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Politik Angela Merkel im HAZ-Interview: „Wem können wir vertrauen?"
Mehr Welt Politik Angela Merkel im HAZ-Interview: „Wem können wir vertrauen?"
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00:15 06.12.2012
Von Matthias Koch
„Die zentrale Frage 2013: Wem können wir vertrauen?" - Bundeskanzlerin Angela Merkel im HAZ-Interview Quelle: Philipp von Ditfurth (2)
Hannover

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben Jürgen Trittin im Winter 2010 mit einer SMS tief beeindruckt. Der Grünen-Fraktionschef hatte einen Herzinfarkt und bekam kurz nach der Einlieferung in die Charité einen netten Genesungswunsch von keinem Geringeren als der vielbeschäftigten Regierungschefin dieses Landes.
Über persönliche SMS spreche ich nicht. Wir wünschen ansonsten einander menschlich doch alle das Beste. Wir sind alle mit Leidenschaft Politiker und wissen genau, wie viel davon abhängt, dass wir gesund bleiben.

Trittin galt in der Union mal als finsterer Bürgerschreck.
Wir haben in den letzten 20 Jahren alle gelernt, CDU/CSU genau wie Grüne, bei aller Unterschiedlichkeit der Standpunkte doch unkompliziert miteinander zu reden.

Und die Entspannungspolitik geht immer weiter. Mit der Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt haben die Grünen gerade jemanden nominiert, der ein bisschen so ist wie Sie: weiblich, aus dem Osten, engagierte Protestantin ...
Das ändert nichts daran, dass ich aus guten Gründen und aus Überzeugung Christdemokratin bin und Frau Göring-Eckardt nicht. Ich kenne Katrin Göring-Eckardt und auch die übrigen Politiker der Grünen recht gut. Dessen ungeachtet haben wir in vielen Fragen zum Beispiel der Wirtschafts- und Steuerpolitik sehr unterschiedliche Auffassungen. Würde man die jüngsten Beschlüsse der Grünen auf diesen Gebieten umsetzen, würde man damit Unternehmen und Investoren aus unserem Land treiben.

Dennoch gibt es mitunter ein gezieltes politisches Zusammenspiel auf Bundesebene, zuletzt bei der Griechenland-Abstimmung. Da schien es, als seien die Grünen sogar schneller als die SPD bereit gewesen, die zusätzlichen Hilfen für Athen mitzutragen.
Ich bin sehr froh, dass in den wirklich schwierigen Situationen – und die Eurokrise ist so eine - die verantwortlichen Politiker in Deutschland parteiübergreifend vernünftig miteinander sprechen können. Das ist eine Stärke unseres Landes, manche im Ausland beneiden uns darum. Vor der Ratifizierung des Fiskalpakts beispielsweise haben wir oft zusammengesessen, denn da ging es um Verfassungsänderungen, die eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich machten. Beide Seiten wissen: Wir sind immer wieder aufeinander angewiesen, deshalb sollten wir einander mit Respekt begegnen.

Frau Bundeskanzlerin, ihr Ansehen in Deutschland und der Welt liegt derzeit bei Bestmarken. Aber reicht das, um Wahlen zu gewinnen? Im Sommer 1998 stellte der damalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze Großflächenplakate vor mit Helmut Kohl und dem Slogan „Weltklasse für Deutschland”. Im Herbst 1998 gab es dann eine rot-grüne Mehrheit.
Die Menschen, das ist wahr, wählen nicht allein aus Dankbarkeit für zurückliegende Leistungen und auch nicht wegen eines guten internationalen Rufs. Wähler fragen zu Recht, welche Antworten hat ein Politiker, eine Partei auf die Fragen der Zukunft. Sie wollen wissen, was wir tun, damit diese Gesellschaft nicht auseinander fällt in Arme und Reiche. Wie kann der Staat wieder einen verlässlichen Ordnungsrahmen setzen, auch für Banken und Finanzfonds? Wie können wir für möglichst viele Menschen zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen? Wie wird der demografische Wandel unser Leben verändern, in den Städten und auf dem Land? Und dann kommt eine sehr persönliche Entscheidung hinzu: Welche Partei repräsentiert die eigenen Haltungen und Wünsche am besten? Die zentrale Frage des Jahres 2013 wird lauten: Wem können wir vertrauen? Die christlich-liberale Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren gezeigt, dass sie die Probleme der Zukunft im Blick hat. Ich bin daher zuversichtlich, was unsere Chancen angeht.

Dennoch könnten Sie im Herbst 2013 scheitern, ebenso wie David McAllister im Januar in Niedersachsen. Sie haben zwar beide keinen Gegenkandidaten, der beliebter wäre. Doch für Sie beide könnte am Ende der gefährlichste Feind Adam Riese heißen: Wenn die CDU stärkste Kraft wird, nützt das wenig, falls trotzdem eine mittelmäßig abschneidende SPD mit starken Grünen die Mehrheit der Mandate bekommt.
Wenn und falls - ich beschäftige mich nicht mit Spekulationen, sondern setze mich dafür ein, dass David McAllister in Niedersachsen seine gute Arbeit für das Land fortsetzen kann. Der Landtagswahlkampf hat ja kaum begonnen. Wenn die Wahltage, ob im Land oder im Bund, erst näher rücken, stellen sich die Wähler ernsthaft die Frage, ob sie der christlich-liberalen Regierung zutrauen, weiter das Richtige zu tun.

