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09:05 22.01.2013
Von Stefan Koch
Barack Obama hat am Montag auch öffentlich seinen Amtseid abgelegt. Hunderttausende Menschen jubelten ihm zu. Quelle: Reuters
Washington

Amerika hat einen neuen Kinderstar. Die elfjährige Sasha Obama verblüffte die gesamte Nation, als sie ihrem Vater nach der Amtseinführung am Sonntag kurzerhand sagte: "Du hast es nicht vermasselt". Ungleich pompöser geht es dagegen an diesem Montag zu: Fast eine Million Menschen sind in der amerikanischen Hauptstadt zu Besuch, um die feierliche "Inauguration" am Kapitol mit Paraden, Konzerten und prachtvollen Bällen zu begleiten.

Vor vier Jahren blickte die gesamte Welt auf die Stadt, als erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein schwarzer Politiker zum Staatsoberhaupt der Supermacht gekürt wurde. Nach der kriegerischen Ära von George W. Bush lasteten enorme Erwartungen auf dem Mann, der zuvor in seiner Karriere eigentlich nie größere Führungserfahrungen gesammelt hatte.

Nun, 2013, sind die Feierlichkeiten etwas zurückhaltender, allerdings auch ernsthafter. Vielen Beobachtern erscheint es als eine glückliche Fügung, dass dieses Staatsfest ausgerechnet mit dem Gedenktag für den schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King zusammenfällt. Mehr noch: Obamas zweite Amtszeit beginnt genau 60 Jahre nach dem "Marsch auf Washington", mit dem die Rassentrennung in Amerika endgültig beendet werden sollte. Und vor genau 150 Jahren hatte der damalige Präsident Abraham Lincoln die Sklaverei in diesem Land aufgehoben.
Obama weist auf diese Jubiläen mit einer besonderen Geste hin: Der 51-Jährige legt seinen Amtseid auf zwei Bibeln ab - dem Gebetbuch von Lincoln und der Heiligen Schrift, die King bei seinen ausgedehnten Reisen immer im Koffer mit dabei hatte.

Gleichwohl: Das Verhältnis des 44. Präsidenten zur afroamerikanischen Bevölkerung ist nicht einfach zu beschreiben. Als Sohn einer weißen Mutter und eines kenianischen Vaters verbindet ihn nicht viel mit den Familien, deren Vorfahren in den USA ein Sklaven-Schicksal erlitten hatten - zumal Obama auf Hawaii und in Indonesien aufwuchs. Es soll eher das Verdienst seiner Frau Michelle sein, ihn mit der Erfahrungswelt der schwarzen Amerikaner vertraut gemacht zu haben.

Erkenntnisse, die in den kommenden vier Jahren eine größere Rolle spielen dürften: So hält es Obama für eine zentrale Aufgabe, das Verhältnis des Staates zu den vielen Minderheiten zu erneuern. Für Afroamerikaner und Latinos, aber auch für Homosexuelle, soll sich das alte Versprechen Amerikas endlich erfüllen: Chancengleichheit und die Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg, wenn man bereit ist, dafür hart zu arbeiten. Als ein bewusstes Zeichen wurde denn auch der Auftritt des Dichters Richard Blanco verstanden. Der 44-jährige Poet ist bekennender Homosexueller, besitzt kubanische Wurzeln, wurde in Spanien geboren und sprach über sein Verständnis von "Heimat". 

Bei seiner Antrittsrede auf den Stufen des Kapitols hatte Obama zuvor hervorgehoben: "Unsere Reise ist nicht vollendet, bis unsere schwulen Brüder und Schwestern rechtlich wie alle andere behandelt werden." Und weiter: "Unsere Reise ist nicht vollendet, bis wir einen besseren Weg finden, die ehrgeizigen Einwanderer willkommen zu heißen. Es darf nicht sein, dass es immer weniger Amerikanern sehr gut geht und immer mehr Amerikaner kaum über die Runden kommen." Die wachsende soziale Kluft müsse endlich überwunden werden.

