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Politik Ägyptens Islamisten suchen weiter Wege aus der Krise
Mehr Welt Politik Ägyptens Islamisten suchen weiter Wege aus der Krise
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17:19 26.11.2012
Anhänger von Präsident Mohammed Mursi werfen Stein gegen die amerikanische Botschaft in Kairo. Quelle: dpa
Kairo/Istanbul

Den einst so mächtigen ägyptischen Militärrat hatten die Islamisten im August ohne Mühe kaltgestellt. Doch der Versuch von Präsident Mohammed Mursi, die Richter zu entmachten, ging nach hinten los. Die Muslimbrüder, die hinter Mursis Entscheidungen stehen, suchen jetzt nach einem Weg, die Proteste gegen die Verfassungserklärung des Präsidenten zu beenden, ohne dass sie dabei das Gesicht verlieren.

Am Sonntag erklärt das Präsidentenamt beschwichtigend, die umstrittenen Entscheidungen des Präsidenten seien ja nur so lange wirksam, bis die neue Verfassung in Kraft tritt. Doch das stellte die Mursi-Gegner nicht zufrieden. Denn sie befürchten, dass die neue Verfassung Ägypten in eine Light-Version des saudischen Gottesstaates verwandeln wird.

Am Montag heißt es dann, Präsident Mursi wolle eine „Klarstellung“ veröffentlichen, um zu erklären, was seine Verfassungserklärung vom vergangenen Donnerstag im Einzelnen für Folgen haben wird. Doch seine Gegner – eine bunt zusammengewürfelte Front von liberalen und linken Parteien und Persönlichkeiten – wollen davon nichts hören. Sie fordern nicht weniger als eine Aufhebung der Entscheidungen Mursis. Rückendeckung erhalten sie dabei von westlichen Geberländern, die Mursi davor warnen, per Dekret das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung auszuhebeln.

Unterstützung erhält Mursi bisher nur aus religiösen Kreisen. Die radikal-islamischen Salafisten stehen in dieser Krise solidarisch auf der Seite der Muslimbrüder. Am Montag gingen in Kairo Tausende von Studenten der islamischen Azhar-Universität auf die Straße. Sie forderten die „Säuberung aller staatlichen Institutionen.“

Tamer Wagih, ein Kommentator der unabhängigen Kairoer Tageszeitung „Al-Masry Al-Youm“ erklärt: „Es stimmt zwar, dass der Kern der Führung der Muslimbruderschaft aus modernen Menschen besteht, die der oberen Mittelschicht angehören. Nichtsdestotrotz hat die Bewegung ihre Basis in rückständigen Regionen, wo sich die Wut gegen Modernisierung mit konservativen Tendenzen mischt. Mursi verkörpert genau diese Denkweise.“

Doch Wagih warnt davor, im Kampf gegen die aus seiner Sicht zu machtgierigen Islamisten den alten Feind - das Regime von Ex-Präsident Husni Mubarak – aus den Augen zu verlieren. Er fordert die „revolutionären Kräfte“ auf, eine Allianz gegen die Hegemoniebestrebungen der Muslimbrüder zu bilden, aber ohne dabei die „Überbleibsel des Mubarak-Regimes“ mit ins Boot zu holen. Denn andernfalls, so fürchtet er, könnten die Ägypter vom Regen in die Traufe kommen.

dpa

Das Verbot sexueller Handlungen mit Tieren soll rechtlich klarer verankert werden. Dies wird in Abstimmung mit den Ländern in die geplante Reform des Tierschutzgesetzes aufgenommen, wie ein Sprecher des Bundesagrarministeriums am Montag in Berlin sagte.

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