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Politik 8,50 Euro - Die neue Mindestlohnforderung des DGB
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17:23 18.05.2010
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Angesichts stetig steigender Lebenshaltungskosten und Preise hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Mindestlohnforderung um einen auf 8,50 Euro erhöht. Das beschlossen die 400 Delegierten auf dem Bundeskongress in Berlin am Dienstag mit großer Mehrheit. Darüber hinaus votierten die Gewerkschafter für eine neue Satzung. Angesichts sinkender Mitgliederzahlen muss gespart werden: So sollen unter anderem haupt- in ehrenamtliche Stellen umgewandelt werden.

Seit 2006 hatte der DGB einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro gefordert. Vorstandsmitglied Claus Matecki begründete die neue Mindestlohnforderung damit, es müsse eine existenzsichernde Lohnuntergrenze geben. Mit Mindestlöhnen würden die Betroffenen vor Lohndumping geschützt und die Steuerzahler vor Belastungen. Inzwischen arbeiteten in Deutschland 6,5 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich, mehr als 1,2 Millionen seien sogenannte Aufstocker gewesen, die also trotz Erwerbstätigkeit gezwungen sind, Hartz IV zu beantragen.

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Das habe den Steuerzahler rund elf Milliarden Euro gekostet, rechnete Matecki vor. Die Armutslöhne von heute seien die Armutsrenten von morgen, fügte er hinzu. „Wir wollen einen existenzsichernden Lohnuntergrenze schaffen und die Tarifautonomie stärken und sichern.“

Derzeit gibt es in 20 der 27 EU-Ländern den Angaben zufolge bereits einen Mindestlohn, in den USA seit 1938. Der Mindestlohn beträgt in Großbritannien 6,41 Euro (Stand 2008), in Frankreich 8,82 Euro und 9,73 Euro in Luxemburg. Die schwarz-gelbe Koalition ist jedoch strikt gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. SPD, Linke und Grüne plädieren aber dafür.

DGB will schlanker werden

Zuvor beschlossen die Delegierten eine neue Satzung. Demnach wird sich der DGB deutlich verschlanken, unter anderem sollen dem geschäftsführenden Bundesvorstand ab 2014 nur noch vier statt bislang fünf Mitglieder angehören. Zudem sollen in der Fläche bislang hauptamtliche Stellen in ehrenamtliche umgewandelt werden.

Die alte Satzung war 1971 beschlossen worden. Der DGB hatte 1991 noch 11,8 Millionen Mitglieder, aktuell sind es 6,3 Millionen. Die neue Satzung soll am 1. Juni in Kraft treten.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der am Montag für vier weitere Jahre im Amt bestätigt worden war, hatte bereits angekündigt, seine große Aufgabe sei es in der kommenden Amtszeit, die Gewerkschaft stärker zu strukturieren und Einsparungen vorzunehmen. Ziel sei es aber, Entlassungen und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. „Es wird sehr harte Einschnitte geben“, kündigte er jedoch an. Er erklärte, trotz geringerer materieller Ressourcen solle durch die neue Satzung die „effektive Handlungsfähigkeit“ des Dachverbandes gesichert werden.

„Arbeit, Gerechtigkeit, Solidarität“

Der Kongress, der unter dem Motto „Arbeit, Gerechtigkeit, Solidarität“ steht, war am Sonntag von Kanzlerin Angela Merkel eröffnet worden. Sie hatte sich erneut gegen einen Mindestlohn ausgesprochen und dies damit begründet, ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn würde die Tarifautonomie schwächen.

Der Kongress endet am Donnerstag. Insgesamt sollen 152 Anträge beraten werden.

ap

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