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00:17 05.05.2014
Von Stefan Koch
Foto: US-Präsident Barack Obama empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oval Office im Weißen Haus in Washington
US-Präsident Barack Obama empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oval Office im Weißen Haus in Washington Quelle: Kay Nietfeld
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Washington

Es ist eine persönliche Begegnung zur richtigen Zeit. Mehr als vier Stunden ziehen sich Angela Merkel und Barack Obama im Weißen Haus hinter verschlossene Türen zurück, um ihre Reaktionen auf die Ukraine-Krise abzustimmen. Für die Kanzlerin ist es an diesem Freitag ein schwieriges Unterfangen: Trotz der jüngsten Eskalation wirbt sie in Washington für ihren Kurs, gemeinsam mit der russischen Führung eine Lösung zu finden.

Der Besuch aus Deutschland gilt in Washington als ein heikler Termin. Eigentlich als ein Entgegenkommen gedacht, um den Ärger rund um die Abhöraffäre der National Security Agency aus der Welt zu schaffen, überrollen die jüngsten Entwicklungen die ursprünglichen Planungen. Die transatlantischen Partner erkennen einmal mehr, wie sehr sie im Zweifelsfall aufeinander angewiesen sind. "Wenn es ernst wird, müssen wir Hand in Hand arbeiten", sagt ein enger Berater der Kanzlerin.

Trotz all der drängenden Probleme ist die Stimmung zwischen den Gesprächspartnern ausgesprochen gut: Wie unter alten Bekannten wird im prächtigen Foyer des Weißen Hauses gelacht und gescherzt, bevor die drängenden Themen auf den Tisch kommen. Dem Arbeitsgespräch schließt sich ein kleiner Festakt mit Mittagessen an, und wie zum Beweis der wiedergewonnenen Freundlichkeiten spielt auch das Wetter mit: Nach mehreren Regentagen reißen die dunklen Wolken ausgerechnet zur Ankunft der Delegation auf.

Ohnehin herrscht in den langfristigen Zielen weitgehende Übereinstimmung: Der US-Präsident und sein Gast aus Berlin betonen die Eigenständigkeit der Ukraine, zu der ausdrücklich auch die Krim gehöre. Die völkerrechtswidrige Annektion der Halbinsel sei ebensowenig akzeptabel wie das Zündeln im Osten des zerrissenen Landes. Doch während in der Obama-Administration die Bereitschaft wächst, die Sanktionen gegen die Moskauer Führung schnell anzuziehen und Russland weitestgehend zu isolieren, mahnt die deutsche Regierungschefin zur Vorsicht.

Angesichts von mehreren EU-Staaten, die fast vollständig auf russische Energielieferungen angewiesen sind, könne sich die westliche Gemeinschaft keine radikalen Schritte leisten. Während Deutschland seinen Gas- und Ölbedarf relativ unkompliziert aus anderen Quellen speisen könnte, sei es europaweit um einiges schwieriger. "Es geht aber nicht allein um die Energieversorgung", heißt es in Merkels Umfeld. Angesichts der globalisierten Wirtschaftsmärkte sei es eine Fehleinschätzung, dass sich das größte Land der Erde auf die Schnelle isolieren lasse.

Die Befriedung der gefährlichen Lage könne letztlich nur mit einer Doppelstrategie gelingen - einerseits einen engen Verhandlungsdraht mit dem Kreml zu pflegen und andererseits Kiew finanziell und organisatorisch unter die Arme zu greifen. Ob das gelingt? Prognosen wollen an diesem Freitag weder die deutsche noch die amerikanische Verhandlungsdelegation abgeben. Einen Mangel an Entschlossenheit lassen sie allerdings nicht aufkommen. Merkel versichert gleich mehrfach ihre Bereitschaft, das Sanktionssystem im Zweifelsfall zu verschärfen - allerdings nur, wenn es keinerlei Einlenken auf russischer Seite gebe. Dass Putin ausgerechnet am "Tag des Sieges" am 9. Mai eine Militärparade auf der Krim abhalten wolle, sei sicherlich kein gutes Zeichen. Aber: "Wir müssen einen langen Atem haben, um die Unrechtmäßigkeiten wieder zu korrigieren", heißt es in den deutschen Kreisen.

Ein entscheidender Tag sei der 25. Mai in der Ukraine: "Wir werden alles daran setzen, dass die Präsidentschaftswahlen stattfinden", sagt Merkel bei der Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Sollte es bei diesem Votum weitere Störungen geben, seien schärfere Sanktionen unvermeidbar: "Es ist uns ernst." Fast wortgleich äußert sich Obama: Sollte sich Moskau nicht für eine Deeskalation einsetzen, werde der Preis "steigen". Klare Worte findet der US-Präsident auch zu der jüngsten Offensive der Kiewer Zentralregierung: "Diese Maßnahmen sind ein Schritt zur Wiederherstellung der Ordnung in der Ostukraine." Das erste Ziel müsse es bleiben, den Ukrainern eine selbstständige Entscheidung über die Zukunft ihrer Heimat zu ermöglichen. "Wir werden es nicht zulassen, dass ihnen von einem anderen Land vorgeschrieben wird, was sie zu tun haben", hebt Obama hervor.

Auf Beharrlichkeit setzt Merkel offenbar auch bei der Aufarbeitung des Abhörskandals: Den "Cyber-Dialog", den Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem jüngsten USA-Besuch ins Spiel gebracht hatte, gelte es fortzusetzen. Dass massenhafte Abschöpfen von Daten und das Abhören von Telefongesprächen sei in der bisherigen Form zwischen Partnerländern völlig inakzeptabel. Befriedigend klingt diese Aussicht sicherlich nicht, aber es zeigt einmal mehr, wie sehr sich die Prioritäten angesichts der jüngsten Krise verschieben.

Trotz der Turbulenzen hält Merkel zumindest an einem Punkt der ursprünglichen Tagesordnung ausdrücklich fest: Unmittelbar nach ihrem Besuch beim Präsidenten eilt sie zur Handelskammer, die nur wenige Schritte vom Weißen Haus entfernt liegt. Vor der "Chamber of Commerce" wirbt sie einmal mehr für die transatlantische Freihandelszone. In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten mit nahezu sämtlichen bedeutenden Regionen dieser Welt engere Handelskontakte knüpfen, sei es unverzichtbar, dass sich auch Europa auf ein neues Regelwerk mit Amerika einige. In Merkels Umfeld heißt es dazu: "Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn der freie Handel ausgerechnet nicht zwischen den engsten Partnern gelingen sollte."

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