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Politik Angela Merkel wirbt für FDP als Koalitionspartner
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14:06 04.12.2012
Von Klaus Wallbaum
Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet den 25. Bundesparteitag der CDU in Hannover. Quelle: dpa
Hannover

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der FDP abgegeben.

„Union und Freie Demokraten haben immer noch die größten Gemeinsamkeiten - aber unser Koalitionspartner muss noch zulegen", sagte Merkel in ihrer Rede vor dem 25. Bundesparteitag der CDU am Dienstag in Hannover. Sie fügte hinzu: „Wer sind wir denn, dass wir das zehn Monate vor der Bundestagswahl nicht für möglich halten?" Die Union müsse in den kommenden Monaten das machen, „was David McAllister und die Niedersachsen jetzt tun: Tagaus, tagein, landauf und landab für unsere Meinung kämpfen."

Merkel hatte zuvor der Niedersachsen-CDU kräftige Unterstützung für den Wahlkampf versprochen. In knapp 50 Tagen wird ein neuer Landtag gewählt. Zum Auftakt des Parteitages sprach McAllister unter kräftigem Applaus der Delegierten und Gäste über die gegenwärtige Lage im Lande. Es gebe keine Wechselstimmung, die Leute wollten „eine stabile, berechenbare und verlässliche Regierung“, die Niedersachsen wollten „keine labilen Dreierbündnisse". Die CDU wolle spätestens 2017 einen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufstellen, die Verkehrinfrastruktur ausbauen und die Energiewende vorantreiben. "Nirgendwo in Deutschland wird so geheuchelt wie bei diesem Thema", betonte McAllister. „Die linken Mitbewerber bekennen sich zu erneuerbaren Energien, sind aber immer gegen alles, wenn es konkret wird - gegen neue Stromtrassen, neue Windräder und neue Windparks." Auch die Qualität und Vielfalt des Bildungssystems sei für ihn ein wichtiges Anliegen. „Ich bin zu jedem Schulkonsens bereit, aber eines muss klar sein: Hände weg vom Gymnasium, sonst gibt es richtig Ärger mit der Christlich-demokratischen Union", hob der Ministerpräsident hervor.

Während McAllister für seine kurze, packende Rede mehrfach kräftige Beifallsstürme erntete, fiel die Ansprache von Merkel betont sachlich und staatsmännisch aus. Sie sprach von turbulenten Zeiten und davon, dass die gegenwärtige Bundesregierung "die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung" sei. In ihrer Rede nannte Merkel die Energiewende als größte Herausforderung, die im Fall ihres Gelingens ein riesiger Erfolgsschlager werden könne, über die Besserstellung der Frauen bei der Rente, die vor 1992 Kinder bekommen haben, und über die Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen. „Meine Geduld geht hier jetzt langsam zu Ende", hob Merkel hervor. Die Unternehmen müssten „endlich Resultate vorweisen“. Es könne nicht sein, dass mehr Mädchen als Jungen Abitur machen und mehr Frauen als Männer einen Hochschulabschluss erreichen, aber in führenden Funktionen der Wirtschaft hier sich noch nichts zeige.

Nachdrücklich sprach sich Merkel für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein, eine Forderung, die vor allem von der SPD erhoben wird. International und auch auf europäischer Ebene trete man hier „leider auf der Stelle“, die bisherigen Ergebnisse reichten nicht. „Wir wollen die Finanztransaktionssteuer, damit die Banken endlich ihren Beitrag leisten.“ Nötig sei eine bessere Bankenaufsicht und Regulierung. „Sonst werden die Menschen nicht mehr an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit glauben“, sagte die Kanzlerin.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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