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Politik AfD erklagt Auftritt von Frauke Petry
Mehr Welt Politik AfD erklagt Auftritt von Frauke Petry
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12:32 12.05.2016
War für die AfD-Veranstaltung im Hofbräukeller als Rednerin vorgesehen: AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Quelle: dpa
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München

Der Wirt des Münchner Hofbräukellers muss der AfD seine Räume für eine Parteiveranstaltung am Freitagabend überlassen. Dies hat das Landgericht München entschieden. Grund sei der abgeschlossene Mietvertrag zwischen der Partei und dem Hofbräukeller, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Der Hofbräukeller-Wirt hatte Anfang Mai die Veranstaltung abgesagt: Ricky Steinberg begründet dies mit Sicherheitsbedenken. Vorrangig geht es ihm aber auch um die Ausrichtung der AfD. "Rechte Gesinnung will ich hier nicht haben", zitierte die Süddeutsche Zeitung den Wirt.

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Gericht: Wirt hat zu spät gekündigt

Der AfD-Kreisverband München-Ost reichte daraufhin Klage gegen den Wirt ein. Einen Tag vor der Veranstaltung, bei der laut früherer Planung auch die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry auftreten sollte, wurde dieser Klage nun entsprochen.

Laut Gericht hat der Wirt zu spät gekündigt. Einen Grund für ein Sonderkündigungsrecht sieht das Gericht nicht.

Wirt Ricky Steinberg, der sich bislang nicht zu dem Urteil geäußert hat, könnte nun seinerseits gegen das Urteil vorgehen. Da die Veranstaltung der AfD, bei der angeblich mehrere Hundert Gäste erwartet werden, aber bereits am Freitag ist, dürfte es dafür zeitlich eng werden.

Kommt Petry?

Unklar ist auch, ob AfD-Vorsitzende Frauke Petry bei dem nun kurzfristig doch stattfindenden Termin auftreten wird. Ein Eintrag auf ihrer Facebook-Seite lässt dies aber vermuten. Dort verkündet Petry den Gerichtsentscheid als "Eilmeldung" und postet dazu ein Plakat der Veranstaltung, auf dem sie zu sehen ist.

+++ Eilmeldung +++ #AfD obsiegt vor Gericht, Veranstaltung im Hofbräukeller findet um 19 Uhr findet...

Gepostet von Dr. Frauke Petry am Donnerstag, 12. Mai 2016

dpa/zys/RND

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