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15:26 22.05.2012
Foto: Ob Peter Altmeier (CDU) als neuer Bundesumweltminister künftig auch mit dem Fahrrad unterwegs sein wird? (Archiv)
Ob Peter Altmeier (CDU) als neuer Bundesumweltminister künftig auch mit dem Fahrrad unterwegs sein wird? (Archiv) Quelle: dpa
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Berlin

Der CDU-Politiker Peter Altmaier ist von Bundespräsident Joachim Gauck zum neuen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernannt worden. Im Schloss Bellevue erhielt Altmaier am Dienstagmorgen im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Ernennungsurkunde.

Der von Merkel nach dem CDU-Wahlfiasko in Nordrhein-Westfalen gefeuerte Norbert Röttgen bekam von Gauck seine Entlassungspapiere. Er bleibt Bundestagsabgeordneter und ist weiter CDU-Vizevorsitzender.

Gauck dankte Röttgen für sein langes politisches Engagement und seinen Einsatz für das politische Gemeinwesen: „Ich wünsche mir, dass Sie dies auch künftig tun können.“ Bei dem drängenden Thema Energiewende rief Gauck zum gemeinsamen Handeln auf. „Das Wort vom Bohren dicker Bretter traf selten so deutlich zu wie in diesem Zusammenhang“, sagte er.

Der bisherige Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier wird der siebte Bundesumweltminister, die Hauptaufgabe des 53-Jährigen liegt in der Umsetzung von Energiewende und Atomausstieg. Er gilt als ein enger Vertrauter von Kanzlerin Merkel.

Laut Grundgesetz ernennt der Bundespräsident die Minister auf Vorschlag des Regierungschefs. Merkel hatte vergangene Woche Gauck um die Entlassung Röttgens gebeten, nachdem dieser als Spitzenkandidat mit 26,3 Prozent das schlechteste CDU-Ergebnis in NRW aller Zeiten zu verantworten hatte.

In der Union sehen viele Röttgen so geschwächt, dass ihm Rückhalt für die Durchsetzung der wichtigen Energiewende fehlen könnte. Merkel will mit Altmaier daher einen personellen Neuanfang. Es ist der erste Rauswurf eines Ministers in Merkels fast siebenjähriger Amtszeit.

Der interne Stabswechsel im Bundesumweltministerium war für den Mittag geplant, am Abend will Altmaier bei einer Windenergie-Konferenz in Berlin bereits seine erste Ministerrede halten.

dpa

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