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Politik Angela Merkel und David McAllister lassen sich in Hannover feiern
Mehr Welt Politik Angela Merkel und David McAllister lassen sich in Hannover feiern
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00:15 07.12.2012
Von Klaus Wallbaum
Mac oder Merkel? In Hannover nur im Duo zu haben: Angela Merkel und David McAllister. Quelle: afp
Hannover

Als alles gesagt ist, treten sie gemeinsam auf die Bühne und winken einträchtig. Der Beifall wird noch kräftiger, ein paar Delegierte strecken Schilder mit der Aufschrift „I’m a Mac“ in die Höhe. Oben stehen Angela Merkel und David McAllister und lassen sich feiern. Acht Minuten lang, mit donnerndem Applaus. Es ist nicht so recht auszumachen, wer da mehr vom Parteivolk bejubelt wird – und warum: die Kanzlerin, die staatsmännisch, nüchtern und nachdenklich auftritt, oder der Ministerpräsident aus Hannover, der den Wahlkämpfer gibt, leidenschaftlich, angriffslustig und eine Spur ironisch.

Von Anfang an war der Bundesparteitag zur Einstimmung auf das Wahljahr 2013 gedacht. Die CDU sollte sich in Hannover sammeln und auf anstrengende Auseinandersetzungen ausrichten. Am 20. Januar, in sieben Wochen, wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag, und im Herbst, in zehn Monaten, folgen die Bundestagswahlen. Hannover war bewusst ausgesucht worden. McAllister soll noch einmal demonstrativ Rückenwind von der gesamten Partei erhalten. McAllister-Festspiele sollten es werden. Aus Niedersachsensicht. Aber in der CDU sollte niemals einer die Rechnung ohne die weibliche Hauptdarstellerin machen.  McAllister und die Kanzlerin, es geht nur im Duo an diesem Dienstag.

Die Auftritte der beiden drängen alles andere in den Hintergrund. Der Ministerpräsident wirkt auf der Parteitagsbühne so sehr als Motivator und Angreifer, dass er die klassische Aufgabe des Generalsekretärs erfüllt. Später am Nachmittag, als Amtsinhaber Hermann Gröhe spricht, will denn auch kaum noch jemand zuhören.

Anfangs fällt der McAllister-typische Humor in der großen Messehalle 13 mit ihren mehr als 2000 Zuhörern kaum auf. Er redet über „die Meinungsumfragen, die wir mit gewissem Desinteresse zur Kenntnis nehmen und dennoch intensiv ansehen“, um dann aber anhand der neusten Zahlen die Ausgangslage vor der Landtagswahl zu beschreiben: Eine Wechselstimmung gebe es nicht, die Werte für die Union würden „von Woche zu Woche besser“ und „die Gesichter der Roten von Tag zu Tag länger“. Aus Berlin spüre er starken Rückenwind, und er wolle sich revanchieren: „Liebe Angela Merkel, wir stehen wie eine Eins hinter dir“, verspricht McAllister. An dieser Stelle unterbricht ihn zum ersten Mal starker Beifall.

Die Niedersachsen wollten eine „stabile, berechenbare und verlässliche Regierung“, hebt McAllister hervor, und keine „labilen Dreierbündnisse“. CDU und FDP in Hannover stünden für den entschlossenen Ausbau der Infrastruktur, wofür der jüngst eröffnete Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ein Beispiel sei. Als er über solide Haushaltspolitik redet, vergleicht sich McAllister mit dem britischen Zivilgouverneur Gordon McReady, der 1946 für Niedersachsen die Verantwortung hatte und damals das erste und bislang letzte Mal in der Landesgeschichte einen Haushalt ohne neue Schulden verantwortete. „McReady war kein Engländer, kein Waliser und kein Ire, er war Schotte, so wie ich. Ihm will ich es nachmachen“, fügt McAllister hinzu und bringt den Saal zum Jubeln.

Später spricht der Regierungschef im Land von Gorleben und Schacht Konrad  von der „Heuchelei von Rot-Grün bei der Energiewende“, weil viele zwar formal dafür seien, gleichzeitig aber gegen neue Stromtrassen und Windräder zu Felde zögen. Die Leute im Saal goutieren diese Art der Attacke, wenig später auch bei der dritten Zuspitzung. Er sei für Kompromisse in der Bildungspolitik, sagt McAllister, aber: „Eines muss auch klar sein: Hände weg vom Gymnasium, sonst gibt’s richtig Ärger mit der Christlich-Demokratischen Union.“ Nur 17 Minuten spricht der Regierungschef aus Hannover in Hannover, das ist kaum mehr als ein längeres Grußwort. Doch es wird die Einpeitscherrede, von der sich die einstündige Ansprache Merkels deutlich abhebt.

