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Politik Ampelsondierungen: Die „Stunde der Wahrheit“ schlägt am Freitag
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16:58 12.10.2021
Ernste Mienen bei FDP-Generalsekretär Volker Wissing (links), SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (Mitte) und dem Politischen Bundes­geschäfts­führer der Grünen, Michael Kellner, nach den Ampelsondierungen am Dienstag: Vor allem im Bereich Finanzen dürfte es Meinungs­verschieden­heiten zwischen den drei Parteien geben.
Ernste Mienen bei FDP-Generalsekretär Volker Wissing (links), SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (Mitte) und dem Politischen Bundes­geschäfts­führer der Grünen, Michael Kellner, nach den Ampelsondierungen am Dienstag: Vor allem im Bereich Finanzen dürfte es Meinungs­verschieden­heiten zwischen den drei Parteien geben. Quelle: imago images/Mike Schmidt
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Berlin

Rolf Mützenich kam als einer der Ersten aus dem Sondierungs­treffen. „Es entwickelt sich gut“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundes­tags­fraktion und lächelte gelöst. Stephan Thomae von der FDP kam kurz darauf und schaute listig. „Ich glaube, ich komme wieder“, erklärte er und stieg in ein Auto.

Ton und Mimik änderten sich, als SPD-General­sekretär Lars Klingbeil, FDP-General­sekretär Volker Wissing und der Politische Bundes­geschäfts­führer der Grünen, Michael Kellner, am Dienstag auf dem Berliner Messe­gelände vor die Presse traten.

Wir sind auf einem guten Weg.

Lars Klingbeil,; SPD-Generalsekretär

Zwar sagte Kellner, „die Menge an Gemeinsam­keiten“ sei seit Beginn der Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition „größer geworden“. Wissing betonte indes, der Prozess sei „schwierig“. Und auf die Frage, ob ein gemeinsames Bündnis wahrscheinlicher oder unwahr­scheinlicher geworden sei, gab nur Klingbeil eine Antwort. „Wir sind auf einem guten Weg“, behauptete er.

Bis Freitag wollen die drei nun zu Papier bringen, was am Donnerstag, am Montag und an diesem Dienstag zwischen den Spitzen von SPD, Grünen und FDP besprochen worden ist. Das ist Wissing zufolge „die Stunde der Wahrheit“; es gehe darum, eine „Entscheidungs­grundlage“ zu schaffen. Am Freitag wollen die Sondierungs­teams entscheiden, ob es zu regelrechten Koalitions­verhandlungen kommt – oder eben nicht.

Viel weiß man nicht über den Verlauf der Gespräche, da Still­schweigen vereinbart wurde und bisher auch eingehalten wird. Baden-Württembergs Minister­präsident Winfried Kretschmann sagte beim Verlassen des Tagungsortes lediglich, es sei um die Europa­politik sowie um Flucht und Migration gegangen. Kellner nannte als weiteres Thema die Finanzen.

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Das erste Pressestatement, das Klingbeil, Wissing und Kellner am Donnerstag abgaben, wirkte jedenfalls optimistischer als das zweite. Dies dürfte vor allem mit den Finanzen zu tun haben.

Bei den Finanzen steht man auf entgegen­gesetzten Seiten

Die FDP hat zur Bedingung der Teilnahme an einer Ampelkoalition gemacht, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Zugleich soll der Solidaritäts­zuschlag auch für die oberen Einkommens­schichten fallen – und die Schulden­bremse des Grund­gesetzes nicht weiter angetastet werden.

SPD und Grüne hingegen wollen Steuer­erhöhungen. Die Grünen plädieren außerdem dafür, die Schulden­bremse für Investitionen etwa in den Klimaschutz zumindest aufzuweichen. Für die Digitalisierung wird ebenfalls Geld benötigt.

Der Streit darüber, wie das alles unter einen Hut gebracht werden soll, dürfte neben dem Streit um den Klima­schutz der dickste Brocken in den Gesprächen sein. Entsprechend hieß es am Dienstag, diese seien „intensiv“ gewesen. Auf gut Deutsch: Es ging hart zur Sache.

Klingbeil, Wissing und Kellner bestritten, dass die bis Freitag geplanten Sondierungen vorweg­genommene Koalitions­verhandlungen seien. Denkbar ist, dass sie so ernst dreinblickten, um den eigenen Anhängern zu signalisieren: Wir kämpfen für unsere Inhalte!

Sicher ist indes, dass Wissing unterstrich, eine Sondierung sei nur dann erfolgreich, wenn man ein gemeinsames Verständnis und auch eine gemeinsame Interpretation des Gesagten für sich gefunden habe. „Was wir gegenwärtig tun im Rahmen der Sondierungen, ist zunächst einmal, die großen Fragen zu klären, von denen wir wissen, dass sie Hürden darstellen“, sagte er. Das sei „eine Art Lackmustest“.

Sicher ist schließlich, dass alle drei Parteien das Ergebnis der Sondierungen ihren Gremien präsentieren müssen – allen voran die Grünen, die für die Zustimmung zu Koalitions­verhandlungen sogar das Ja eines Kleinen Parteitages benötigen. Bis jetzt, so Kellner, sei dieser Parteitag noch nicht einberufen.

RND

Von Markus Decker/RND

Der Artikel "Ampelsondierungen: Die „Stunde der Wahrheit“ schlägt am Freitag" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.