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Politik Angela Merkel stärkt Annette Schavan den Rücken
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17:36 06.02.2013
Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch nach der Aberkennung des Doktortitels von Annette Schavan (CDU) "volles Vertrauen" in ihre Bildungsministerin. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin weiter sagte, werde nach der Rückkehr der Ministerin von ihrer Südafrika-Reise "Gelegenheit sein, in Ruhe miteinander zu reden". Seibert sagte, Merkel sei "in gutem Kontakt" mit Schavan. Die Kanzlerin schätze ihre Leistung als Ministerin außerordentlich.

Wie viel Merkels „vollstes Vertrauen“ letztendlich wert sein wird ist schwer zu sagen. Karl-Theodor zu Guttenberg sprach sie es auch aus, zwölf Tage später war er nicht mehr im Amt. Auch Christian Wulff genoss es ebenfalls, und dankte 61 Tage später dennoch ab.

Die Entscheidung der Universität Düsseldorf zur Aberkennung von Schavans Titel habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Die Regierung verstehe, dass Schavan nun ihre juristischen Möglichkeiten ausschöpfen wolle. Damit werde ein geordnetes rechtliches Verfahren eingeleitet.

Annette Schavan will vor Gericht um ihren Doktortitel kämpfen und tritt vorerst nicht zurück. „Die Entscheidung der Universität Düsseldorf werde ich nicht akzeptieren und dagegen Klage einreichen“, sagte die 57-jährige Vertraute von Merkel am Mittwoch vor Journalisten in Johannesburg. Sie ergänzte: „Mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich heute keine weitere Stellungnahme abgeben werde.“ Aus der Opposition wurden die Rufe nach einem Rücktritt der Ministerin lauter.

Schavan ist derzeit auf einer bis Freitag geplanten fünftägigen Südafrikareise. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will sie nicht zurücktreten und um ihren Titel kämpfen. Allerdings wurde in Parteikreisen offengelassen, ob die Ministerin den politischen Druck auf Dauer aushält.

Die Universität Düsseldorf hatte Schavan am Dienstag nach neun Monaten Prüfung wegen „vorsätzlicher Täuschung“ in ihrer Promotionsarbeit den vor 33 Jahren erworbenen Doktortitel entzogen. Im Fakultätsrat hatten 12 von 15 stimmberechtigten Mitgliedern für die Aberkennung votiert. Es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Erste Plagiatsvorwürfe gegen die Ministerin waren Ende April 2012 anonym im Internet aufgetaucht.

Schavan hatte schon am Vorabend über ihre Anwälte erklären lassen, sie werde gegen die Entscheidung klagen. Sie hat für ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Monat Zeit. Der Prozess könnte sich über Monate hinziehen und durch die Instanzen gehen. Die Uni-Entscheidung ist somit noch nicht rechtskräftig.

Schavan ist nach dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das zweite Regierungsmitglied im Kabinett Merkel, dem wegen Plagiatsvorwürfen der Doktorgrad entzogen wird. Die Ministerin hatte Plagiate und eine Täuschungsabsicht in ihrer 1980 verfassten Doktorarbeit stets bestritten und die Prüfung durch die Uni selbst mitangeregt.

Die SPD pocht auf einen raschen Rücktritt Schavans. „Frau Schavan hat nicht so dreist getäuscht wie zu Guttenberg. Aber geschummelt ist geschummelt“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Als Vorbild für junge Doktoranden, die die wissenschaftlichen Regeln unbedingt einhalten wollen und müssen, sei Schavan nun denkbar ungeeignet.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält Schavan als Bildungsministerin nicht mehr für glaubwürdig. Zwar sei der Titelentzug nach mehr als 30 Jahren „menschlich und persönlich tragisch“, sagte sie im ZDF. Trotzdem könne man Schavan als Wissenschaftsministerin nicht mehr ernst nehmen. Dem „Tagesspiegel“ sagte Künast: „Ich gehe davon aus, dass Frau Schavan sich und der Wissenschaft die Verlängerung dieser Affäre erspart und ihren Rücktritt erklärt.“

Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) wies die Rücktrittsforderungen zurück. In Deutschland sei für den Job des Bildungsministers ein Doktortitel keine Voraussetzung. Vielmehr sei Schavans fachliche Eignung ausschlaggebend. Kretschmer sagte im ZDF: „Wir brauchen jetzt einheitliche Standards, mit denen nicht nur Doktorarbeiten, sondern auch die Prüfungen von Dissertationen bewertet werden.“ Es gehe nicht „um eine einzelne Frau und Wissenschaftsministerin“, sondern um viele Zehntausende Dissertationen, die von „so einem fragwürdigen“ und „mehr als kritikfähigem Verfahren“ geprüft werden.

Die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Petra Sitte, erklärte zu Schavan: „Ihre Handlungsfähigkeit in ihrem Amt wäre nach der Aberkennung des Doktorgrades und damit auch ihres ersten Studienabschlusses kaum noch gegeben. Ein Rücktritt ist aus meiner Sicht wohl nicht vermeidbar.“ Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, nannte einen Rücktritt überfällig.

Dokumentation: Erklärung von Schavan im Wortlaut

Die Anwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs hat zum Entzug des Doktortitels von Schavan am Dienstagabend folgende Erklärung veröffentlicht:
"Frau Prof. Dr. Schavan wird gegen die heute mitgeteilte Entscheidung des Fakultätsrats der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage erheben. Die Entscheidung ist in einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen und sie ist auch materiell rechtswidrig. Die gesetzlich vorgeschriebene Vertraulichkeit des Verwaltungsverfahrens wurde durch mehrfache selektive Information der Öffentlichkeit verletzt. Die gebotenen Ermittlungen zur Feststellung einer Täuschung der Gutachter im damaligen Promotionsverfahren sind unterblieben. Förmlich gestellte Beweisanträge, die sich darauf beziehen, wurden übergangen. Das gilt beispielsweise auch für den Antrag auf Einholung eines externen Fachgutachtens. Eine Täuschung hat es nicht gegeben. Die Entscheidung ist auch unverhältnismäßig. Die gemessen am Umfang der Doktorarbeit und ihrer Literaturnachweise geringfügige Zahl behaupteter Zitierverstöße, die sich zudem fast alle im referierenden Teil der Arbeit befinden, rechtfertigen die Rücknahme der Promotion und damit des einzigen berufsqualifizierenden Abschlusses unserer Mandantin nicht."

dpa/frs/dapd

Annette Schavan – Wichtige Stationen

1974

Abitur

1974 – 1980

Studium der katholischen Theologie, Philosophie und Erziehungswissenschaften

1975

Eintritt in die CDU

1980

Studienabschluss: Promotion in Theologie

1980 – 1984

wissenschaftliche Referentin bei der Bischöflichen Studienförderung Cusanuswerk

1984 – 1987

Abteilungsleiterin (Bildung) im Generalvikariat Aachen

1987 – 1988

Geschäftsführerin der CDU-Frauenunion

1988 – 1991

Geschäftsführerin des Cusanuswerks

1991 – 1995

Vorsitzende des Cusanuswerks

1995 – 2005

Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg

1998 – 2012

stellvertretende Parteivorsitzende

2001 – 2005

Mitglied des Landtages in Baden-Württemberg

2004

Niederlage bei der CDU-Mitgliederbefragung zur Nachfolge von Ministerpräsident Erwin Teufel

seit 2005

Mitglied des Deutschen Bundestages

seit 2005

Bundesministerin für Bildung und Forschung

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