtsorganisation Memorial hat einen Überfall auf ihr Büro in Moskau beklagt und der russischen Polizei Untätigkeit vorgeworfen. Während einer Filmvorführung am Donnerstagabend hätten bis zu 25 Menschen den Saal gestürmt und Beleidigungen gerufen, teilte Memorial am Freitag mit. Unabhängige Medien berichteten, dass die Aktion vom kremlnahen Fernsehsender NTV gefilmt worden sei.

Hinzugerufene Polizisten hätten sich - „gelinde gesagt merkwürdig“ - verhalten, schrieb Memorial. Die Beamten hätten kein erkennbares Interesse daran gezeigt, die Situation aufzuklären oder Angreifer festzunehmen. Memorial-Mitarbeiter hingegen seien stundenlang im Saal festgehalten und befragt worden. Einem Anwalt sei bis spät in die Nacht der Zugang verwehrt worden. Medien zufolge sollen von den Eindringlingen nur drei von der Polizei festgehalten worden sein.

Ultranationalisten gehen gegen behauptete Geschichtsverzerrung der Stalin-Zeit vor

Gezeigt werden sollte der Film „Red Secrets - Im Fadenkreuz Stalins“ der polnischen Regisseurin Agnieszka Holland. Der Streifen handelt von der unter Sowjetdiktator Josef Stalin verursachten Hungersnot in den 1930er Jahren in der Ukraine. Das polnische Kulturzentrum, das den Filmabend mit organisiert hatte, sprach von einem Versuch, die historische Wahrheit über stalinistische Verbrechen zu vertuschen. In Russland gehen ultranationalistische Kreise immer wieder gegen eine vom Kreml behauptete Geschichtsverzerrung der Stalin-Zeit vor.

Mehrere deutsche Organisationen und Osteuropa-Experten verurteilten den Vorfall bei Memorial in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir werten diese Aktion als massiven Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit“, heißt es in der Mitteilung, die unter anderen Vertreter von Amnesty International und dem Zentrum Liberale Moderne unterschrieben haben.

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Zunehmende Repressionen gegen NGOs und kritische Medien

Auch die stellvertretende Grünen-Vorsitzende, Jamila Schäfer, zeigte sich besorgt. „Wir stehen an der Seite derer, die sich für eine aktive Zivilgesellschaft und internationalen Dialog einsetzen und werden dem zunehmenden Druck auf das zivilgesellschaftliche Engagement nicht tatenlos zusehen.“

Aktivisten beklagen immer wieder zunehmende Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen und kritische Medien in Russland. Zuletzt wurden etwa die unabhängigen Nachrichtenportale Meduza und Doschd als „ausländische Agenten“ eingestuft. Auch Memorial steht in dem umstrittenen Agenten-Register der russischen Behörden.

RND/dpa

Der Artikel "Angriff auf Menschenrechts-NGO: Vorwürfe gegen russische Polizei" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.