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Politik Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz größer als bekannt
Mehr Welt Politik Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz größer als bekannt
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21:48 18.10.2012
Beim Verfassungsschutz sollen mehr Akten vernichtet worden sein als bisher bekannt war. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Berlin

Das Schreddern von Akten zum Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein größeres Ausmaß als bislang bekannt. Nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle am 4. November 2011 hätten Mitarbeiter der Behörde noch rund 300 Akten aus diesem Bereich vernichtet, sagte der Sonderermittler des Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Engelke, am Donnerstag im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Aktionen seien aber gesetzlichen Vorschriften gefolgt. Eine Vertuschungsabsicht habe es nicht gegeben. Turbulent gestaltete sich die Befragung von Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, der den Ausschuss mit spitzen Äußerungen gegen sich aufbrachte.

Das Bundesinnenministerium hatte erst im Juli 2012 verfügt, dass beim Verfassungsschutz keine weiteren Akten zum Rechtsextremismus gelöscht werden oder im Reißwolf landen dürfen. Ende Juni war bekanntgeworden, dass ein Referatsleiter beim Verfassungsschutz im Bund wenige Tage nach dem Auffliegen der Terrorzelle sensible Akten über rechte Szene hatte vernichten lassen. Wegen der Aktion räumte der damalige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Posten.

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Engelke untersuchte in den vergangenen Monaten die Umstände der Aktenvernichtung und legte dem Ausschuss dazu einen Bericht vor - 80 Seiten in einer geheim eingestuften Fassung, 7 Seiten in einer offenen Version. Hinweise, dass der Referatsleiter etwas vertuschen wollte, fand Engelke nicht. Es sei nicht um den Inhalt der Akte gegangen, sagte der Sonderermittler. Der Mann habe lediglich „Nachfragen, Wiedervorlagen und Prüfarbeiten“ zu den Akten vermeiden wollen, die ohnehin schon hätten gelöscht werden können oder müssen.

Bei seinen Recherchen stieß Engelke auf die weiteren Aktenvernichtungen im großen Stil. Die Unterlagen wurden teilweise rekonstruiert. Die meisten Akten hätten keinen NSU-Bezug gehabt, heißt es in Engelkes Bericht. Dort, wo Querverbindungen zu der Terrorzelle vorgelegen hätten, habe es aber keine Anhaltspunkte gegeben, dass die Verfassungsschützer mit der Aktenvernichtung etwas hätten verheimlichen wollen. Zum Inhalt der vernichteten Unterlagen äußerte sich Engelke in der öffentlichen Sitzung nicht. Details will er demnächst in einer geheim eingestuften Runde mit dem Ausschuss nennen.

Engelke betonte, die Aktenvernichtung an sich sei normal und gesetzlich vorgeschrieben. Bei den Fällen im Verfassungsschutz seien aber Fehler passiert. Deshalb liefen auch Disziplinarverfahren und Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Auch dazu äußerte sich Engelke aber nicht näher. Er räumte ein, rückblickend wäre es vielleicht besser gewesen, vor Juli einen Schredderstopp zu verfügen.

Fritsche verteidigte dagegen die späte Entscheidung des Innenressorts. Vorher habe das Haus keinen Anlass für einen Schredderstopp gesehen. Fritsche ist seit 2009 Staatssekretär. Von 1996 bis 2005 war er Vizepräsident beim Verfassungsschutz im Bund und anschließend Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt.

Er sorgte bei seiner Befragung für Konfrontationen: Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden und Regierung bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen wies Fritsche zurück und warnte vor Pauschalurteilen und einer Skandalisierung in der Debatte. Er beklagte die Preisgabe vertraulicher Informationen an die Medien und mahnte, Durchstechereien gefährdeten die Arbeit des Verfassungsschutzes.

Die Abgeordneten reagierten verärgert und beklagten, Fritsches Ausführungen gingen an der Sache vorbei. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) kritisierte, der Zeuge habe sich mit einem „Vortrag in allgemeiner Staatsbürgerkunde“ und allgemeinen Vorwürfen aufgehalten. Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sagte, Fritsche sei zu Beginn ziemlich „auf Krawall gebürstet“ gewesen. Die Sitzung wurde zwischenzeitlich unterbrochen. Erst danach glätteten sich die Wogen.

dpa

18.10.2012
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