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Politik Angela Merkel will ausreichend Kita-Plätze
Mehr Welt Politik Angela Merkel will ausreichend Kita-Plätze
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17:43 03.06.2012
 Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Ausbau von Kita-Plätzen vorantreiben. Quelle: dpa
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Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Union über das Betreuungsgeld hinaus bei den Kindertagesstätten in der Pflicht. Sonst drohe ein Glaubwürdigkeitsverlust: „Wenn wir nachher das Betreuungsgeld hätten und nicht ausreichend Kita-Plätze, dann hätten wir nicht Wort gehalten“, sagte die Parteichefin am Samstag bei einer CDU-Konferenz in Berlin.

Das Thema soll zwar beim Koalitionsgipfel am Montag nach CSU-Angaben keine Rolle spielen. Unmittelbar zuvor unterstützte FDP-Generalsekretär Patrick Döring aber den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Betreuungsgeld erst im August 2013 einzuführen. Um die Lücke bei Erziehern und Tagesmüttern zu schließen, schlägt das Arbeitsministerium die Umschulung von Langzeitarbeitslosen vor.

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Auf Betreiben der CSU sollen Eltern von Kindern zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat künftig ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. So sieht es der Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Merkel sagte, das Betreuungsgeld werde im Bundestag noch vor der Sommerpause verabredet - diese beginnt Ende dieses Monats.

Das Gesetz soll ab 1. Januar 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr mit zunächst 100 Euro monatlich starten. Von 2014 an soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden. Ministerin Schröder hält zugleich    am Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder ab August 2013 fest. Sie hatte am Mittwoch einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um den dafür nötigen, aber stockenden Krippenausbau zu beschleunigen.

Schäuble hatte ursprünglich verlangt, dass das Betreuungsgeld erst mit dem Rechtsanspruch im August 2013 gezahlt wird, dies aber später revidiert. Der Freidemokrat Döring sagte der Zeitung „Die Welt“ (Montag), er halte Schäubles Hinweis für „ausgesprochen logisch“. Darüber „werden wir im parlamentarischen Verfahren sicher sprechen, auch um die Zweifler in der CDU mitzunehmen“.

Mehr Anstrengungen beim Ausbau

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bemerkte, beim Treffen von Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler am Montag werde das Thema „bestimmt keine Rolle mehr spielen, weil da alles geklärt ist“. Arbeitsministeriun Ursula von der Leyen (CDU) plant zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit eine Aktion, um 5000 zusätzliche Erzieherinnen für Kindergärten zu gewinnen. Wie das Magazin „Focus“ berichtete, sollen geeignete Hartz-IV-Bezieher ausgesucht werden, die dann eine Ausbildung an Fachschulen absolvieren sollen. Schröder lobte die Initiative.

Merkel verlangte mehr Anstrengungen beim Kita-Ausbau. Die Kommunen hätten immer noch nicht die bereitstehenden Fördermittel abgerufen. Für das Projekt sind 2013 rund 400 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erwartet. SPD und Grüne wollen die Leistung für Eltern von Kleinkindern bei einem Bundestagswahl-Sieg 2013 wieder abschaffen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer ließen am Wochenende kein gutes Haar am Betreuungsgeld. Es sei „arbeitsmarkt- und bildungspolitisch verkehrt“, sagte Hundt der „Welt am Sonntag“. „Wir bemühen uns darum, mehr Frauen in Beschäftigung zu bringen. (...) Mit dem Betreuungsgeld wird aber geradezu ein Anreiz geschaffen, dem Arbeitsmarkt fernzubleiben.“ Sommer sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Statt mit einer guten Kinderbetreuung mehr Frauen in Arbeit zu bringen, wird mit dem Betreuungsgeld ein rückwärtsgewandtes Signal gesendet.“

dpa/sag

03.06.2012
02.06.2012