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Politik Angela Merkel freut sich auf Debatte über Homo-Ehe in Hannover
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16:04 03.12.2012
 Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag beim Hallenrundgang auf dem Messegelände in Hannover vor dem CDU-Bundesparteitag. Quelle: dpa
Hannover

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sperrt sich nicht gegen eine offene Parteitags-Debatte über die steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Ehen. Ihr sei es „außerordentlich recht", wenn auf dem CDU-Bundesparteitag über das Thema diskutiert werden, sagte Merkel am Montag beim traditionellen Hallenrundgang vor dem Parteitag in der Messe Hannover .

In der CDU wird derzeit darüber gestritten, ob homosexuellen Paaren im Steuerrecht gleiche Rechte einzuräumen sind wie anderen Ehepaaren. Eine Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak beantragt für den Parteitag eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. "Das Entscheidende ist, dass die CDU gesellschaftliche Realitäten anerkennen muss", mahnte Luczak in der "Berliner Zeitung". Merkel hingegen hatte sich am Wochenende für ein Festhalten an der steuerlichen Privilegierung der Ehe beim Splittingtarif ausgesprochen. In der "Bild am Sonntag" räumte die Kanzlerin zugleich ein, sie wisse nicht, ob sie sich mit ihrer Position durchsetzen könne. "Mir ist es absolut recht, wenn ich ein Votum eines Parteitages mit in meine politische Arbeit nehme", sagte sie. Merkel erinnerte unter anderem an den Parteitag 2010 in Karlsruhe, wo die Delegierten mehr als drei Stunden über die Präimplantationsdiagnostik (PID) diskutierten und sich am Ende knapp für ein Verbot der gentechnischen Untersuchung von Embryos aussprache.

An diesem Montag kommen Bundesvorstand und Präsidium zur Vorbereitung des zweitägigen Kongresses zusammen. Am Dienstag soll Merkel zum siebten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt werden. Generalsekretär Hermann Gröhe und der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, riefen die Partei zu einem Signal der Geschlossenheit vor dem Wahljahr 2013 auf.

Merkel zeigte sich auch offen für das zweite heiße Eisen, das auf dem CDU-Parteitag geschmiedet werden soll: Höhere Renten für Mütter. "Ja, wir müssen hier ein Zeichen setzen", sagte Merkel. In der Debatte müsse man auf der einen Seite die Situation der Frauen, auf der anderen Seite aber auch die Finanzen im Blick haben. Die Frauen Union will in Hannover "für die Verbesserung der Kindererziehungszeiten in der Rente kämpfen", wie die FU-Vorsitzende Maria Böhmer in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) bereits ankündigte. Ein reiner Prüfauftrag, wie ihn die CDU-Spitze beschließen lassen wolle, reiche der Frauen Union nicht.

Der 25. CDU-Bundesparteitag begann am Montag mit vorgeschalteten Gremiensitzungen. Im Mittelpunkt der dreitätigen Parteiversammlung steht am Dienstag die Neuwahl des Vorstandes. Die CDU-Vorsitzende Merkel stellt sich zur Wiederwahl. Sie ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende, ihre Bestätigung gilt als sicher.

Am Montag setzten einige CDU-Mitglieder das Thema "Großstadtpartei" auf die Agenda:  CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist vor dem Parteitag dem Eindruck entgegengetreten, seine Partei könne keine Wahlen mehr in großen Städten gewinnen. "Ja natürlich kann die CDU Großstadt", sagte Gröhe am Montag im SWR. Die CDU regiere in Berlin mit, sei erfolgreich in Dresden, Düsseldorf und "in einer ganzen Reihe großer, auch Universitätsstädte" wie Münster. Allerdings schmerze die "neuerliche Niederlage" bei der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe. Gröhe sagte, die Herausforderung sei, in großen Städten "Kandidatinnen und Kandidaten zu präsentieren, die einerseits klares parteipolitisches Profil haben und andererseits Integrationskraft in diese bunte Großstadtgesellschaft hinein entfalten". In Karlsruhe hatte am Sonntag der CDU-Kandidat Ingo Wellenreuther gegen den von SPD und Grünen unterstützten Frank Mentrup (SPD) verloren. Damit muss die CDU Baden-Württemberg nach der Wahlniederlage in Stuttgart auch in der drittgrößten Stadt des Landes die Macht abgeben.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

dapd/dpa

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