Die Kanzlerin wird gleich zu Beginn weltpolitisch, ordnet ihr Kabinett in die Zeitläufte ein und preist ihre Mannschaft als „erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ an. „In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser in die Zukunft führen als eine aus CDU/CSU und FDP“, sagt Merkel. Schon im nächsten Satz gibt sie zu erkennen, dass ihr die aktuelle politische Stimmung sehr wohl bewusst ist: „Aber ich lebe auch nicht auf einem Stern, und ich weiß, wie die Umfragen stehen.“

Manchmal, sagt sie, fühle sie sich an einen Spruch aus einer Satiresendung erinnert: „Gott hat die FDP vielleicht erschaffen, um uns zu prüfen.“ Tatsächlich seien die Gemeinsamkeiten zwischen Union und Liberalen am größten, und es sei keinesfalls ausgeschlossen, dass die FDP noch zu Kräften kommt: „Wer sind wir denn, dass wir das zehn Monate vor der Bundestagswahl nicht für möglich hielten?“ Es bleibt nur diese kurze Passage in ihrer Rede, die der aktuellen innenpolitischen Stimmung gewidmet ist.

Ansonsten streift die Merkel-Rede alle großen Politikfelder, und ihre Aussagen sind eher grundsätzlich als leidenschaftlich. Den politischen Gegner schont sie weitgehend. Die Energiewende müsse gelingen, da sie zum Exportschlager der Wirtschaft werden könne. Die Repräsentanz von Frauen in Aufsichtsräten der Unternehmen müsse besser werden, hier verliere sie langsam die Geduld mit den Unternehmen und fordere „endlich Resultate“. Es gehe nicht an, dass mehr als die Hälfte der Abiturienten und Hochschulabsolventen weiblich sind, sich dieses aber in den Leitungsgremien der Wirtschaft nicht widerspiegele. Merkel redet über die Schwierigkeiten bei der Regulierung der internationalen Finanzmärkte, fordert die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und eine verbesserte Bankenaufsicht. Da scheint sie den Positionen der SPD auf einmal sehr nah zu sein.

Viermaliges Lob für McAllister

Viermal streut die Kanzlerin in ihre Rede Lob für McAllister ein – die Niedersachsen-CDU hat einen „beispielhaften Kampfgeist“, die Christdemokraten haben „das große Land Niedersachsen auf Vordermann gebracht“. Andere Spitzenpolitiker der Union werden nur einmal knapp von ihr erwähnt: Volker Kauder, Hermann Gröhe, Horst Seehofer, Gerda Hasselfeldt und Alexander Dobrindt.

Zum Ende der Rede kommt ein wenig Wehmut auf, sie erwähnt einen Brunnen aus ihrer mecklenburgischen Heimat, im Ostseebad Göhren. Darauf steht:  „Gottes sind Wogen und Wind, aber Segel und Steuer sind euer.“

Sie wolle weiter „das stolze Schiff CDU in eine gute Zukunft steuern“, bekennt die Kanzlerin und endet mit dem Slogan der Niedersachsen-CDU: „So machen wir das!“ Die Zuhörer sind angetan. „Wir haben eine Kanzlerin erlebt, die gerade Weltpolitik gestaltet“, sagt ein Delegierter. Heinz Rolfes aus dem Emsland ist beeindruckt von der Stärke Merkels und wird ein bisschen übermütig: „Jetzt haben wir die Wahl gewonnen.“

Offenbar trifft die Parteichefin mit ihrer Rede den Nerv der Delegierten. Denen ist bei diesem Parteitag nicht recht zum Streiten zumute. Bei der Wiederwahl erhält Merkel 913 von 931 Stimmen – das sind 97,9 Prozent. Ein Traumresultat für eine Kanzlerin auf dem Höhepunkt ihrer politischen Macht.

Nachdem McAllister das Ergebnis bekanntgegeben hat, wird sie wieder gefeiert. Sichtlich ringt sie nach Worten: „Ich nehme die Wahl an“, meint sie und schließt mit einem schlichten Wunsch: „Alles Gute!“

Am Ende sagt die CDU mit Mehrheit Nein. Sie will homosexuellen Paaren kein Ehegattensplitting gewähren. Die Debatte darüber führte der Parteitag in Hannover aber mit solcher Ernsthaftigkeit und Toleranz, dass Delegierte von einer Sternstunde sprachen.

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