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Politik Altmaier stoppt Standortschließungen der Netzagentur in Cottbus und Neubrandenburg
Mehr Welt Politik Altmaier stoppt Standortschließungen der Netzagentur in Cottbus und Neubrandenburg
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14:47 08.05.2019
Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU): Schließung der Standorte zunächst aussetzen. Quelle: imago images / Metodi Popow
Berlin

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die für Ende des Jahres geplanten Schließungen zweier Standorte der Bundesnetzagentur in Neubrandenburg und Cottbus gestoppt. Das geht aus einem Schreiben des CDU-Politikers hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. In dem Brief informiert Altmaier die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer, Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Dietmar Woidke (Brandenburg), sowie die Oberbürgermeister der Städte Neubrandenburg und Cottbus über seine Entscheidung, „die Schließung der Standorte zunächst auszusetzen“.

Der Wirtschaftsminister begründet diesen Schritt mit Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, bei Standortentscheidungen die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in strukturschwachen und vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zu berücksichtigen.

Womöglich werden die Standorte sogar wachsen

In seinem Schreiben kündigt Altmaier an, in den kommenden Monaten zu prüfen, inwieweit ein Ausbau der Netzagentur-Standorte Neubrandenburg und Cottbus möglich sei. Im Wirtschaftsministerium gibt es Überlegungen, neue Aufgaben an den Standorten anzusiedeln, um sie langfristig zu sichern.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat derzeit rund 2.700 Beschäftigte an bundesweit 42 Standorten. Auf Bitten des Bundesrechnungshofs hatte die BNetzA in den vergangenen Jahren ein Standortkonzept erstellt, um die dezentralen Strukturen zurückzufahren. Das aktuelle Standortkonzept sah bislang vor, die beiden Standorte in Neubrandenburg und Cottbus zum Ende des Jahres 2019 zu schließen. Dort arbeiten derzeit jeweils sechs Beschäftigte und beantworten Verbraucherfragen zur Telekommunikation.

Lesen Sie auch: Energiewende versus Jobs – für sie steht der Arbeitsplatz auf dem Spiel

Von Andreas Niesmann/RND

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