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Politik Abschiebung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Demjanjuk unklar
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19:04 06.04.2009
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Das Bundesjustizministerium in Berlin konnte am Montag einen Bericht des Nachrichtenportals „Spiegel Online“ nicht bestätigen, wonach eine Überstellung Demjanjuks nach Deutschland nun doch wieder möglich sei.

In dem Bericht hieß es, dass der zuständige Richter des Einwanderungsgerichts in Arlington im US-Bundesstaat Virginia seine Entscheidung zu dem Fall zurückgezogen habe. Noch am Freitagnachmittag hatte der Richter nach einem Eilantrag des 89-Jährigen wegen gesundheitlicher Probleme eine neuerliche Überprüfung zu dessen Ausweisung angeordnet. Nach „Spiegel“-Informationen muss sich Demjanjuk nun stattdessen an den „Ausschuss für Einsprüche in Einwanderungsfragen“ wenden, dessen Entscheidung nur vom Justizminister oder einem Bundesgericht aufgehoben werden könne.

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Demjanjuks Anwalt hatte am Freitag im Nachrichtensender CNN argumentiert, der Gesundheitszustand seines Mandaten habe sich in den vergangenen Jahren ernsthaft verschlechtert. Er leide unter anderem an einer Vorform von Leukämie und an Nierenproblemen. Broadley sagte dem Sender, dass eine Auslieferung nach Deutschland und ein Prozess für seinen am Freitag 89 Jahre alt gewordenen Mandanten gleichbedeutend mit Folter wären. Ursprünglich war Demjanjuk am Montag in München erwartet worden.

Die Staatsanwaltschaft München I wirft dem gebürtigen Ukrainer Demjanjuk vor, 1943 als Handlanger der SS im deutschen Vernichtungslager Sobibor im heutigen Polen an der Ermordung von mindestens 29.000 Menschen, darunter 1900 deutsche Juden, beteiligt gewesen zu sein. Es soll sich bei ihm um den Aufseher handeln, den die Gefangenen damals wegen seiner Grausamkeit „Iwan der Schreckliche“ nannten. Demjanjuk bestreitet die Vorwürfe.

ddp