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Politik Angela Merkel bekommt immer mehr Gegenwind
Mehr Welt Politik Angela Merkel bekommt immer mehr Gegenwind
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16:11 12.05.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen zunehmend Gegenwind aus den eigenen Reihen. Der Unions-Wirtschaftsflügel wandte sich am Dienstag gegen ihre Entscheidung, die Steuersenkungen auf absehbare Zeit auszusetzen. CSU-Chef Horst Seehofer warf der FDP vor, sie habe zu lange an den Plänen einer Steuerreform festgehalten.

Der CDU-Wirtschaftsrat hält den Verzicht auf Steuersenkungen für zu weitgehend. Der Vorsitzende der CDU-nahen Unternehmervereinigung, Kurt Lauk, verlangte am Mittwoch, dass die schleichende Steuererhöhung nach Gehaltserhöhungen eingedämmt werden muss. „Die Beseitigung der „kalten Progression“ muss auf der Tagesordnung bleiben“, sagte Lauk der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Er schlug außerdem vor, den reduzierten Mehrwertsteuersatz ganz abzuschaffen.

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Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sieht gar die gesamte Koalition in Gefahr. „Nach dem Wahlergebnis in NRW ist eine wachstums- und reformorientierte Politik so gut wie tot“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Das hat auch Kanzlerin Angela Merkel mitzuverantworten.“ Die Absage an Steuersenkungen sei das Ende des wachstumspolitischen Konzepts der CDU. Schwarz-Gelb fahre vor die Wand. „Die Gefahr besteht, dass das schwarz-gelbe Projekt im Bund nach nur sieben Monaten schon wieder vor dem Ende steht.“

Seehofer warf der FDP eine Mitschuld am Fiasko in NRW vor. Es gab „in der Bundespolitik ohne Zweifel einige abstrakte Debatten, die enorm geschadet haben - weil diskutiert, aber nicht gehandelt wurde“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“. Dazu zählten die FDP-Forderung nach einer Gesundheits-Kopfpauschale und die Debatte über Steuersenkungen „ohne Rücksicht auf die Finanzlage“. Er räumte aber mit Blick auf die ganze Koalition ein: „Wenn man wegen einer Wahl keine politischen Entscheidungen treffen will, dann brechen sich die Themen eben selbst Raum.“

Die CSU bekräftigte zugleich ihre Kritik an der Informationspolitik von Merkel und der Regierung über das Euro-Hilfspaket. „Die CSU erwartet künftig umfassend und ohne Aufforderung informiert zu werden“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem „Handelsblatt“.

dpa

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