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Politik Alle loben das Grundgesetz
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22:55 14.05.2009
Von Reinhard Urschel
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In einer dreistündigen Debatte betonten Redner aller Fraktionen, dass sich die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bewährt habe. Es war vereinbart worden, dass die „erste Reihe“ nicht reden würde, also weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Wohl auch als Reaktion auf die in jüngster Zeit aufgeflammte Debatte, dass das vereinte Deutschland eine neue Verfassung brauche, haben in erster Linie Redner der Koalition davor gewarnt, das 146 Artikel umfassende Regelwerk ohne Not auszudehnen und zu verwässern. Aus der Opposition kamen dennoch Forderungen nach weitgehenden Reformen: Die Linke verlangte, das Wirtschaftssystem neu zu definieren, die Grünen machten sich unter anderem für Volksentscheide und die Senkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre stark.

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Das Grundgesetz war 1949 vom Parlamentarischen Rat im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte innerhalb von neun Monaten erarbeitet und am 23. Mai feierlich verkündet worden. Diese Zeremonie gilt als Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der Debatte, in den vergangenen Jahrzehnten sei „eine moderne, geachtete Demokratie“ entstanden, auf die man stolz sein könne. Diese Erfolge dürften aber kein Grund sein, sich zufrieden zurückzulehnen. „Sie sind für uns Ansporn, weiterzumachen.“ Auf der Basis des Grundgesetzes könnten schwierige Situationen wie die derzeitige Wirtschaftskrise gemeistert werden.

SPD-Chef Franz Müntefering rief in einem sehr nachdenklichen Beitrag dazu auf, das Grundgesetz nur zu ändern, wenn es unbedingt notwendig sei. Die Verfassung müsse etwas anderes enthalten als das, „was in Gebrauchsanweisungen üblicherweise steht“. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. „Nicht Quantität, sondern Qualität zeichnet unsere Verfassung aus“, sagte er.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, sie sei stolz auf die Verfassung: „Weltweit werden wir darum beneidet.“. Die Linke lobte und tadelte die Verfassung dialektisch. „Das Grundgesetz ist zweifellos eine hervorragende Verfassung“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Der Kovorsitzende Oskar Lafontaine plädierte in einer mit Zitaten von Philosophen gespickten Rede letztlich für eine Revision und verlangte, den Begriff des Eigentums neu zu definieren. „Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet uns zu einer anderen, zu einer neuen Wirtschaftsordnung“, sagte er.