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Politik Angela Merkel geht auf David Cameron zu
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12:27 25.01.2013
Der britische Premierminister David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Quelle: dpa
Davos

Ungeachtet der Kontroverse um einen möglichen EU-Ausstieg Großbritanniens haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister David Cameron einhellig eine weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas angemahnt. Dies sei „das zentrale Thema für die Zukunft“, sagte Merkel am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie verwies dabei ausdrücklich auf Übereinstimmung mit Cameron. Nur so könne Wohlstand in Europa gesichert und erweitert werden.

Zuvor hatte Cameron gewarnt, der Kontinent sei womöglich längst auf einem absteigenden Ast: „Ganz Europa ist heute überholt in Sachen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.“ Einen Tag nach seiner Ankündigung eines Referendums bis 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU bekräftigte Cameron in Davos seine Ablehnung einer weitgehend politisch integrierten EU. „Wenn wir sagen, Europa müsse eine politische Union werden, also mehr so wie ein einziges Land Europa, dann kann ich dem nicht zustimmen.“ Auch dem Euro werde sein Land vermutlich niemals beitreten.

Mit seinem zunächst heftig kritisierten Vorstoß wolle er Europa aber nicht den Rücken kehren, betonte der Premier. Wenn es um einen stärkeren gemeinsamen politischen Willen gehe, etwa politische Beschlüsse zum Vorgehen gegenüber dem Iran oder Syrien, dann sei Großbritannien mit im Boot.

Dort will offensichtlich auch Merkel die Briten sehen. Sie verzichtete in Davos auf offene Kritik an Cameron, ging mit keinem Wort auf dessen erneute Angriffe auf die Bemühungen Deutschlands und anderer EU-Staaten um mehr politische Integration ein. Mehrfach betonte sie stattdessen Felder der Übereinstimmung. Neben der notwendigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stimme Berlin auch den von Cameron vorgetragenen Forderungen nach Bekämpfung von Steuerbetrug im Rahmen der G8 sowie dem Streben nach einem Freihandelsabkommen Europas mit den USA zu.

Unklar blieb, ob Merkel eventuell bei einem direkten Gespräch kritischere Töne anschlug. Bei einer etwa 20-minütigen Unterredung Merkels mit Cameron am Randes des Weltwirtschaftsforums sei es um die Vorbereitung des EU-Haushaltsgipfels gegangen, hieß es in Delegationskreisen. Dabei soll im Februar erneut das geplante EU-Budget für die Jahre 2014-2020 erörtert werden. Der Haushaltsplan war bei einem Gipfel im November unter anderem am Widerstand Großbritanniens gescheitert. Cameron hatte seinerzeit in Brüssel erhebliche Kürzungen des EU-Budgets verlangt.

Andere europäische Regierungschefs nahmen in Davos direkter und kritischer als Merkel zu dem angekündigten EU-Referendum Stellung.

„Ich möchte, dass Großbritannien weiterhin eine zentrale Rolle für die EU spielt. Das ist sehr wichtig, auch weltweit gesehen“, sagte Irlands Regierungschef Enda Kenny. Ein „Nein“ der Briten zur EU sei für allerdings wenig wahrscheinlich: Auch sein Land habe bereits einige Volksabstimmungen hinter sich, am Ende ab er stets eine Entscheidung im Sinne der europäischen Zukunft getroffen.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti forderte für das mögliche Referendum eine eindeutige Fragestellung ohne jede Hintertür. Dann würden sich die Briten auch für einen Verbleib in der EU entscheiden. „Denn sonst müssten sie den Binnenmarkt verlassen.“

Die Bundeskanzlerin warnte angesichts massiver Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten vor neuer Instabilität in Europa. Gegebenenfalls müssten zusätzliche Überbrückungsmaßnahmen ergriffen werden bis die eingeleiteten Strukturreformen so wirkten, dass die Zahl der Arbeitslosen verringert werde, sagte sie. Europa müsse aufpassen, „dass die politische Situation nicht so eskaliert, dass wieder Instabilität entsteht.“ Und: „Wir müssen heute Strukturmaßnahmen durchführen, damit wir morgen besser leben können.“

dpa

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