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Politik Altmaier zu Enteignungen: „Reiner Links-Populismus“
Mehr Welt Politik Altmaier zu Enteignungen: „Reiner Links-Populismus“
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11:16 09.04.2019
In Berlin haben am Samstag mehrere Zehntausend Menschen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Verdrängung durch steigende Mieten demonstriert. Quelle: imago images / epd
Berlin

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften scharf kritisiert. „Für mich ist das reiner Links-Populismus“, sagte er am Dienstag n-tv.de zu den Überlegungen unter anderem von Grünen-Chef Robert Habeck.

Mit der CDU werde es keine Enteignungen geben. „Diese DDR-Idee schafft nämlich keine einzige Wohnung.“ Stattdessen werde der private Wohnungsbau massiv verschreckt. Wenn aber weniger investiert werde, schade das genau den Wohnungssuchenden und Mietern. „Ich habe kein Verständnis für diesen Rückfall in die Ideologie bei den Grünen.“

In Berlin hat am Wochenende eine Initiative begonnen, Unterschriften für ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen zu sammeln. Auch Habeck hält Enteignungen prinzipiell für denkbar.

Banale linke Ideologie?

Die Spitze der Unionsfraktion nutzte die Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck über Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen zu einer weiteren Distanzierung von den Grünen.

Es sei „schade, dass die Grünen wieder zur Verbotspartei werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Er bezeichnete Habeck als „grünen Lifestyle-Politiker“, der eine banale linke Ideologie vertrete.

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Habeck hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, er halte Enteignungen prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen.

Es müsse aber auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, nicht mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten.

Tarek Al-Wazir für Neubauten statt Entschädigungen

Als klugen Minister lobte Grosse-Brömer dagegen Hessens Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der sich in der Debatte um bezahlbaren Wohnraum gegen eine Enteignung von Wohnungsgesellschaften ausgesprochen hatte.

Al-Wazir hatte am Montag im Deutschlandfunk gesagt, bevor etwa Entschädigungen in Milliardenhöhe gezahlt würden, sollten Kommunen und Länder besser Wohnungen mit dem Geld neu bauen. Die vielen brachliegenden Flächen in Ballungsräumen seien das eigentliche Problem.

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Von RND/dpa/ngo

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