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Politik 709 Abgeordnete im Bundestag: Das Haus ist voll
Mehr Welt Politik 709 Abgeordnete im Bundestag: Das Haus ist voll
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08:15 01.04.2019
Quelle: RND
Berlin

Von der Bernsteinstadt Ribnitz bis nach Neustrelitz an der Seenplatte sind es zwei Stunden mit dem Auto. Da bedeutet so eine Woche voller Wahlkreistermine für Eckhardt Rehberg vor allem eins: viele Stunden am Steuer seines Minivans. Am Ende kommen oft 2000 Kilometer oder mehr zusammen. Der CDU-Politiker ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 17 (Mecklenburgische Seenplatte II, Landkreis Rostock III). Mit 6250,3 Quadratkilometern ist es Deutschlands größter Wahlkreis – größer als das Saarland. Rehberg ist Bürgernähe wichtig. Selbst politische Gegner sagen ihm nach, jeden Winkel der Region zu kennen.

Es gibt Leute in Berlin, die warnen: Für Abgeordnete wie Rehberg könnten die Wege womöglich bald noch weiter werden. So weit, dass sie sich ein Wohnmobil zulegen müssten. Zumindest, wenn umgesetzt würde, was derzeit in Berlin diskutiert wird: eine Wahlrechtsreform, die das Parlament kleiner machen soll und dafür die Zahl der Wahlkreise verringert.

Bundestag ist das größte frei gewählte Parlament der Welt

709 Mandate hat der Deutsche Bundestag derzeit. Kein anderes frei gewähltes Parlament der Welt kommt auf mehr Abgeordnete. Legt man aktuelle Umfragen zugrunde, würde der Bundestag weiter anwachsen – auf 760 Abgeordnete, unter Umständen sogar mehr. Das alles hat viel mit den Wechselwirkungen des komplizierten deutschen Wahlrechts zu tun: mit zusätzlichen Parlamentssitzen (Ausgleichsmandaten), die es geben muss, wenn Parteien mehr Direktmandate holen, als ihnen aufgrund ihres Zweitstimmenergebnisses eigentlich zustehen würden.

Im größten Wahlkreis der Republik: Die Kanzlerin beim CDU-Abgeordneten Eckhardt Rehberg in Mecklenburg. Quelle: Ove Arscholl/dpa

In der Debatte über eine mögliche Reform geht es um Grundsätzliches: um Macht und Mathematik, um die Nähe zwischen Abgeordneten und Wählern und darum, wie viel Parlament ein 82-Millionen-Volk wie die Deutschen eigentlich benötigt. Die Republik hat inzwischen einen XXL-Bundestag mit einem Wirtschaftsausschuss, der mit 48 Abgeordneten schon beinahe die Größe des saarländischen Landtags erreicht. Es gibt den Eindruck, dass da etwas aus den Fugen geraten ist und mehr und mehr die Arbeitsfähigkeit des Parlaments infrage steht.

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Zu den lautesten Kritikern gehört Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler. „Der aktuelle Rekordbundestag mit 709 Abgeordneten ist von der gesetzlichen Sollgröße in Höhe von 598 Abgeordneten meilenweit entfernt. Ohne eine schnelle Wahlrechtsreform droht ein noch viel größeres Parlament“, gab er im Januar zu bedenken. Der Bundestag werde immer teurer. Schon jetzt koste das Parlament die Steuerzahler insgesamt fast eine Milliarde Euro pro Jahr: „Ohne eine grundlegende Reform droht dem Bundestag der Kollaps – hier sehe ich ein Risiko für die parlamentarische Demokratie.“ Holznagel argumentiert, schon jetzt hätten die Abgeordneten in ihren Fraktionen und im Plenum kaum Möglichkeiten, sich einzubringen. Seine Forderung: „Wir brauchen eine Obergrenze für Mandate: 500 Abgeordnete sind genug.“

Die Experten tagen – ohne Ergebnis

Wie es gelingen könnte, das bisherige System mit Erst- und Zweitstimme, mit seiner Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht beizubehalten, aber eine weitere Aufblähung des Bundestages zu vermeiden, darüber beraten seit mehr als einem Jahr Experten aller Fraktionen in einer Kommission – bislang aber ohne Ergebnis.

Das Gremium geht zurück auf Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Seit 1972 ist der Christdemokrat Abgeordneter, keiner hat so viele Parlamentsjahre auf dem Buckel wie er. Der 76-Jährige hat so manche Wahlrechtsreform miterlebt. In seiner Zeit als Abgeordneter ist die politische Landschaft unübersichtlicher geworden, die Zahl der Fraktionen von drei auf sechs gestiegen und die der Mandate von 496 auf 709. „Der Bundestag kann nicht erklären, er könne leider das Wahlrecht nicht ändern, weil man halt keine Lösung finde. Das wird die Öffentlichkeit auf Dauer nicht akzeptieren“, hatte der Bundestagspräsident im Mai 2018 in einem Interview erklärt. Er werde ein Scheitern nicht zulassen.

Schäuble hat die Geduld verloren

Inzwischen sind die Gespräche zwischen den Fraktionen so festgefahren, dass Schäuble die Geduld verloren hat. Intern hat er einen eigenen Vorschlag angekündigt. Doch wie genau könnte der aussehen? Vorstellbar wäre eine moderate Wahlkreisreduzierung in Kombination mit einer Begrenzung der Überhangmandate, die durch weitere Parlamentssitze ausgeglichen werden.

