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Politik 75.000 Menschen fordern: Bundestag soll Steuern auf Tampons und Damenbinden senken
Mehr Welt Politik 75.000 Menschen fordern: Bundestag soll Steuern auf Tampons und Damenbinden senken
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15:22 29.05.2019
Ein Schild "Schülerinnen" hängt an einer Schultoilette eines Gymnasiums. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Berlin

Auf Produkte, die zum Grundbedarf gezählt werden, gibt es einen Steuersatz von 7 Prozent. Binden und Tampons werden jedoch mit 19 Prozent besteuert. Das Start-up Einhorn und das Online-Magazin Neon wollten das ändern und rufen den Bundestag durch eine Petition dazu auf, den Steuersatz auf 7 Prozent zu senken.

Aus der Sicht der Initiatoren diskriminiert die bisherige Regelung „Menstruierende aller gesellschaftlichen Schichten und finanzieller Hintergründe systematisch.“ Es handele sich um ein grundsätzliches Problem. „Die Periode ist unausweichlich. Frauen menstruieren etwa 40 Jahre ihres Lebens einmal im Monat für etwa 3-5 Tage – ob sie wollen oder nicht. Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden.“

Empfehlung an die Bundesregierung

Die Petition erreichte innerhalb von vier Wochen die nötige Grenze von 50.000 Unterschriften. Insgesamt unterzeichneten 75.000 Menschen. In ihrer nächsten Sitzung muss der Petitionsausschuss daher nun öffentlich über die Forderungen beraten. Der Bundestag kann danach eine Empfehlung an die Bundesregierung herantragen. Verpflichtend ist diese jedoch nicht.

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Dem Bundesfinanzministerium zufolge ist eine ermäßigte Besteuerung von Frauenhygieneprodukten nach EU-Vorgaben „zulässig, aber nicht zwingend“, berichten „Frankfurter Rundschau“ und „taz“. Man habe „im Rahmen einer Gesamtabwägung entschieden, von der Möglichkeit zur Anwendung des ermäßigten Steuersatz für Hygieneprodukte insoweit keinen Gebrauch zu machen“.

Linke spricht sich für einen niedrigeren Steuersatz aus

Die Linke spricht sich dafür aus, dass Tampons, Binden und Slipeinlagen günstiger werden, indem die Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte gesenkt wird. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Cornelia Möhring, erklärte Mitte Mai in Berlin, ihre Fraktion habe einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Für Menschen mit geringen Einkommen fielen Produkte, auf die sie nicht verzichten könnten, besonders ins Gewicht, sagte sie. Menstruationsartikel gehörten dazu: „Frauen können auf Tampons oder Binden nicht verzichten.“

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Auf die Produkte soll nach dem Willen der Linken nur noch eine Mehrwertsteuer von sieben statt 19 Prozent erhoben werden. Es sei absurd, dass sie nicht als Dinge des täglichen Bedarfs angesehen würden, sagte Möhring.

Die unterschiedlichen Mehrwert- oder Umsatzsteuersätze sind immer wieder ein Anlass für Kritik. Der niedrigere Satz soll eigentlich dafür sorgen, dass der Grundbedarf erschwinglich bleibt. Sieben Prozent Mehrwertsteuer sind etwa auf Milch, Brot und Butter fällig. Aber es gibt viele unlogische Regelungen. Mineralwasser etwa wird mit 19 Prozent besteuert, Tee und Kaffee mit sieben Prozent. Auf Babynahrung ist der hohe Satz von 19 Prozent fällig, Tiernahrung dagegen wird nur mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belastet.

So werden Produkte in Deutschland besteuert

Folgende Produkte werden mit 7 Prozent besteuert:

Lebensmittel inklusive Eis, Süßigkeiten und Fast Food, das außerhalb des Restaurants gegessen wird

Kuhmilch als tierisches Produkt (Sojamilch fällt unter Getränke, die mit 19 Prozent besteuert werden)

Schnittblumen

Bücher und Zeitungen

Kunstgegenstände wie Gemälde, Drucke, Skulpturen

Sammlerstücke wie beispielsweise Münzen und Medaillen

Hotelübernachtungen

Brennholz

Medikamente

Medizinische Geräte wie künstliche Gelenke, Prothesen, Hörgeräte und Herzschrittmacher

Getränke hingegen werden – außer Kaffee, Tee und Milch – generell mit 19 Prozent besteuert, inklusive Trinkwasser. So fallen dann auch Säfte im Gegensatz zu frischem Obst unter die höhere Besteuerung, Eingekochtes und Marmeladen aber nicht. Bei Milchgetränken, die mit Säften vermischt sind, kommt es bei der Besteuerung auf den Fruchtgehalt an. Sieben Prozent werden fällig, wenn das Getränk zu mindestens Dreiviertel aus Milch besteht.

Von RND/ngo mit dpa

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