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Politik Amnestie für Munitionsdiebe: Karikatur von Aufklärung im KSK
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17:45 23.02.2021
Munition mit dem Kaliber 9 Millimeter liegt auf einem Tisch. Das Verteidigungsministerium sucht nach Verantwortlichen für neue Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Munition beim Kommando Spezialkräfte (KSK).
Munition mit dem Kaliber 9 Millimeter liegt auf einem Tisch. Das Verteidigungsministerium sucht nach Verantwortlichen für neue Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Munition beim Kommando Spezialkräfte (KSK). Quelle: picture alliance / dpa
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Die Truppe im Corona-Einsatz, das immer noch desolate Beschaffungswesen, umstrittene Drohnen: Der erste Jahresbericht, den die neue Wehrbeauftragte Eva Högl am Dienstag vorgestellt hat, hat viele interessante Aspekte. Aber kein Thema ist so dominant wie der jüngste Skandal im Kommando Spezialkräfte (KSK), bei dem sich die Sozialdemokratin auf die Seite der Aufklärer stellt. Noch liegen Details des Skandals ebenso im Dunkeln wie etwaige Konsequenzen. Nur: Dass Bundeswehr und KSK in der Angelegenheit schlecht aussehen, das ist leider unbestreitbar.

Eine von vielen Fragen, die sich bei der Eliteeinheit stellen, ist ja, inwieweit offenkundig rechtsextremistische Gesinnungen und das Verschwinden von Munition im Zusammenhang stehen – ob Letztere also abgezweigt wurde, um damit terroristische Netzwerke zu bestücken. Hinweise darauf gibt es. In Calw wurde gleichwohl die Möglichkeit geschaffen, gestohlene Munition zurückzugeben, ohne dass dies Konsequenzen hatte. Das ist die Karikatur von Aufklärung, weil es ja weniger um das Diebesgut geht als um die Diebe.

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Verschärfend kommt nun hinzu, dass die Führung des Heeres bereits im Mai 2020 von der politisch fatalen und rechtlich fragwürdigen Amnestie erfuhr, die KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr veranlasst hatte – und wenige Wochen später wohl auch die Spitze des Ministeriums knapp unterhalb von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Gleichwohl verlor Generalinspekteur Eberhard Zorn darüber in seinem Zwischenbericht vom November kein Wort.

Angesichts der Bedrohung des Rechtsextremismus für die Integrität der Streitkräfte und der von der Ministerin versprochenen Aufklärung ist das keine Kleinigkeit. Jetzt gerät sie selbst unter Druck. Ausgang ungewiss.

Von Markus Decker/RND

Der Artikel "Amnestie für Munitionsdiebe: Karikatur von Aufklärung im KSK" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.