Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik AfD-Forscher: “Die Radikalisierung wird der Partei schaden”
Mehr Welt Politik AfD-Forscher: “Die Radikalisierung wird der Partei schaden”
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:20 29.11.2019
Vergangenheit und Zukunft der Partei? AfD-Chef Alexander Gauland und Brandenburgs Landeschef Andreas Kalbitz Quelle: imago images/Jens Jeske

Herr Botsch, ist nach dem Parteitag ein weiterer Aufstieg der AfD wahrscheinlich oder stößt sie an ihre Grenzen?

Die AfD hat ihre Basis-Klientel, die sie aus ideologischer Zustimmung wählt, weitgehend ausgeschöpft. Diese Klientel liegt im Westen bei ungefähr zehn bis 15 Prozent, im Osten ist sie höher, aber weniger stabil. Die AfD schöpft als erste rechtsextrem geprägte Partei das vorhandene Potenzial aus – und hat in der jetzigen Verfassung kaum noch Möglichkeiten, weiter zu wachsen.

Welche Ereignisse müssten eintreten, damit sich das ändert?

Es ist durchaus vorstellbar, dass die Verweigerung Europas, eine wirkliche Migrationspolitik gegenüber Afrika zu betreiben, zu einer neuen Migrationskrise führt und die AfD wieder davon profitieren kann. Ich sehe aber, dass die Partei intern schlecht darauf vorbereitet ist, sich bietende Gelegenheiten auszunutzen.

Der Potsdamer Politikwissenschaftler Gideon Botsch. Quelle: Gideon Botsch

Wird die AfD Erfolg damit haben, als „bürgerliche Partei“ aufzutreten und in die Regierung zu kommen?

Damit wird sie bundesweit keinen Erfolg haben. In einzelnen Bundesländern könnte das anders sein. In Sachsen-Anhalt vor allem gibt es verstörende Signale aus der CDU. Und in Brandenburg tritt Andreas Kalbitz nach außen hin weichgespült auf. Seine Vergangenheit im Rechtsextremismus, mit wiederholten Kontakten ins Neonazi-Spektrum, hält ihn davon ab, jetzt als Parteichef zu kandidieren. Er wird in der Partei zurzeit als unkalkulierbares Risiko wahrgenommen. Über den radikalen "Flügel" tritt die AfD in manchen Dingen das Erbe der NPD an. All das Gerede von "sozialer Heimatpartei", "Umvolkung", "Volkstod", das heute über den „Flügel“ hinaus in der AfD weit verbreitet ist, kommt unmittelbar aus der NPD-Ideologie.

Was kann die AfD? Welche Zukunft hat sie?

Was die AfD kann, was sie beherrscht, ist die mediale Debatte in ihrem Sinne zu steuern. Das hat die inzwischen rechtsextrem dominierte Partei im Gegensatz zu allen anderen rechtsextremen Vorläufern gelernt. Sie gibt auch sehr viel Geld dafür aus. Die AfD muss sich entscheiden, ob sie eine ernsthafte Politik in Richtung Verantwortung betreiben oder ob sie Fundamentalopposition bleiben will. Will sie Fundamentalopposition bleiben, ist meine Prognose, dass sie offen in den Rechtsextremismus driftet. Dann wird sich auch Alice Weidel nicht als neue starke Frau etablieren können, weil sie nicht aus diesen Kreisen kommt. Ich sehe aber kaum Ansatzpunkte dafür, dass die Partei eine konservative Opposition mit Macht- und Verantwortungsanspruch wird. In der AfD will kaum jemand Verantwortung übernehmen. Ich sehe keinen einzigen Punkt, in dem die Partei wirklich verantwortungsvolle Sachpolitik machen will.

Schriftzug „Volkswagen Halle" vor AfD-Parteitag abgedeckt

In der AfD nimmt ein Narrativ vom „Niedergang Deutschlands“ und der Partei als „letzter Chance“ immer mehr Raum ein. Schadet oder nützt das?

Das Erfolgsrezept der AfD war, nicht in das Dilemma rechtsextremer Parteien hineinzufallen, die nie erklären konnten, auf welchem Weg sie zur Macht gelangen wollen. Das hat sich geändert. Alle erfolgreichen Rechtsparteien in Europa sind den Weg der Mäßigung nach außen gegangen , die AfD nicht. Das Bürgerlichkeits-Narrativ nimmt der Partei keiner ab. Die Radikalisierung wird der Partei schaden.

Mehr zum Thema

Alexander Gauland verzichtet auf erneuten AfD-Parteivorsitz

Gauland will Kampf gegen Klimaschutz zum AfD-Hauptthema machen

Die andere Pressefreiheit oder: Wie ich mit der AfD Bekanntschaft machte

Von Jan Sternberg/RND

Polizisten in Uniform knien vor einem Graffiti mit der Aufschrift “Stoppt Ende Gelände!”. Vor den Klimaprotesten am Wochenende in der Lausitz taucht dieses Foto in den sozialen Netzwerken auf. Die Brandenburger Polizei zieht erste Konsequenzen.

29.11.2019

Den einen geht es ums Geld, den anderen um mehr Klimaschutz. Rundum zufrieden scheint keine Landesregierung mit dem Klimapaket zu sein, an dem die große Koalition so lange gebastelt hat. Die Frage an diesem Freitag ist: Wird es nur aufgehübscht - oder richtig aufgeschnürt?

29.11.2019

Auf der koreanischen Halbinsel spielt Diktator Kim Jong Un weiter mit dem Feuer. Nach Angaben der südkoreanischen Armee feuerte der Norden zwei Raketen ins Japanische Meer. Nordkorea verspricht sich offenbar mehr Druck für die Atomgespräche mit den USA.

29.11.2019