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15:21 04.03.2014
Die Staatsanwaltschaft hat den Verdacht gegen einen BKA-Beamten bestätigt.
Die Staatsanwaltschaft hat den Verdacht gegen einen BKA-Beamten bestätigt. Quelle: dpa
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Hannover/Berlin

Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat den Strafbefehl gegen einen BKA-Beamten bestätigt. Der Beamte des Höheren Dienstes wohne in Rheinhessen und habe inzwischen eine Therapie gemacht, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Mainz, Klaus-Peter Mieth, am Dienstag der dpa. Der Mann habe Ende 2012 einen Strafbefehl akzeptiert und zwischen 10 000 und 20 000 Euro gezahlt, um eine öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden. „Das entsprach einer Freiheitsstrafe von vier Monaten“, erklärte Mieth.

Das BKA hatte am Freitag mitgeteilt, dass der Beamte Ende 2013 „nicht mehr dienstlich tätig war“, nannte aber aus rechtlichen Gründen keine Details. Zuerst hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet. Der BKA-Beamte hatte von einem kanadischen Anbieter kinderpornografisches Material bezogen. Bei internationalen Ermittlungen zu dem Versand  war auch der Name des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material.

Das BKA hatte Vorwürfe zurückgewiesen, im Fall Edathy zu zögerlich agiert zu haben. Der eigene Beamte sei zwar schon am 10. Januar 2012 auf einer Liste des kanadischen Versands aufgefallen. Laut Mieth begann die Staatsanwaltschaft Mainz auch bereits Anfang Februar 2012 gegen ihn zu ermitteln. Dass aber Edathy ebenso auf der Liste stand, blieb nach Angaben des BKA vorerst unbemerkt, da sein Name damals öffentlich noch nicht so bekannt gewesen sei. Der von Edathy geleitete Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Morden nahm erst kurz danach seine Arbeit auf.

Mieth sagte, Edathy-Affäre sei seinerzeit nicht absehbar gewesen. Der Fall des BKA-Beamten sei bei seiner Behörde als eines von vielen Verfahren wegen Kinderpornografie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Auch BKA-Chef Jörg Ziercke hatte auf eine Flut mit Tausenden Fällen von Kinderpornografie hingewiesen und die lange Dauer der Ermittlungen gegen Edathy erklärt. Ziercke ist in der Affäre unter Druck geraten. Die Opposition im Bundestag fordert seinen Rücktritt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht jedoch zu Ziercke. Der BKA-Präsident habe das Vertrauen des Bundesinnenministers, hatte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin gesagt.

Unwahrheitsvorwürfe gegen niedersächsische Justizministerin

Im Zuge der Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen Justizministerin Niewisch-Lennartz aufgefordert, vollständig über die Hausdurchsuchung bei Edathy im Februar zu schaffen. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Björn Thümler, sagte am Dienstag: „Es besteht der dringende Verdacht, dass die Justizministerin die Ereignisse im Landtag falsch dargestellt hat".

Nach einem Bericht der "Harke" (Dienstagsausgabe) entsprächen weder der von Niewisch-Lennartz geschilderte Grundstücksverweis des Harke-Journalisten noch die angebliche Anzeige Edathys gegen die Zeitung der Wahrheit. Thümler forderte die Justizministerin auf, sich im Rechtsausschuss zu erklären.

"Harke"-Reporter Stefan Reckleben hatte am 10. Februar bei der Durchsuchung einer Wohnung von Sebastian Edathy ein umstrittenes Foto geschossen, welches das Innere der Edathy-Wohnung zeigt.

dpa/sag

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