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Politik Ägyptens Ex-Präsident Mursi muss in U-Haft
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12:50 26.07.2013
Der gestürzte Präsident Mohammed Mursi sitzt in Untersuchungshaft. Quelle: dpa (Archiv)
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Kairo

In Ägypten bahnt sich nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi eine neue Konfrontation zwischen Islamisten und Militär an. Die Armee hat dazu aufgerufen, an diesem Freitag in „Millionenzahl“ auf die Straße zu gehen, um ihr ein „Mandat zur Bekämpfung des Terrors“ zu geben. Auch die Muslimbrüder, aus deren Reihen der Islamist Mursi stammt, machten ihre Anhänger mobil. Das Militär stellte ihnen am Donnerstagabend ein 48-Stunden-Ultimatum, um sich am politischen Versöhnungsprozess zu beteiligen - sonst drohe eine härtere Gangart. Mursi, der bisher an einem unbekannten Ort festgehalten wurde, sitzt seit Freitag formell in Untersuchungshaft.

Das Militär hatte den ersten freigewählten Präsidenten Ägyptens am 3. Juli nach tagelangen Massenprotesten gegen ihn abgesetzt. Seither haben die Behörden rund 600 Muslimbrüder verhaftet, unter ihnen den einflussreichen Vize-Vorsitzenden Chairat al-Schater. Die Islamisten sprechen von einem „Militärputsch“ und wollen so lange protestieren, bis Mursi wieder im Amt ist.

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Nun will der Untersuchungsrichter Mursi zu Verschwörungsvorwürfen befragen, wie das staatsnahe Nachrichtenportal „Al-Ahram“ berichtete. Die Untersuchungshaft wird in der Regel für 15 Tage verhängt und dann stets um jeweils weitere 15 Tage verlängert.

Der Ex-Präsident werde beschuldigt, sich mit der palästinensischen Hamas-Bewegung zur „Ausführung feindlicher Akte“ in Ägypten abgesprochen zu haben. Die radikal-islamische Hamas herrscht seit 2006 im benachbarten Gazastreifen. Mursi würden unter anderem die Beteiligung an Angriffen auf Einrichtungen der Sicherheitskräfte, an Gefängnisausbrüchen und an der Ermordung und Entführung von Polizisten vorgeworfen.

Die Mitteilung der Streitkräfte zum 48-Stunden-Ultimatum, aus der die Nachrichtenagentur Mena zitierte, trug den Titel „Letzte Chance“. Das Militär kündigte darin auch eine neue Strategie im Kampf gegen „Gewalt und ... Terrorismus“ an. Die Fernsehstationen wiederholten immer wieder den Aufruf von Armeechef General Abdel Fattah al-Sisi zu Großdemonstrationen am Freitag, häufig begleitet von patriotischen Appellen und Gesängen. Die Muslimbruderschaft bezeichnete Al-Sisis Worte als „Einladung zum Bürgerkrieg“.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, er beobachte die Entwicklung mit „zunehmender Sorge“. Er forderte am Donnerstag in New York, Mursi und andere hochrangige Muslimbrüder sofort freizulassen oder eine transparente Untersuchung ihrer Fälle zu gewährleisten. Auch Deutschland und die USA hatten Mursis Freilassung gefordert.

Washington will nach Informationen der „New York Times“ trotzdem an seiner milliardenschweren Militärhilfe für Ägypten festhalten. Das Weiße Haus habe entschieden, auf eine Einschätzung zu verzichten, ob am Nil ein Militärputsch stattgefunden habe oder nicht. Wäre das der Fall, müsste die US-Regierung ihre Hilfen einfrieren. Präsident Barack Obama sieht in einem solchen Schritt aber eine Gefahr für die Stabilität Ägyptens und damit auch für den Nachbarn und engen Verbündeten Israel. 

dpa

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