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Politik Afghanistan-Gespräche gestoppt: Furcht vor wachsendem Chaos
Mehr Welt Politik Afghanistan-Gespräche gestoppt: Furcht vor wachsendem Chaos
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11:39 09.09.2019
Eine Militäroperation der afghanischen Armee in der Provinz Nangarhar im Osten des Landes. Quelle: imago images / Xinhua
Berlin, Kabul

In Afghanistan herrscht nach dem Abbruch der USA-Taliban-Gespräche Sorge vor mehr Gewalt im Land. Dem afghanischen Politikwissenschaftler Ahmad Saidi zufolge stehen den radikalislamischen Taliban zwei Wege offen. Sie könnten ihre Fehler wie die ausufernde Anwendung von Gewalt einsehen und zurückrudern oder aber ihren Aufstand und die Kämpfe verstärken, sagte Saidi der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Eine Taliban-Fraktion soll sich Beobachtern zufolge bereits seit längerem für eine Verstärkung der Kämpfe aussprechen. Taliban-Hardliner seien, angespornt durch militärische Erfolge in den vergangenen Monaten, bereits zuvor dafür eingetreten, die USA-Taliban-Gespräche fallen zu lassen und Kabul und seine Verbündeten militärisch in die Knie zu zwingen. Ein Taliban-Anhänger hatte Trumps Tweet über den Abbruch der Gespräche am Sonntag mit einem Lachgesicht und einem hochgereckten Daumen geteilt.

US-Präsident Donald Trump hatte kurz vor einem erwarteten USA-Taliban-Abkommen am Samstagabend überraschend erklärt, er habe weitere Verhandlungen mit den Taliban wegen eines tödlichen Anschlags in Kabul abgebrochen. Zudem habe er ursprünglich für Sonntag in Camp David geheime Treffen mit den Taliban und - getrennt davon - mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani abgesagt.

Die USA und die Taliban sprachen seit Juli 2018 über eine politische Lösung des bald 18 Jahre dauernden Konflikts in Afghanistan. Beide Seiten zeigten sich bis zuletzt zuversichtlich, bald ein Abkommen zu unterzeichnen.

„Keine faulen Kompromisse”

Die Taliban hatten ungeachtet dessen vergangene Woche eine massive Angriffswelle gestartet. Aber auch die Regierungskräfte und ihre US-Verbündeten setzten Luftangriffe und Offensiven fort. US-Außenminister Mike Pompeo schloss am Sonntag eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Taliban nicht aus.

Der stellvertretende Vorsitzend der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, sagte dem RND, die Sicherheitslage in Afghanistan bleibe schwierig. „Deshalb bleibt unser Bundeswehreinsatz an der Seite der Vereinigten Staaten sinnvoll und notwendig”, so der CDU-Politiker. „Wir sind mit ihnen gemeinsam reingegangen und werden das Land auch gemeinsam verlassen. Die jüngste Entscheidung von Präsident Trump zeigt, dass es keine faulen Kompromisse geben wird.” Es gehe weiter um den Kampf gegen Terrorismus und für menschenwürdige Lebensverhältnisse.

Nach der Absage eines Treffens mit den afghanischen Taliban muss sich US-Präsident Donald Trump Kritik auch aus den eigenen Reihen anhören. Radikalislamische Taliban hätten im als Treffpunkt geplanten Präsidentensitz Camp David nichts zu suchen, befand die republikanische Kongressabgeordnete Liz Cheney. „In Camp David haben sich Amerikas Führer getroffen, um unsere Reaktion zu planen, nachdem Al-Kaida, unterstützt von den Taliban, 3000 Amerikaner am 11.9. ermordet hatte“, twitterte Cheney.

Die Anschläge im September 2001 waren der Grund, weshalb die USA kurz darauf in Afghanistan einmarschierten und die Taliban stürzten, die Drahtzieher Al-Kaida-Chef Osama bin Laden Unterschlupf gewährt hatten. Seither führen die USA einen Krieg in Afghanistan, den Trump beenden möchte. Sein Unterhändler Zalmay Khalilzad hat mit den Taliban ein Abkommen ausgehandelt, doch die Taliban verübten weiter Anschläge. Trump sagte daraufhin nicht nur das für das Wochenende geplante Treffen ab, sondern auch weitere Gespräche.

„Ein Drahtseilakt"

Die oppositionellen Demokraten urteilten, Trumps Rückzieher im letzten Augenblick zeige, dass er zu sehr aufs Tempo gedrückt habe. „Es ist ein weiteres Beispiel für die Außenpolitik der Trump-Regierung. Diese ist ein Drahtseilakt, der sich letztlich auf Trump als Person konzentriert, aber nicht auf strategische und methodische Anstrengungen, Frieden zu schaffen“, sagte der demokratische Senator Bob Menendez. Er kritisierte auch, dass die afghanische Regierung bei den US-Verhandlungen mit den Taliban außen vor gehalten worden sind.

Außenminister Mike Pompeo verteidigte Trumps Vorgehen dagegen als harte Diplomatie. Trump sei schon gegenüber China so verfahren und habe auch den Gipfel mit Nordkorea in Hanoi abgebrochen. „Das wird er auch mit den Iranern tun“, versprach Pompeo. Von einem möglichen Gipfeltreffen mit Iran war allerdings nichts bekannt.

Eine mit den Taliban-Gesprächen vertraute Quelle in der US-Regierung erklärte, die Idee eines Treffens Trumps mit den Taliban in Camp David sei vor etwa zehn Tagen erstmals diskutiert worden. Einige Regierungsmitglieder hätten den schriftlichen Vertragsentwurf nicht unterstützt, unter ihnen Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton. Dieser habe dem Präsidenten geraten, die Zahl der US-Truppen in Afghanistan von 14 000 auf 8600 zu reduzieren und Verhandlungen sein zu lassen, bis ein besserer Vertrag möglich sei.

Die Taliban drohten derweil, Trumps Absage werde den USA mehr schaden als alles andere.

Lesen Sie auch: Aus für Verhandlungen mit Taliban: Trump setzt das richtige Zeichen

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