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Politik Ägyptens Opposition zieht zum Präsidentenpalast
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09:30 05.12.2012
Ägypter protestieren auf dem zentralen Kairoer Tahrirplat. Quelle: dpa
Kairo

Bei Ausschreitungen am Rande einer weiteren Massendemonstration gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind mindestens 18 Menschen verletzt worden. Aus Protest gegen die von Mursi vorangetriebene Islamisierung des Landes waren die Gegner des Präsidenten am Dienstagabend vor dessen Palast in Kairo gezogen. Wie ägyptische Staatsmedien berichteten, brachen die Krawalle aus, als Aktivisten versuchten, eine Absperrung der Sicherheitskräfte zu überwinden. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Zuvor hatten sich Tausende Oppositionelle auf den Weg in den Stadtteil Heliopolis gemacht. Als die Menge dem Präsidentenpalast immer näher gekommen sei, habe Mursi seinen Amtssitz verlassen, berichtete die Zeitung „Al-Ahram“ unter Berufung auf hochrangige Sicherheitskreise.

Seit dem frühen Nachmittag hatten sich Demonstranten auf dem zentralen Kairoer Tahrirplatz unter dem Motto „letzte Warnung“ versammelt, wo schon seit fast zwei Wochen Oppositionelle kampieren. Aufgerufen dazu hatten mehrere liberale und linke Parteien sowie revolutionäre Gruppen.

Auch mindestens elf Zeitungen waren am Dienstag aus Protest gegen Mursis autoritären Führungsstil nicht erschienen. Der englischsprachige Online-Auftritt der unabhängigen Tageszeitung „Al-Masry al-Youm“ war zeitweise schwarz. Dabei erklärten die Medienmacher mit Hinweis auf den Arabischen Frühling: „Sie lesen diese Botschaft, weil Egyptindependent Einspruch gegen die fortdauernde Einschränkung der Pressefreiheit erhebt, insbesondere nachdem Hunderte Menschen (in Ägypten) ihr Leben für Freiheit und Würde geopfert haben.“

Die Partei der Muslimbruderschaft Freiheit und Gerechtigkeit rief die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben. Oppositionsführer wie Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und der Politiker Hamdien Sabahi seien persönlich dafür verantwortlich, betonten die Islamisten vor Beginn der Veranstaltung. Schließlich habe es auch bei den Aktionen der Muslimbruderschaft am Wochenende keine Gewalt gegeben.

Die Zeitung „Al-Sharq Al-Awsat“ berichtete derweil unter Berufung auf das Umfeld Mursis, dass der Präsident eine Reihe von Beratungen mit ägyptischen Politikern über die derzeitige Krise geführt habe - wichtige Oppositionsaktivisten seien aber nicht dabei gewesen. „Der Präsident hat die Tür für einen Dialog geöffnet, aber niemand hat bislang geantwortet“, hieß es. Mursis Sprecher, Jasser Ali, teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass mit mehreren Mitgliedern des Kabinetts Vorbereitungen für das Verfassungsreferendum getroffen würden.

Über die neue Verfassung soll am 15. Dezember abgestimmt werden. Durch die darin enthaltene Ausweitung des Einflusses islamischer Gelehrter wächst die Sorge, dass dies ein erster Schritt in Richtung Gottesstaat sein könnte. Der Entwurf wird vor allem von linken und liberalen Kräften, aber auch von der christlichen Minderheit in Ägypten kritisiert. Er wurde in der Vorwoche im Eilverfahren durchgepeitscht von einem Gremium, das von Islamisten dominiert ist. Die Vorlage verleiht der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht bei der Gesetzgebung als bisher.

Die jüngste Krise hatte zuvor aber schon ein Verfassungsdekret Mursis ausgelöst. Der Präsident hatte damit seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz stark erweitert.

dpa

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