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Politik In der Schuldenfalle
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10:58 24.04.2014
Von Reinhard Urschel
Foto: Kredite für den Euro-Skeptiker-Wahlkampf: AfD-Chef Bernd Lucke.
Kredite für den Euro-Skeptiker-Wahlkampf: AfD-Chef Bernd Lucke. Quelle: dpa
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Berlin

Die meisten Parteien haben so einen Hang, dem Bürger zu sagen, was er darf und was nicht. Die Sozis zum Beispiel schreiben gerne vor, wie schnell man fahren darf auf der Autobahn. Die Grünen wollen nicht, dass der Mensch jeden Tag Fleisch isst. Die Alternative für Deutschland (AfD), die ja noch eine sehr junge Partei ist, aber immerhin zur Europawahl antritt, ist der festen Überzeugung, dass man keine Schulden machen darf. Auf jeden Fall nicht, wenn man ein Land im Süden von Europa ist. Wer Schulden macht und dann auch noch besonders günstige Konditionen aushandelt für die Rückzahlung, der ist verdächtig. Es könnte ja sein, dass er sich auf Kosten der Allgemeinheit schadlos hält.

Ja, und nun hat die AfD nicht nur ein Problem, sondern zwei. Die Partei hat nach Informationen der „Welt“ zur Finanzierung ihres Europawahlkampfes – vielleicht sollte man eher schreiben Anti-Europa-Wahlkampfes – und für Landtagswahlkämpfe einen Privatkredit in Höhe von 640 000 Euro aufgenommen. Ein nicht genannter älterer Berliner Unternehmer soll sich als großzügiger Darlehensgeber angeboten haben. Der Zinssatz ist nicht bekannt, die örtliche Sparkasse, bei der man nach eigenen Angeben auch mal nachgefragt hat, wollte sechs Prozent. Der Privatmann wird weniger nehmen. Und er wird, falls die AfD nicht zurückzahlen kann, die Schulden ganz erlassen.

Das ist nun nicht das erste Mal, dass die AfD sich privat Geld besorgt. Im Bundestagswahlkampf schusterte ein Hamburger Reeder zweimal eine halbe Million Euro zu, Zinssatz traumhafte zwei Prozent.

Das Glaubwürdigkeitsproblem können die AfD und Parteichef Bernd Lucke locker wegreden, sie haben genügend Professoren in der Führungsmannschaft und mit Hans-Olaf Henkel einen Talkshow-gestählten Dampfplauderer in ihren Reihen. Kreditfinanzierung mit der Aussicht auf Schuldenerlass muss man schon mit zweierlei Maß messen, je nachdem, ob man eine deutsche Partei ist oder der griechische Staat. Das ist, um mit dem Steuerexperten Uli Hoeneß zu reden, Pipifax.
Ernster wird es schon, wenn man das deutsche Parteiengesetz bemüht. Schon bei dem Kredit des Hamburger Reeders haben Parteienrechtler die Stirn gerunzelt. Ein Kredit zu derart niedrigen Zinsen, ohne eine belastbare Sicherheit und mit der Aussicht auf vollkommenen Erlass könnte eine verdeckte Parteispende sein. Es könnte sich um einen geldwerten Vorteil im Sinne des Parteiengesetzes handeln. In einem solchen Fall hätte die AfD den Kredit und die dazugehörenden Konditionen unverzüglich der Bundestagsverwaltung melden müssen, was aber offenbar nicht geschehen ist.

Die AfD steht im Übrigen besser da, als es den Anschein haben mag. Weil sie bei der Bundestagswahl so gut abgeschnitten hat, stehen ihr für dieses Jahr 2,3 Millionen Euro zu. Die Summe wird allerdings nicht auf einmal ausbezahlt, sondern in vier Tranchen. Und der Reeder aus Hamburg dürfte sich über eine Rückzahlung freuen. Die Parteispitze rechnet sich bei der Europawahl offenbar eine gutes Ergebnis aus, was wieder frisches Geld in die Kassen der Partei spülen dürfte.

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