Dennoch bleibt es derzeit für die FDP bei Umfragewerten unter fünf Prozent.
Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Ich will, dass wir bei den Menschen für unsere Ideen und Konzepte werben und sie überzeugen.

Sie setzen alsoweiter auf die FDP?
Ja, weil ich weiß, dass wir als CDU und CSU mit keiner Partei so viele gemeinsame politische Überzeugungen haben wie mit den Liberalen.

Mitunter schien es, Sie hätten mit keiner Partei so viel Streit wie mit den Liberalen...
Wir haben Meinungsunterschiede , weil wir unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Standpunkten sind. Es ist so, dass jede, oft sogar sehr fruchtbare Diskussion zu schnell als Streit qualifiziert wird. Ich habe aber den Eindruck, viele Bürger nehmen das gelassener wahr. Die schauen sich in der Welt um und sehen dann, dass sich die Ergebnisse unserer Politik hier in Deutschland wirklich sehen lassen können. Wir haben viel für Arbeitsplätze, Bildung und Zukunftsinvestitionen erreicht. Gerade für die christlich-liberale Bundesregierung kann ich sagen: Wir haben es geschafft, dass es dem Land und seinen Menschen zum Ende der Legislaturperiode besser als zu Beginn geht.

Gibt es ein gemeinsames schwarz-gelbes Projekt, mit dem Sie in nächster Zeit glauben Punkte sammeln zu können?
Ich nenne Ihnen ein aktuelles Beispiel aus der Steuerpolitik, mit dem wir vielen Menschen helfen wollen – wir wollen gegen das Problem der sogenannten Kalten Progression vorgehen. Zur Zeit ist es noch so, dass Arbeitnehmer von ihren verdienten Lohnerhöhungen weniger in der Tasche behalten, als ihnen nach unserer Meinung zusteht. Die Steuerprogression frisst bei Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, einen guten Teil der Erhöhung auf, weil der Arbeitnehmer in eine höhere prozentuale Besteuerung rutscht – und das ist schlicht ungerecht. Union und FDP haben einen Vorschlag gemacht, wie man diesen Effekt eindämmen kann, damit mehr vom Gehalt bei den Menschen ankommt.

Sehen Sie eine Chance, die Reform durch einen Kompromiss doch noch in Kraft zu setzen?
Mir scheint, die SPD hat sich entschieden, gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu handeln. Wenn es dabei bleibt, dann werden wir im nächsten Jahr mit den Menschen darüber diskutieren und für unser Konzept werben.

Die SPD wird den gleichen Arbeitnehmern erklären, dass schon viele Probleme gelöst wären, wennn man nur die Steuern für die höchsten Einkommen anheben würde – ein Gedanke, der bis in die CDU hinein viele Anhänger findet.
Wir haben schon zu Zeiten der Großen Koalition ein zusätzliches Stück Steuergerechtigkeit ins System eingebaut, indem wir als Union Ja gesagt haben zur sogenannten Reichensteuer. Ich halte es für falsch, immer wieder die Steuersätze anzuheben und die Belastung zu verschärfen, weil wir dann auch kleine Unternehmen treffen, die Einkommensteuer zahlen. Das vernichtet Arbeitsplätze, keine Regierung kann das wollen. Es war auch unsere vernünftige Steuerpolitik, die dazu beigetragen hat, dass wir in Deutschland heute nicht mehr fünf, sondern unter drei Millionen Arbeitslose haben und dass unsere Wirtschaft den Konjunkturschwankungen ziemlich robust standgehalten hat. Manche Regierungen, die einfach nur Steuersätze hochgeschraubt haben, mussten sich außerdem später wundern, dass sie dadurch nicht mehr, sondern weniger Steuern einnahmen.

Die SPD will im kommenden Jahr gegen das Betreuungsgeld zu Felde ziehen und es im Falle eines Wahlsiegs so schnell wie möglich abschaffen. War es weise von Ihrer Koalition, das Betreuungsgeld am 1. August in Kraft treten zu lassen und es damit zum Thema des Wahlkampfsommers 2013 zu machen? Laut Umfragen ist das Betreuungsgeld kein beliebtes Projekt, es gilt als “Herdprämie” und als Schritt zurück in der Frauenpolitik.
In dieser Debatte gibt es nach wie vor ein großes Missverständnis. Viele denken noch immer, hier gehe es um eine Alternative zum Kindergarten. Niemand denkt aber daran, Kinder von Kindergärten fernzuhalten. Das Betreuungsgeldgesetz zielt auf Kinder, die ein oder zwei Jahre alt sind. In dieser Phase wollen viele Familien ihr Kind noch zu Hause betreuen. Das Betreuungsgeld ist im Übrigen nicht davon zu trennen, jungen Eltern bessere Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Da hat Deutschland viel Nachholbedarf. Es geht um den Rechtsanspruch auf Betreuung auch für ein- und zweijährige Kinder zum 1. August 2013.Darauf arbeitet die christlich-liberale Koalition hin, indem wir die Bundesländer, deren ureigene Aufgabe das ist, finanziell unterstützen. Es geht also unterm Strich um eine Stärkung der Wahlfreiheit der Eltern, nicht mehr und nicht weniger.

Ist das Betreuungsgeld also doch nicht komplett “schwachsinnig”, wie es SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestag formulierte?
Es ist Teil unseres familienpolitischen Gesamtkonzepts, beschlossen im Jahr 2008 von der damaligen Großen Koalition.

Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank für dieses Gespräch.

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