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Politik Aigner: Kein Klonfleisch in deutschen Märkten
Mehr Welt Politik Aigner: Kein Klonfleisch in deutschen Märkten
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09:10 28.06.2009
Ilse Aigner (CSU). Quelle: Michael Kappeler/ddp (Archivbild)

Im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks sagte Aigner am Sonntag, sie setze sich auch dafür ein, dass das Fleisch der Nachfahren eines geklonten Tieres nicht zum Verzehr freigegeben werde. Bislang gebe es hier eine Regelungslücke.

Die Ministerin räumte allerdings ein, dass der Konsum von Klonfleisch „nach jetzigem Kenntnisstand“ nicht die Gesundheit gefährde. Sie treibe deswegen weniger der Gesundheitsschutz, als der Tierschutz um.

Die Einführung einer sogenannten Lebensmittel-Ampel lehnt Aigner ab. Anders als ihr Vorgänger Horst Seehofer (CSU), der das Farbsystem für gesunde oder ungesunde Lebensmittel gegen Ende seiner Amtszeit begrüßt hatte, bevorzuge sie eine freiwillige Vereinbarung mit der Industrie. Es reiche aus, wenn auf den Verpackungen Kaloriengehalt, Zucker, Fett, Salz und gesättigte Fettsäuren angegeben würden. Allerdings müssten die Portionsgrößen, auf die sich die Verpackungsangaben beziehen, nachvollziehbarer werden.

Auch der bayerische Ministerpräsident Host Seehofer (CSU) lehnt den Verkauf von Klonfleisch in Deutschland ab. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte der ehemalige Bundesverbraucherschutzminister: „Anders als bei Genmais, wo es um Sicherheitsfragen geht, handelt es sich hier um eine ethische Frage. Aus ethischen Gründen dürfen wir nach meiner Überzeugung Klonfleisch nicht in die Lebensmittelkette lassen.“

Noch in dieser Legislaturperiode will die Bundesregierung nach den Worten Aigners die Rechte von Geldanlegern gegenüber ihren Finanzberatern stärken. Noch vor der Bundestagswahl sollen Finanzberater gesetzlich verpflichtet werden, ein schriftliches Beratungsprotokoll an ihre Kunden auszuhändigen. Die Verjährungsfristen für Haftungsansprüche sollen von drei auf zehn Jahre verlängert werden. Später solle jedes Finanzprodukt von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, überwacht werden.

ddp

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