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Politik Absage an Rot-Rot-Grün? Baerbock sieht mit der Linken „keine Regierungs­grundlage“
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19:11 13.09.2021
Grünen-Kanzler­kandidatin Annalena Baerbock hat sich in einem Interview von einer potenziellen Links­koalition distanziert.
Grünen-Kanzler­kandidatin Annalena Baerbock hat sich in einem Interview von einer potenziellen Links­koalition distanziert. Quelle: Fabian Strauch/dpa
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Deutliche Worte von Annalena Baerbock: Die Grünen-Kanzler­kandidatin hat sich von einer möglichen Links­koalition distanziert. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sprach sie der Linken die Regierungs­fähigkeit ab. „Wenn man außen­politische Handlungs­fähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungs­grundlage“, bezog Baerbock klar Stellung und setzte damit indirekt SPD-Spitzen­kandidat Olaf Scholz bei den Koalitions­optionen unter Druck. Dieser hat bislang kein Links­bündnis ausgeschlossen.

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Die Spitzen­kandidatin der Grünen legte im Interview den Fokus auf die Europa- und Außen­politik. Ihr Ziel sei, dass „Europa der erste klima­neutrale Kontinent“ werde, gab jedoch zu bedenken, dass die Transformation der Klima­gesellschaft „eine Mammut­aufgabe“ sei, die viel kosten werde. Um das angestrebte Vorhaben zu erreichen, müsse der Kohle­ausstieg etwa durch eine Reformation des EU-Emissions­handels beschleunigt werden. Auf der anderen Seite seien „gemeinsame Staats­anleihen“ der EU-Mitglieder ein gutes Mittel, um erneuerbare Energien schnell und massiv auszubauen.

Baerbock sieht auch bei der FDP „große Differenzen“

Nicht nur bei diesem Thema bedürfe es jedoch einer Bundes­regierung, „die im Herzen proeuropäisch schlägt und Verantwortung in der Welt übernimmt“. Baerbock verwies dabei auf das Grund­gesetz, das den Parteien auftrage, „Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa“ zu übernehmen. In diesem Punkt habe sich die Linke aber „in den letzten Wochen ins Abseits gestellt“.

Baerbock wolle deshalb Gespräche mit der Partei zwar nicht ausschließen, dennoch sehe sie vor diesem Hintergrund keine Regierungs­grundlage. Sie betonte jedoch auch bei der FDP „große Differenzen“, die vor allem durch die unterschiedlichen Ansichten in der Steuer- und Sozial­politik begründet seien.

RND/jst

Der Artikel "Absage an Rot-Rot-Grün? Baerbock sieht mit der Linken „keine Regierungs­grundlage“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.