Für die praktische Politik dürfte das heißen:

  • Das Schicksal der illegalen Einwanderer soll endlich einvernehmlich gelöst werden. Aus seinem Beraterkreis war bereits in den vergangenen Wochen in Washington zu hören, dass Obama auf großzügige Einbürgerungen setzt, um den Neuankömmlingen bessere Startbedingungen zu geben. Auch hält der neue alte Präsident die verstärkte Zuwanderung aus Süd- und Mittelamerika für eine Entwicklung, die es in erster Linie nicht zu verhindern, sondern zu gestalten gilt.  Das Problem drängt: Trotz der verschärften Kontrollen, Stacheldrahtzäune und Mauern entlang der Grenze zu Mexiko leben zurzeit mehr als zehn Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA. In seiner ersten Amtszeit verordnete Obama zwar einige Erleichterungen für die Kinder der betroffenen Familien, blieb aber eine grundlegende Reform schuldig.
  • Mit einschneidenden Veränderungen ist auch beim umstrittenen Waffenrecht zu rechnen. Spektakuläre Verbrechen, bei dem zahlreiche Menschen verletzt und getötet wurden, hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben. Doch erst der Amoklauf an einer Grundschule in Newtown im Dezember, dem 20 Erstklässler zum Opfer fielen, führte zu einem Umdenken: Obama ließ in den vergangenen Wochen keinen Zweifel daran, trotz der Widerstände der einflussreichen Waffenlobby die weitreichenden Rechte zum Besitz von Pistolen und Gewehren zu beschränken. Erstes Ziel ist es, vor allem halbautomatische Sturmgewehre und große Magazine aus dem Verkehr zu ziehen. Angesichts der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus ist es allerdings ungewiss, ob sich die neue Regierungsmannschaft mit diesen Plänen durchsetzt.
  • Von Unsicherheit geprägt bleiben auch die Konzepte zur Sanierung des Staatshaushaltes. Angesichts eines Defizites von mehr als 16 Billionen Dollar stehen sämtlichen öffentlichen Einrichtungen harte Einschnitte bevor - insbesondere auch dem Militär. Der Kompromiss, auf den sich der Kongress zum Jahreswechsel geeinigt hatte, reicht dafür bei weitem nicht aus.
  • In der Außenpolitik kündigte der "Commander-in-Chief" an, weiterhin ein "Anker von starken Bündnissen" in aller Welt zu bleiben. Und mit Blick auf Afghanistan und Irak betonte er einmal mehr, dass Frieden und Stabilität nicht durch immerwährende Kriege zu gewährleisten seien.

Grundsätzlich ist zu beobachten, dass sich die amerikanische Gesellschaft unter ihrem 44. Präsidenten in gewisser Weise europäisiert. Das zeigt sich unter anderem in der Energiepolitik: Obwohl in Nordamerika massiv nach Erdöl und Erdgas gebohrt wird, steigen die Investitionen in Wind- und Solarpark deutlich an. Auch in seiner Antrittsrede erneuerte der wiedergewählte Präsident seinen Anspruch, den Klimawandel nach Kräften zu bekämpfen.

Eine weitreichende Weichenstellung hatte Obama bereits in der Gesundheitspolitik vorgenommen: Entgegen großer Widerstände setzte der Chef im Weißen Haus eine allgemeine Krankenversicherung durch, die allerdings erst im kommenden Jahr ihre volle Wirkung zeigt. Eine Zeitenwende steht zudem im Umgang mit gleichgeschlechtlichen Paaren bevor: Nach langem Zögern spricht sich nun auch der Präsident für die Homo-Ehe aus. In einem Land, das früher von Puritanern mitgeprägt wurde, kommt das einer kleinen Revolution gleich.

Obamas Tochter Sasha ist eben nicht nur bei ihren Altersgenossen durch ihre Schlagfertigkeit bekannt. Auch die Mehrheit ihrer Landsleute stimmt ihr zu, dass ihr Vater es bisher "nicht vermasselt" hat.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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