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Politik Angela Merkel und die entrückte Kanzlerin
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22:29 20.01.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
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Die Kanzlerin hat das Wort nicht wiederholt. Neustart? Nein, davon soll an diesem Tag nicht die Rede sein. ­Sicherlich, es habe da eine „merkwürdige Entwicklung in den letzten drei Monaten“ gegeben, sagt Angela Merkel. Aber ist dies nicht Klein-Klein angesichts der großen Aufgaben, denen sich diese Regierung stellen will? Schließlich plane die Koalition ein „neues Denken“. Gespürt hat man das am Mittwoch allerdings noch nicht.

Eigentlich war alles so, wie man es erwartet, wenn sich Opposition und Regierungsfraktionen in einer Generaldebatte über den Haushalt gegenseitig die Meinung sagen. Es wird geschimpft, gespottet, gemahnt. Seit Mittwoch sind auch letzte Zweifel darüber ausgeräumt, wer in welcher Ecke steht. Mochten Union und SPD in den vergangenen Wochen noch etwas fremdeln, wenn es darum ging, den einstigen Koalitionspartner als Gegner zu behandeln. Das Vorspiel ist beendet. Die Rollen sind klar verteilt.

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Am deutlichsten spürte man dies bei Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der sich gleich zu Beginn seiner Rede echauffierte und der SPD vorwarf, sie habe wohl den Verstand verloren. Kauder vermisste den Stolz der Sozialdemokraten auf das gemeinsam Erreichte. Ob er damit meinte, dass sich Kritik vorerst verbiete, blieb unklar. Stattdessen teilte er den Sozialdemokraten eine Erkenntnis mit, die diese kaum überrascht haben wird: „Sie sind jetzt Opposition!“ Früher, so höhnte Kauder, habe sich die SPD nicht entscheiden können – zwischen regieren oder opponieren. Am Ende erwähnte er noch, dass die Menschenrechte unteilbar sind. Weltweit seien Christen bedroht. Was dies mit dem Etat zu tun hat, blieb sein Geheimnis.

Die Kanzlerin, die sehr gelassen wirkte und ab und an auch schon mal mit dem erhobenen Finger mahnte, erinnerte daran, dass die Welt 2009 am Abgrund gestanden habe. Da die Krise noch lange nicht vorbei sei, gehe es nun darum, sich auf alte Stärken zu besinnen. Dazu gehöre die Stärkung der Wirtschaftskraft, die Erneuerung des Verhältnisses von Bürger und Staat und des Zusammenhalts in der Gesellschaft – auch international. Merkel kündigte ein Energiekonzept an. Als Brücken ins „regenerative Zeitalter“ seien moderne Kohlekraftwerke und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke unverzichtbar. Sie verteidigte das in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, als „einen Gedanken, der im Sinne einer Wahlfreiheit nicht falsch ist“. Sie rechtfertigte die geplanten Steuersenkungen. Und sie versprach, dass die gesetzlich vereinbarte Schuldenbremse eine „Leitplanke für die politische Arbeit“ sei. Eine politische Kunst, zu der wohl nur Union und FDP fähig seien. Die Sozialdemokraten quittierten dies mit lautem Gelächter. Der Forderung ihres Parteivize Roland Koch, Langzeitarbeitslose zur Arbeit zu verpflichten, erteilte Merkel eine Abfuhr. Die rechtlichen Grundlagen seien ausreichend. Den Umbau der Sozialsysteme verteidigte sie mit dem Hinweis, es gehe um mehr Solidarität. Lohnzusatzkosten müssten von der Arbeit entkoppelt werden, die Pflege bedürfe einer zusätzlichen Kapitaldeckung. Auch die globalen Entwicklungen blieben in der Rede der Kanzlerin nicht unerwähnt, was die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast später zu der Bemerkung veranlasste, sie habe das Gefühl gehabt, Merkels Rednerpult stehe im Himmel.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schaute zwar nicht himmelwärts, aber auch er lieferte einen Beitrag zur Frage, ob die Kanzlerin entrückt sei. „Sie tun so, als hätten Sie mit dem Gezeter der Männer rechts und links von ­Ihnen nichts zu tun“, meinte Steinmeier. Statt klar zu sagen, wo es lang gehe, überlasse sie dies immer gern anderen. „Jeder im Kabinett macht, was er will.“ Eine Äußerung, die Merkel auf der Regierungsbank sichtlich amüsierte.

Steinmeier war es weniger. Der Koalition warf er Totalversagen vor. Statt von der geistig-politischen Wende zu reden, empfahl er der Regierung, erst einmal die Grundrechenarten zu lernen. Mit Steuersenkungen auf Pump werde Geld verschleudert. „Sie sind doch nicht bei Trost!“ Einmalig sei zudem, wie sich diese Regierung in den Dienst von Lobbyisten stelle. Mit Blick auf die bekanntgewordenen Firmenspenden an die FDP warnte er die Koalition vor einer Rückkehr in die „Bimbes-Republik“.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sprach zwar nicht mehr wie ihr Parteichef von der geistig-moralischen Wende. Aber geplant sei ein „neues Verhältnis zwischen Bürger und Staat“. Die nähere Erläuterung klang etwas verschwurbelt. So wolle die neue Koalition den Staat vom Bürger aus denken, während die SPD eher den Bürger mit dem Staat ausbremsen wolle.

Redner der Grünen und Linken sorgten dann eher für den unterhaltsamen Teil der Veranstaltung. Künast (Grüne) spottete über die „kleinen Häuptlinge“, die in den vergangenen Wochen den Koalitionsstreit angeheizt hätten, und über das Versöhnungsessen bei „Prosecco und Tartar“, bei dem sich Merkel mit den Chefs von CSU und FDP kürzlich habe ablichten lassen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi widmete sich seinem Lieblingswort „Skandal“, um am Ende doch recht nüchtern festzustellen: „Frau Merkel, ich sage Ihnen, so geht es nicht!“

Antworten auf die Frage, wo gespart werden soll, gab es nicht. Über die Steuersenkung soll nach der Steuerschätzung im Mai entschieden werden. Auch dies wusste man bereits. Und das „neue Denken“? Es lässt auf sich warten.

Von Gabi Stief