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Politik Alte Pendlerpauschale wird wieder eingeführt
Mehr Welt Politik Alte Pendlerpauschale wird wieder eingeführt
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19:23 03.04.2009
Archivbild Quelle: Michael Kappeler/ddp
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Mit dem darin enthaltenen „Rettungsübernahmegesetz“ soll die Grundlage für eine Rettung des schwer angeschlagenen Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor. Die Länderkammer fasste am Freitag weitere wichtige Beschlüsse:

Pendlerpauschale: Millionen Pendler können die Fahrt zum Arbeitsplatz wieder steuerlich voll geltend machen. Gut zwei Jahre nach Kappung der Pendlerpauschale hat der Bundesrat die Rückkehr zur alten Regelung beschlossen. Damit gilt für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte rückwirkend zum 1. Januar 2007 die Entfernungspauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer.

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Föderalismusreform: Die Bundesländer unterstützen die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen weitgehend. Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes sowie die Vorlage eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Nach einer Anhörung im Mai sollen Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause über die Gesetze entscheiden. Kernelement der geplanten Reform ist die sogenannte Schuldenbremse. Sie sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine Schulden mehr machen dürfen. Der Bund soll sich hingegen bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen - hier gilt die Regelung aber bereits ab 2016. Ausnahmen sind in Notfällen möglich.

Bürgerentlastungsgesetz: Das sogenannte Bürgerentlastungsgesetz zur steuerlichen Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen stößt im Bundesrat auf Kritik. In einer Stellungnahme betonte die Länderkammer, das Steuerrecht sei in diesem Bereich zu kompliziert. Die Bundesregierung plant, ab 1. Januar 2010 die steuerliche Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen wie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowohl von privat als auch von gesetzlich Versicherten deutlich auszuweiten.

Ärztehonorare: Gescheitert ist in der Länderkammer eine Initiative Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens zur Neuregelung der Ärztehonorare. Unter niedergelassenen Ärzten gibt es heftige Proteste gegen die Honorarreform. Viele Mediziner klagen über Einkommenseinbußen. Der Bundesrat plädierte jedoch dafür, die jüngste Reform zunächst wirken zu lassen.

Nationales Waffenregister: Der Bundesrat hat sich auf Antrag Hamburgs für die Einführung eines computergestützten nationalen Waffenregisters ausgesprochen. Die Länderkammer fordert, ein solches Waffenregister noch vor dem 31. Dezember 2014 einzuführen. Der Beschluss soll nun Eingang in die Beratungen für die geplante Änderung des Sprengstoffgesetzes finden.

ddp