Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik AKK in der Zange
Mehr Welt Politik AKK in der Zange
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:37 27.06.2019
Zwei Männer, die an Macht gewinnen – und die CDU in die Zwickmühle bringen: Der Grüne Robert Habeck (links) und AfD-Mann Alexander Gauland. Quelle: Montage: RND, Fotos: Stefan Sauer/dpa, ­Inga Kjer/Imago, Florian Gärtner/Imago
Berlin

Es ist nicht sicher, ob Annegret Kramp-Karrenbauer vorher schon einmal etwas von Penzlin gehört hat. Ein kleiner Ort in Mecklenburg-Vorpommern ist das, auf halber Strecke zwischen Berlin und der Ostsee. Etwas mehr als 4000 Einwohner, eine Burg samt Hexenkeller, ein kleines Schloss, die Zahl der CDU-Stadträte ist zuletzt geschrumpft von fünf auf drei.

Mittlerweile kennt Kramp-Karrenbauer den Namen: Die CDU hat vergangene Woche in Penzlin eine Zählgemeinschaft mit der AfD beschlossen, zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen, wo die AfD die Chance hat, mindestens zweite Kraft zu werden. Der Ort wird damit doppelt zum Symbol: für eine Entwicklung, die das Potenzial hat, die CDU zu sprengen – und für die Frage nach der Durchsetzungsfähigkeit einer geschwächten Parteichefin.

Herausforderung 2: Die jungen Klimaschützer von Fridays for ­Future, die auch von der CDU endlich eine andere Klimapolitik fordern. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Kramp-Karrenbauer hat aber noch ein anderes Problem, und zusammen mit Penzlin ergibt sich daraus eine Zwickmühle. Inhaltlich ist es die Klimapolitik – parteistrategisch sind es die Grünen. Die haben die CDU derzeit in manchen bundesweiten Umfragen auf den zweiten Platz verdrängt. Die CDU versucht sich auch deshalb an einem Klimaschutzkonzept. Die Ostverbände warnen vor Belastungen. CSU-Chef Markus Söder ist zum Umweltschützer mutiert und fordert einen schnelleren Kohleausstieg.

An der CDU und ihrer Vorsitzenden zerren also gerade ziemlich unterschiedliche Kräfte. Und im Hintergrund lauert die Konkurrenz. Friedrich Merz hat in einer Talkshow wissen lassen: Wenn Kramp-Karrenbauer ihn wegen der Kanzlerkandidatur anrufen sollte, „dann denke ich drüber nach“.

Zu vertraut mit der AfD?

In den CDU-Gremien an diesem Montag geht es um beides: das weitere Vorgehen in der Klimapolitik und den Umgang mit der AfD.

Die Partei steht schon wieder unter Schock. Dieses Mal geht es im Sitzungsraum der CDU nicht um Wahlergebnisse oder Kommunikationsfehler, sondern um Mord.

Der CDU-Politiker Walter Lübcke ist auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden, unter Verdacht steht ein Rechtsex­tremer. Der CDU-Vorstand legt eine Gedenkminute ein. Dann geht es um politische Konsequenzen. Das Wort Penzlin fällt nicht, aber es geht um die Zusammenarbeit mit der AfD.

Dazu hat die Partei eigentlich eine klare Beschlusslage. Die CDU lehnt Koalitionen „oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD ab, hat der Bundesparteitag im Dezember beschlossen. Aber am Montag scheint es angeraten, das noch mal schriftlich zu bekräftigen.

Herausforderung 1: Die erstarkende FD und rechtsextremistische Aufmärsche vor allem im Osten. Quelle: o: Ralf Hirschberger/dpa

Kramp-Karrenbauer hat schon reagiert in der vergangenen Woche, mit etwas Verzögerung, aber dann deutlich. Die AfD trage dazu bei, dass Hemmschwellen so sinken, „dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen“, hat sie gesagt. Es könne also „keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben“.

Es scheinen nicht alle zu hören. In Sachsen-Anhalt, wo in zwei Jahren gewählt wird, schreiben zwei Vizechefs der Landtagsfraktion ein Papier, in dem sie fordern, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Eine Kooperation mit der AfD müsse möglich sein, finden sie und haben das auch schon praktiziert: 2017 hat die Landtags-CDU einen AfD-Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission unterstützt – zum Linksextremismus.

Das ist eine Umdrehung mehr als in Sachsen, wo Ministerpräsident Michael Kretschmer, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat, sich aber von einem Politikprofessor beraten lässt, der für Kommunikationsbereitschaft plädiert. Wie viel Kraft also hat Kramp-Karrenbauer, wie entschlossen ist Kretschmer?

