Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Nach UN-Bericht: FDP fordert Konsequenzen für Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Mehr Welt Politik Nach UN-Bericht: FDP fordert Konsequenzen für Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:49 24.04.2019
Afghanische Sicherheitskräfte inspizieren ein Gebiet nördlich von Kabul nach der Explosion eines Sprengsatzes. Quelle: Rahmat Gul/AP/dpa
Berlin

Ein Teil der UN-Erhebung ist positiv: Die Zahl der Zivilisten, die in Afghanistan durch Aufständische oder Sicherheitskräfte getötet oder verletzt wurden, ist zu Beginn des Jahres auf den niedrigsten Erst-Quartals-Stand seit 2013 gesunken, heißt es im Bericht der Afghanistan-Mission Unama. 1773 Opfer gab es unter Zivilisten von Januar bis März: 581 starben, 1192 wurden verletzt. Im Vergleich zum ersten Quartal 2018 mit einer Opfer-Gesamtzahl von 2305 (davon 799 Tote) sind das 23 Prozent weniger.

In der positiven gibt es allerdings auch eine problematische Entwicklung: Regierungstruppen und ihre internationalen Unterstützer waren in den ersten drei Monaten des Jahres für 305 und damit für mehr tote Zivilisten verantwortlich als Rebellengruppen wie die Taliban oder der „Islamische Staat“, die 227 Menschen auf dem Gewissen haben. Opfer von Pro-Regierungs-Kräften starben den Vereinten Nationen zufolge vor allem durch Luftangriffe, die zum Teil auch durch internationale Unterstützertruppen ausgeführt wurden. Die meisten zivilen Todesopfer von Rebellen gab es bei einem Granatwerfer-Angriff in der Hauptstadt Kabul sowie bei Anschlägen.

Deutlich zurückgegangen ist im ersten Quartal die Zahl der Selbstmordanschläge. Es sei weiterhin besorgniserregend, dass Anti-Regierungs-Kräfte häufig absichtlich Zivilisten angriffen, stellen die UN fest. Besonders gefährdet waren die Menschen in Kabul sowie in den Provinzen Helmand, Nangahar, Faryab und Kundus.

Was macht die Bundeswehr?

Die FDP forderte angesichts der UN-Zahlen die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu überprüfen. Die deutschen Soldaten bilden dort auch afghanische Sicherheitskräfte aus. „Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan muss dringend evaluiert werden“, sagte Vize-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Überprüft werden muss unter anderem, ob die Ausbildung der Sicherheitskräfte ausreichend ist, ob sie verändert oder sogar beendet werden muss. Zentraler Bestandteil der Ausbildung muss sein, dass der Schutz der Zivilbevölkerung Vorrang hat.“

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, betonte: „Entscheidend ist, dass die afghanischen Streitkräfte sich dem Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtet wissen. Dazu bildet die Bundeswehr sie aus.“ Das Verteidigungsministerium müsse klären, wie viele zivile Opfer es im Aufgabenbereich der Bundeswehr im Norden des Landes gebe.

Linke fordert den Abzug der Bundeswehr

Die Linkspartei warf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, Opferzahlen zu verschweigen. Das Ministerium „weigert sich seit Beginn des Einsatzes, die Zahl verletzter oder getöteter Zivilisten dem Parlament zur Verfügung zu stellen“, sagte Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu dem RND. „Die abenteuerliche Begründung ist, es sei methodisch schwierig, zivile Opfer zu beziffern.“ Offenbar versuchten die Regierungstruppen gerade, so viel Territorium wie möglich zu erobern. „Dabei bleibt der Schutz von Zivilisten noch mehr auf der Strecke als bislang. Inwiefern die Bundeswehr darauf Einfluss hat, ist unklar.“ Die Bundeswehr und das Ministerium seien hier in Mitverantwortung. Sie könnten nicht vorgeben, sie hätten mit dem „Verhalten der ausgebildeten Kräfte nichts zu tun“. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sei zwingend.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), nannte den Einsatz der Bundeswehr „wichtig und sinnvoll für ein stabiles Afghanistan“.

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour verwies darauf, dass die Zahl der zivilen Opfer, die durch Angriffe der afghanischen Sicherheitskräfte und der internationalen Koalition umgekommen seien, in den letzten zehn Jahren deutlich zurückgegangen sei. „Die Ausnahme sind die Angriffe der USA und der afghanischen Luftwaffe, die Zivilisten unnötig in Gefahr bringen und wenig zur effektiven Terrorbekämpfung beigetragen haben.“

Vom Verteidigungsministerium gab es zunächst keine Stellungnahme.

Von Daniela Vates/RND

Die Arbeitgeber wettern gegen die Rente mit 63, die Gewerkschaften halten dagegen: Auch knapp fünf Jahre nach ihrer Umsetzung spaltet die Reform noch immer die Gesellschaft.

24.04.2019

Éric Drouet hat an bisher 23 Samstagen in Folge zu „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich aufgerufen. Nun will der Fernfahrer aufgeben – aus Angst seiner Familie könne etwas zustoßen.

24.04.2019

Ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand nach der Wende nötig? Die Linke hat die Debatte angestoßen, jetzt meldet sich die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg zu Wort – mit einer eindeutigen Haltung.

24.04.2019