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Politik Alles offen im Thüringer Koalitionspoker
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23:37 18.09.2009
Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow Quelle: ddp
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Zuvor hatte Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow erklärt, er beanspruche nicht das Ministerpräsidentenamt in einer rot-rot-grünen Koalition. Bei der Bundesparteispitze stieß der Vorstoß auf Kritik.

Der Landesparteirat der Grünen stimmte am Abend nach knapp vier Stunden kontroverser Diskussion für die Beteiligung an Gesprächen. Die Beschlussempfehlung von Landesvorstand und Fraktion wurde bei zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen vom 33-köpfigen Gremium angenommen.

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Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich betonten, die Grünen gingen nun ohne Vorbedingungen in die Gespräche. Allerdings müsse eine „grüne Handschrift“ in einem Bündnis zum tragen kommen. Außerdem müsse sich die Linke mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen. Dies sei für die Grünen, die aus der Bürgerbewegung kommen, sehr wichtig.

SPD und Linke hatten betont, dass eine Koalition nur mit den Grünen stabil sei. Rot-Rot hätte ohne die Grünen nur eine hauchdünne Mehrheit im neuen Erfurter Landtag. Die Sozialdemokraten sondieren auch mit der CDU Möglichkeiten eines Bündnisses. Ein rot-rot-grünes Bündnis akzeptiert SPD-Landeschef Christoph Matschie nur unter eigener Führung. Auch die Grünen schließen ein Bündnis unter Ramelow kategorisch aus.

Der Linken-Politiker hatte SPD und Grünen daher ein Angebot unterbreitet. Alle drei Parteien sollten „gleichberechtigt“ einen Personalvorschlag machen. Für das Regierungsamt stelle er sich eine „starke und kluge Frau“ vor. Er selbst wolle das Schlüsselressort Wirtschaft und Energie übernehmen.

Die Linke-Bundespartei beharrt aber auf dem Vorschlagsrecht für das Ministerpräsidentenamt in Thüringen. Dass Ramelow dieses Recht aufgebe, wolle er „ja gar nicht glauben“, sagte Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. „Dann brauchen wir doch gar keine Spitzenkandidaten mehr aufzustellen“, konstatierte er.

Gysi und Thüringer Linken-Politiker drängten Matschie, ebenfalls auf den Chefposten zu verzichten. Linke-Landeschef Knut Korschewsky und Fraktionschef Dieter Hausold betonten, es habe wenig Sinn, „in Sondierungsgesprächen inhaltliche Gemeinsamkeiten auszuloten, wenn klar ist, dass die SPD in der Personalfrage keinerlei Kompromisse eingehen will“. Die Linke fordere Klarheit, ob Matschie weiter auf der Führungsrolle bestehen und dadurch ein gemeinsames Bündnis scheitern lassen wolle.

SPD-Landesvize Heike Taubert hatte zuvor gesagt, Matschie sei „nicht verhandelbar“. „Wir sind doch nicht auf einem orientalischen Basar“, fügte sie hinzu. Matschie selbst sagte, es sei „wenig vertrauenserweckend“, wenn eine Partei das wichtigste Amt im Freistaat auf dem offenen Marktplatz aushandele. Es gebe eine Vereinbarung, wonach erst über Inhalte und am Schluss über Personalfragen geredet werde.

Die CDU reagierte mit Befremden auf die Auseinandersetzungen. Diese zeigten, dass Linke, SPD und Grüne keine stabile Regierung bilden könnten, sagte die amtierende CDU-Landesvorsitzende Birgit Diezel. Sie warb für eine schwarz-rote Koalition und forderte Klarheit noch vor der Bundestagswahl. FDP-Landeschef Uwe Barth sagte, binnen drei Wochen sei Thüringen zur „Bananenrepublik des Ostens“ verkommen.

ddp

18.09.2009
18.09.2009