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12:16 02.10.2013
Foto: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert in einem Bericht die Gewaltanwendung der türkischen Polizei gegen die Gezi-Park-Proteste an.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert in einem Bericht die Gewaltanwendung der türkischen Polizei gegen die Gezi-Park-Proteste an. Quelle: dpa
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Istanbul

Während der Gezi-Park-Proteste im Juni und Juli in Istanbul wurden durch Einsatz von scharfer Munition, Tränengas, Wasserwerfern, Plastikgeschossen und Schlägen mindestens 8000 Menschen verletzt un mindestens drei Demonstranten getötet, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einer am Mittwoch vorgestellten Untersuchung. Sie forderte die Türkei auf, die Verantwortlichen für die Gewaltexzesse der Polizei gegen Demonstranten vor Gericht zu stellen.

„Der Versuch, die Gezi-Park-Proteste zu zerschlagen, führte zu einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere dokumentieren wir völlig unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Misshandlungen durch die Polizei“, erklärte dazu Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Die türkische Justiz ermittelt aber offensichtlich nicht ernsthaft gegen die Verantwortlichen für die Polizeigewalt. Stattdessen werden Demonstranten und die Organisatoren der Proteste mit Verfahren überzogen, zum Teil mit absurden Vorwürfen.“

Amnesty stellt fest, dass Demonstrierende massiv geschlagen wurden und die Polizei Plastikgeschosse auf Köpfe und Oberkörper von Demonstrierenden geschossen hat. Tränengaskanister seien direkt auf Demonstranten und Schaulustige, aber auch direkt in Wohnhäuser oder medizinische Einrichtungen abgefeuert worden. Die Gewaltanwendung der Polizei sei unrechtmäßig gewerden. Weiter heißt es im Bericht, dass den Demonstranten das Menschenrecht auf friedliche Versammlungsfreiheit brutal verwehrt worden wäre. Außerdem gebe es Berichte darüber, dass weibliche Demonstranten von den Einsatzkräften sexuell missbraucht wurden.

Die türkische Regierung müsse „endlich lernen, friedlichen Protest zu respektieren“. Gewalt dürfe nur dann angewendet, wenn sie tatsächlich notwendig sei, etwa um ein Menschenleben zu retten.

Die Protestwelle in der Türkei hatte sich im Sommer an Plänen der Regierung entzündet, die den Gezi-Park am Rande des Taksim-Platz bebauen will. Sie richten sich inzwischen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

dpa/jos

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