Die Länder gehen eigene Wege

„Für ALLE noch einmal zum Mitschreiben: Die @CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!!“, twittert CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Richtung Sachsen-Anhalt mit Großbuchstaben und drei Ausrufezeichen. Parallel fällt in Penzlin die Entscheidung, eine Zählgemeinschaft mit der AfD einzugehen.

„Ich hoffe, dass man das rückgängig macht“, sagt der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Christian Haase, dem RND. Die CDU habe auf ihrem Bundesparteitag eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. „Wenn die Bundespartei Beschlüsse fasst, muss dies auch bis auf die kommunale Ebene umgesetzt werden.“

Das Problem ist: Sanktionen sind bislang nicht vorgesehen. „Wir müssen konsequent sein“, fordern manche im CDU-Vorstand. Kramp-Karrenbauer warnt davor, Märtyrer zu schaffen. Parteiausschlüsse etwa seien schwierig durchzusetzen. Die Juristen sollen nun prüfen, ob und wie die Absage an die AfD in der Parteisatzung festgehalten werden kann. Die Märtyrerfrage würde auch das nicht lösen.

Beißender Spott von der AfD

Die AfD reagiert mit Spott. „Natürlich kann und wird es mit der CDU unter Führung von Merkel und Kramp-Karrenbauer unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit geben“, sagt deren Parteichef Jörg Meuthen dem RND. Die AfD erwäge Kooperationen grundsätzlich nur „mit konservativen, freiheitlichen und die Grundsätze der Demokratie wahrenden Kräften“.

Und der Vizechef der AfD Sachsen, Maximilian Krah, fragt: „Wenn die sächsischen Wahlergebnisse am 1. September so sind wie die Umfragen: Wie lange ist AKK dann noch CDU-Chefin?“

Das ist auch taktisch gedacht: Solange die CDU weiter über ihr Personal debattiert, wird sie nicht als Problemlöser wahrgenommen – das kann der AfD nur nutzen. Aber Krahs Worte klingen auch wie ein Echo dessen, was Kramp-Karrenbauer selbst sagt: „Solange ich Vorsitzende der Partei bin, werde ich mich mit allem, was ich habe, dafür einsetzen, dass die CDU genau dort bleibt, wo sie hingehört: in der Mitte der Gesellschaft.“

Ist das eine Rücktrittsdrohung? Oder eine Kampfansage?

Zur Frage, was passieren würde, wenn der rechte Flügel der CDU in Sachsen versuchen würde, mit der AfD zu regieren oder sich von ihr dulden ließe, heißt es in der CDU meist nur, das werde schon nicht passieren.

Dass es mächtig Ärger geben würde, ist aber sicher. Dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD besser vertragen würde, nur weil sie einen neuen Vorsitzenden bekommt, der da vielleicht weniger Hemmungen hat, ist zumindest fraglich. Interessant würde sein, auf welche Seite sich die CSU schlagen würde, die schon bisher relativ großes Verständnis für die Sachsen-CDU gezeigt hat.

Und da kommt die Klimapolitik wieder ins Spiel.

Bei der Europawahl haben laut einer Analyse des Instituts Infratest Dimap bundesweit rund 1,1 Millionen Unionswähler die Grünen gewählt und 230 000 die AfD. Bei der Jahresversammlung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) begeisterten sich die Manager für Grünen-Chefin Annalena Baer­bock. Der baden-württembergische Schraubenhersteller Würth, einer der klassischen Unionsunterstützer, verkündet via „Bild“-Zeitung, er habe bei der Europawahl die Grünen gewählt.

Im Osten hat die CDU vor allem an die AfD verloren, die Grünen spielten bislang keine besonders große Rolle. Das Kohlegebiet Lausitz liegt in den Wahlkampfländern Brandenburg und Sachsen. Der Beschluss, die Kohlekraftwerke bis 2038 zu schließen, kostet hier zunächst Arbeitsplätze. Thüringens Spitzenkandidat Mike Mohring, dessen Wahl Ende Oktober ansteht, warnt davor, die Klimapolitik zu sehr zu betonen.

In dieser Situation schließt sich der CSU-Chef Markus Söder plötzlich der Forderung der Klimaschutzdemons­tranten an, den Kohleausstieg vorzuziehen. Den hatte die Bundesregierung mühsam ausgehandelt. Rücksichtslos sei das von der CSU, sagt ein CDU-Mann verärgert.

Gegen andere müssten Geschwister zusammenhalten, so hat es Kramp-Karrenbauer Anfang des Jahres der CSU eingebläut.

Die CSU hat die Vorstellung ihrer Klimaschutzstrategie dann übrigens doch noch verschoben.

Von Daniela Vates