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Politik Gouverneurin von Alabama unterzeichnet Abtreibungsgesetz
Mehr Welt Politik Gouverneurin von Alabama unterzeichnet Abtreibungsgesetz
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10:55 16.05.2019
Demonstranten protestieren vor dem Alabama State House gegen das Abtreibungsgesetz des US-Bundesstaates. Quelle: Mickey Welsh/The Montgomery Advertiser/AP/dpa
Birmingham

Alabamas Gouverneurin Kay Ivey hat das strikteste Abtreibungsgesetz in den USA unterzeichnet. Es stuft Abbrüche von Schwangerschaften in fast allen Fällen als schweres Verbrechen ein, auch bei Vergewaltigung oder Inzest. In Kraft treten soll das Gesetz sechs Monate nach dessen Unterzeichnung.

Ivey räumte ein, dass es sich angesichts erwarteter Klagen wohl nicht kurzfristig durchsetzen lasse. Befürworter des Rechts auf Abtreibung haben schon juristische Schritte angekündigt, auch Demokraten in Alabama übten scharfe Kritik am Gesetz.

Am Dienstag hatte der republikanisch dominierte Senat von Alabama die umstrittene Vorlage verabschiedet. Sie sieht zwischen zehn und 99 Jahre Gefängnis für Personen vor, die in jeglichem Stadium einer Schwangerschaft Abtreibungen vornehmen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Gesundheit der Frau in großer Gefahr ist. Betroffene Frauen hätten keine Strafe zu befürchten.

Die republikanische Gouverneurin Ivey bezeichnete das Gesetz in einer Erklärung vom Mittwoch als „mächtigen Beleg für den tiefsitzenden Glauben“ der Bewohner Alabamas, „dass jedes Leben wertvoll und jedes Leben ein heiliges Geschenk von Gott ist“.

Abtreibungsverbot bald im ganzen Land?

Eingebracht wurde das Gesetz von der republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus von Alabama, Terri Collins. Deren Unterstützer verfolgen damit das Ziel, das Thema vor den Obersten Gerichtshof zu bringen, in dem konservative Richter derzeit in der Mehrheit sind. Ihr Kalkül ist, dass der Supreme Court das Abtreibungsrecht dann landesweit kippen könnte. Im Jahr 1973 hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass Abtreibungen auf nationaler Ebene erlaubt seien.

Lesen Sie auch: Wie Abtreibungsgegner in den USA mobil machen

Die Demokraten bezeichneten das neue Gesetz in Alabama als Schlag ins Gesicht für Wählerinnen. Es stehe für eine totale Missachtung von Frauen, von ihrem Wert und von ihrer Stimme, kritisierte Senatorin Linda Coleman-Madison, eine Demokratin aus Birmingham. „Einmal mehr werden Frauen bei einem sehr persönlichen Thema zum Schweigen gebracht.“ Sie hoffe, dass das Gesetz einen „schlafenden Riesen“ unter Wählerinnen in Alabama erwachen lasse.

Zivilgesellschaft kündigt Widerstand an

Staci Fox, Ortsleiterin der auf Familienplanung spezialisierten Organisation Planned Parenthood, kündigte eine rasche Reaktion an. „Wir haben geschworen, dieses gefährliche Abtreibungsverbot an jeder Stelle zu bekämpfen und wir meinten, was wir sagten“, erklärte sie. „Wir haben in Alabama bisher keinen Fall verloren und haben nicht vor, jetzt damit anzufangen. Wir werden Gouverneurin Ivey vor Gericht sehen.“

Erst kürzlich wurde das Abtreibungsrecht auch in Kentucky, Ohio, Mississippi und Georgia verschärft. Ein Schwangerschaftsabbruch ist dort verboten, sobald es einen messbaren Herzschlag eines Fötus gibt, also in der Regel etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche.

Von RND/AP