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Politik „Amerikaner greifen keine Daten ab“
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10:11 27.07.2013
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sieht bei seiner Behörde keine Fehler im Datenskandal um den US-Geheimdienst NSA. Quelle: dpa
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Berlin

Trotz der anhaltenden Debatte über die Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA sieht Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Dienste als erledigt an. „Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben“, sagte Maaßen der „Welt““ (Online: Freitag/Print: Samstag). Sieben Wochen nach den ersten Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sagte Maaßen: „Das Einzige, was wir noch nicht wissen: Was ist Prism genau? Was machen die Amerikaner damit in den USA?“ Seine eigene Behörde habe jedenfalls überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, „dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen“.

Dazu besteht aus Maaßens Sicht auch keine Notwendigkeit. „Die meisten Server stehen ohnehin in den USA, darüber laufen Finanz- und Kreditkartendaten sowie die Kommunikation in sozialen Netzwerken“, sagte Maaßen weiter. Auch die meisten Datenkabel verliefen über amerikanisches Territorium.

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Er begrüßte, dass die NSA jetzt eine erste Stellungnahme zu Prism an die Bundesregierung übermittelt hat. „Ich bin erstaunt, in welch offener Weise die NSA bereit war, uns über die amerikanischen Prism-Programme aufzuklären“, sagte Maaßen. Der US-Dienst habe dadurch zur allgemeinen Klarstellung beigetragen. „Jetzt sollte niemand mehr Zweifel daran haben, dass es verschiedene Systeme mit dem gleichen Namen gibt, die aber nichts miteinander zu tun haben“, erklärte Maaßen. Denn am Donnerstag war bekanntgeworden, dass es drei Prism-Programme gibt.

Maaßen wehrte sich dagegen, dass der Verfassungsschutz angeblich die „Schnüffelsoftware“ „XKeyscore“ des US-Dienstes NSA einsetze. „Das IT-Tool ist keine Spähsoftware, sondern ein Analyseprogramm“, sagte Maaßen der Zeitung. Dieser Vorwurf sei jetzt vom Tisch.

dpa

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