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Politik Als Putin vor Folgen eines Nahost-Krieges warnt, verteilt Merkel eine Spitze
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21:44 11.01.2020
Russland, Moskau: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin führen im Kreml Gespräche über die Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten. Quelle: Pavel Golovkin/AP/dpa
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Moskau

Im Kreml herrschte gute Laune. Außenminister Sergei Lawrow, Gaspromchef Alexei Miller und Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin standen nach den Gesprächen lachend am Eingang zum Pressesaal. Vielleicht freuten sich die Drei über die Haltung ihrer deutschen Verhandlungspartner zur Nordstream 2. Man betrachte die exterritorialen Sanktionen der USA gegen die Ostseepipeline als falsch, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wladimir Putin. „Wir unterstützen dieses Projekt auch weiterhin.“ Putin antwortete, er schätze die deutsche Position zu Nordstream hoch ein.

Merkel war zu einem ausgesprochenen Arbeitsbesuch nach Moskau gekommen, einziger Programmpunkt war ihr Treffen mit Wladimir Putin. Sie hatte auch Außenminister Heiko Maas mitgebracht, mit gutem Grund, außer um Gas ging es um ein ganzes Bündel weltpolitischer Probleme. Um sie zu diskutieren, benötigten Merkel und Putin über dreieinhalb Stunden, über 90 Minuten mehr als geplant.

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Mit blutigen Dauerkonflikten gab es brisanteren Gesprächsstoff als Nordstream

Hinterher gab es viele freundliche Worte, etwas wie deutsch-russischer Klimawandel lag in der Luft. Obwohl konkrete Ergebnisse fehlten.

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Auch der Streit zwischen den USA, den Europäern und Russland um die deutsch-russische Gasröhre ist noch keineswegs ausgestanden. Und Wladimir Putin musste zugeben, die US-Sanktionen könnten die Vollendung der Pipeline bis ins erste Quartal 2021 verschieben. Aber mit den blutigen Dauerkonflikten in der Ostukraine und Syrien, dem noch blutigeren Kämpfen in Libyen und der ebenfalls schon blutigen Eskalation zwischen den USA und dem Iran gab es noch brisanteren Gesprächsstoff als Nordstream.

Experten befürchten, Kämpfe in Libyen würden weitergehen

Angela Merkel beschwor gestern die von den Russen auf den Weg gebrachten Bemühungen um einen syrischen Verfassungskonvent, der dort dauerhaft Frieden schaffen soll. Ebenso die deutschen Bemühungen, die Bürgerkriegsparteien in Libyen und ihre ausländischen Verbündeten zu einer Friedenskonferenz in Berlin zu versammeln. Putin seinerseits unterstützte die Berliner Konferenz demonstrativ.

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Und Putin erinnerte gestern noch einmal lautstark an den Waffenstillstand, der in Libyen um Mitternacht in Kraft treten sollte. Ausgerufen haben ihn Putin und sein türkischer Kollege Recep Erdogan. Aber viele Experten befürchten, die Kämpfe würden weitergehen, auch weil Putin und Erdogan in diesem Konflikt verschiedene Parteien unterstützen: Die Türkei hilft den Regierungstruppen, sich gegen den Feldkommandeur Chalifa Haftar und seine Kämpfer zu verteidigen, der gilt als Mann Moskaus.

Putin warnt vor Folgen von Nahost-Krieg - Merkel kontert

Ein deutscher Journalist fragte Putin, ob er Erdogans Aussage bestätige, in Libyen seien 2000 Söldner der russischen „Wagner“-Privatarmee im Einsatz. Putin versicherte, wenn Russen in Libyen kämpften, dann ohne Auftrag oder Finanzierung des russischen Staates. Dort seien überhaupt viele Söldner im Einsatz, vor allem Islamisten, die aus der syrischen Provinz Idlib nach Libyen gelangt seien.

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Merkel und Putin setzten unterschiedliche Akzente. Die Deutsche kommentierte den Abschuss der ukrainischen Boeing durch iranische Militärs. Es sei ein „sehr wichtiger Schritt“, dass die Iraner ihre Schuld eingestanden hätten. Putin seinerseits warnte vor den Folgen eines großen Krieges im Nahen Osten, der neue Flüchtlingsströme auch Richtung Europa in Bewegung setzen würde. Man könne sehr lange militärische Mittel einsetzen, erinnerte die Kanzlerin die Russen, die in der Ukraine und Syrien sehr kriegerisch zur Sache gegangen sind. „Aber am Ende gibt es nur Verhandlungslösungen.“

Mord an tschetschenischen Flüchtling in Berlin war kein Thema

Gemeinsame Konfliktlösungen hatten beide Seiten gestern nicht anzubieten. So bleibt als Hauptergebnis, dass Berlin und Moskau künftig wieder öfters gemeinsam nach solchen Lösungen suchen könnten. Merkel erklärte, sie hoffe, das Treffen gebe Anlass zu weiteren Gesprächen dieser Art.

Der Mord an einem tschetschenischen Flüchtling in Berlin, der Ende 2019 noch zur wechselseitigen Ausweisung russischer und deutscher Diplomaten geführt hatte, war bei der Pressekonferenz übrigens kein Thema.

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Der Artikel "Als Putin vor Folgen eines Nahost-Krieges warnt, verteilt Merkel eine Spitze" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.