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Politik Als Finanzminister auf Reisen: Regieren statt Sondieren für Scholz bei G20 in Washington
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12:39 14.10.2021
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit Journalisten in einen Airbus A 340 der Flugbereitschaft der Bundeswehr auf dem Rückflug von Washington nach einem Treffen der G20- und G7-Finanzminister.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit Journalisten in einen Airbus A 340 der Flugbereitschaft der Bundeswehr auf dem Rückflug von Washington nach einem Treffen der G20- und G7-Finanzminister. Quelle: imago images/photothek
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Washington

Noch ist es kein Kanzlerbesuch, doch das Weiße Haus hat Olaf Scholz schon im Rücken, als er in Washington Fortschritte im Ringen um eine globale Steuerreform verkündet.

Der SPD-Politiker ist als Finanzminister unterwegs: Ein Treffen mit den Kollegen der G20-Staaten, wohl eines seiner letzten. Die nächste Reise in die USA, so jedenfalls stellt man es sich im Scholz-Lager vor, soll ihn ein paar Schritt weiter ins Weiße Haus führen, zum Antrittsbesuch als Kanzler bei US-Präsident Joe Biden.

Vielleicht der letzte internationale Auftritt Scholz‘ als Finanzminister

Dieses Mal muss Scholz noch einmal mit den Finanzministern vorlieb nehmen – auch wenn er in diesem Kreis natürlich nicht mehr „nur“ als Finanzminister wahrgenommen wird. Es geht um eines seiner Lieblingsprojekte: Eine weltweite Reform der Unternehmensbesteuerung, die Steueroasen austrocknen und dafür sorgen soll, dass Digitalriesen wie Amazon und Google auch in Deutschland mehr Steuern zahlen. Bis vor wenigen Tagen hat der 63-Jährige – parallel zu den Regierungssondierungen in Berlin – noch selbst verhandelt, um die letzten Skeptiker zu überzeugen.

Jetzt stellen sich die Finanzminister der G20 hinter die Pläne, auf die sich 136 Länder auf Ebene der OECD verständigt haben: Große Firmen sollen unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Außerdem sollen Tech-Riesen wie Amazon einen Teil ihrer Steuern nicht nur im Heimatland zahlen, sondern dort, wo sie gute Geschäfte machen. Es wäre eine Art globaler Finanzausgleich – und für Scholz ein Volltreffer auf internationalem Parkett. Er spricht von einer „revolutionären Reform“, die ein 100 Jahre altes System modernisiere.

Schon bald will Scholz zurück in Berlin sein

Das gilt es zu zelebrieren in Washington – sein Programm bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds hat der Noch-Vizekanzler trotzdem auf das absolute Minimum heruntergefahren. Nur nicht zu lange weg sein, schließlich laufen in Berlin in dieser Woche die möglicherweise vorentscheidenden Gespräche zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Die „Stunde der Wahrheit“ stehe bevor, sagen die Sondierer. Eventuell schon am Freitag wollen SPD, Grüne und FDP verkünden, ob sie in Koalitionsverhandlungen einsteigen oder nicht.

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Ist das der richtige Zeitpunkt für eine Reise des SPD-Verhandlungsführers? Kein Problem, strahlt Scholz in Washington aus. Er scheint keine Sorge zu haben, in seiner Abwesenheit könne in Berlin etwas schief gehen. Mitten in den komplizierten Sondierungen wirkt Scholz gelöst wie lange nicht. Zugleich soll die Reise wohl zeigen: Ich mache seriös weiter meinen Job, Deutschland ist auch nach der Bundestagswahl nicht führungslos.

Seit der Wahl hält Scholz sich bedeckt

Seit der Wahlnacht vom 26. September hat man den möglichen künftigen Kanzler kaum noch gesehen. Dass sich der Fokus der Öffentlichkeit auf das selbstzerstörerische Chaos der Union richtet, kann der SPD nur recht sein. Scholz dagegen huscht vor den Sondierungen lächelnd aber wortkarg in die Verhandlungsräume. Danach lässt er die Generalsekretäre sprechen. Der 63-Jährige ist still. Kein Wort, kein Bild zu viel. Doch er strahlt damit auch in für ihn typischer Selbstsicherheit aus: Da brennt nichts mehr an.

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Seine Partei und die frisch gewählten Abgeordneten hat Scholz auf Geschlossenheit und Verschwiegenheit eingeschworen: Füße stillhalten, bloß nicht über rote Linien bei den Verhandlungen sprechen. Die SPD steht unter gewaltigem Druck, die Ampel-Verhandlungen nicht zu vermasseln. Die einzig realistische Alternative unter SPD-Führung, eine erneute große Koalition, ist in den eigenen Reihen so verhasst, dass man nicht einmal pro forma mit der Union sondierte.

Kompromisse sind gefragt, damit es zu einer Ampelkoalition kommt

Den Grünen und vor allem der FDP, die in einem Dreierbündnis den wohl weitesten Weg gehen müsste, will die SPD deshalb größtmöglichen Respekt beweisen. Schon früh sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, jede der drei Parteien müsse ihre persönlichen Siege aus den Koalitionsverhandlungen mitnehmen. Gönnen können, ist das Motto. Das jedoch erfordert Kompromisse.

Wenn man früheren Verhandlungspartnern glaubt, ist dieses Zurückstecken aber nicht gerade Scholz' Stärke. Fünfmal hat er bereits Koalitionsverhandlungen geführt, die ersten 1997, als es in Hamburg um die Bildung einer rot-grünen Koalition ging. Beschrieben wird er als knallharter Stratege, der sein Gegenüber spüren lässt, dass er sich für den Klügere hält. Die zweite Hamburger Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) bezeichnete Scholz in einem Interview als „Platzhirsch“, als einen, der Verhandlungen dominieren will und anderen wenig schenkt.

Als Knackpunkte in den Ampel-Sondierungen gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik. Für die FDP sind Steuererhöhungen selbst für Besserverdiener ein rotes Tuch, SPD und Grüne dagegen haben die Einnahmen verplant, um etwa in den Klimaschutz zu investieren. Die Steuerreform, als deren Geburtshelfer sich Scholz in Washington inszeniert, könnte ein wenig schlichten helfen. Deutschland rechne dadurch mit mehreren Milliarden an Mehreinnahmen, sagt Scholz – „Mehreinnahmen ohne Steuererhöhungen“, wie er betont. „Und natürlich erhöht das auch die Spielräume die wir haben als Regierung.“

RND/dpa

Der Artikel "Als Finanzminister auf Reisen: Regieren statt Sondieren für Scholz bei G20 in Washington" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.