Im Gegensatz zu den langjährigen und direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Schäuble und Rehberg ist der 57-jährige Friedrich Straetmanns ein Neuling im Parlament. Der gebürtige Bielefelder gehört erst seit der jüngsten Bundestagswahl dazu. Dass der Abgeordnete der Linken überhaupt im Bundestag sitzt, hat er einem Ausgleichsmandat zu verdanken. „Am Wahlabend“, erzählt Straetmanns, der als Richter arbeitet, „war ich sicher, am Montag wieder meine Arbeit am Sozialgericht in Detmold aufzunehmen. Dann aber rutschte ich doch noch rein.“

Reform des WahlrechtsSchäuble will eigenen Vorschlag machen

Ironie seiner Geschichte ist, dass ihn die Fraktionsführung wegen seines juristischen Sachverstands als Vertreter der Linken in die Schäuble-Kommission berief. Und dass er dort mit Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten einen Vorschlag zur Reformierung des Wahlrechts erarbeitet hat, der ihm 2017 den Einzug in den Bundestag verwehrt hätte. Straetmanns weiß, dass die Verringerung der Mandate auch nicht allen in seiner Partei gefallen würde. „Mir liegt an einer ausgewogenen Wahlrechtsreform. Da darf ein einzelner Abgeordneter nicht sein Eigeninteresse nach vorn stellen“, sagt er. „Es geht um Akzeptanz bei der Bevölkerung.“

Was sind Überhang- und Ausgleichsmandate?

Deutschland hat ein „personalisiertes Verhältniswahlrecht“. Die Wählerinnen und Wähler haben zwei Stimmen; mit der Erststimme wird über den Direktkandidaten im Wahlkreis entschieden, die Zweitstimme gilt der Landesliste einer Partei. Aktuell gibt es 299 Wahlkreise, aus denen jeweils ein Bewerber direkt in den Bundestag einzieht. Die übrigen Mandatsträger kommen über die Landeslisten ins Parlament. Das Wahlrecht sieht auch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate vor.

Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen auf mehr Mandate kommt, als ihr rechnerisch nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen würden. Bei der Bundestagswahl 2017 gab es 49 Überhangmandate, 39 davon für die Union, fünf für die SPD, drei bei der AfD sowie jeweils eines bei Grünen und Linker. Überhangmandate entstehen insbesondere dann, wenn die Kandidaten einer Partei besonders viele Wahlkreise direkt gewinnen – oder ihr Zweitstimmenergebnis vergleichsweise schlecht ausfällt.

Ausgleichsmandate: Als Folge mehrerer Urteile des Bundesverfassungsgerichts hatte der Bundestag zuletzt im Februar 2013 das Wahlrecht reformiert. Seitdem müssen alle Überhangmandate kompensiert werden. Die Zahl der Bundestagssitze wird so lange erhöht, bis das Größenverhältnis der Fraktionen wieder dem Anteil der Parteien an den Zweitstimmen entspricht. Bei der Bundestagswahl 2017 ergaben sich insgesamt 62 Ausgleichsmandate, 19 bei der SPD, jeweils zehn bei Linken und Grünen, zwölf bei der FDP und elf bei der AfD.

Unterm Strich zogen damit 410 Abgeordnete mit Listenmandaten in den Bundestag ein. Die Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder erhöhte sich damit auf 709. In der vorherigen Wahlperiode waren es noch 631 Abgeordnete gewesen.

Im Kern wollen Linke, SPD, Grüne und FDP ein Modell, mit dem das Verfahren zur Sitzverteilung im Bundestag völlig neu geordnet würde. Der erste Schritt, bei dem die Mandate zunächst auf die Länder verteilt werden, soll künftig entfallen. Die im Bundeswahlgesetz festgelegte Regelgröße des Parlaments würde von derzeit 598 auf 630 Mandate erhöht, die Zahl der Wahlkreise dagegen auf 270 reduziert.

Berechnungen des Bundeswahlleiters, die durch die Schäuble-Kommission in Auftrag gegeben wurden, zeigen, wozu das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 auf Grundlage dieses Reformmodells geführt hätte. Der Bundestag hätte demnach 639 Abgeordnete – das wären 70 weniger als heute. Alle Fraktionen kämen auf weniger Mandate. Die Unionsfraktion hätte 222 statt 246 Sitze, 20 weniger von der CDU, vier weniger von der CSU. Die SPD käme auf 138 statt 153 Mandate, die FDP auf 72 statt 80, die Linke auf 62 statt 69, die Grünen kämen auf 60 statt 67 und die AfD hätte 85 statt 94.

Bemerkenswert: Über Reformmodelle, die für eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag sorgen könnten, hat die Schäuble-Kommission bislang nicht beraten. Dabei hat die Frauenfrage die Debatten über das Wahlrecht in den vergangenen Wochen und Monaten beherrscht, nachdem Brandenburg im Januar ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hatte.

Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann der Idee eines Paritätsgesetzes offenbar inzwischen etwas abgewinnen. Eine Frauenquote von gut 31 Prozent im Bundestag sei„kein Ruhmesblatt“. Die Parteien müssten hier „neue Wege beschreiten“.

Öffentlich plädieren Vertreter von SPD, Grünen und Linker zwar für ein Paritätsgesetz. Ihre Unterhändler in der Schäuble-Kommission haben allerdings kein grünes Licht, entsprechende Vorschläge einzubringen. Die Beratungen zwischen den Fraktionen, so das Kalkül, sollten nicht überfrachtet werden. Der Streit um die Parität könnte schließlich schnell zum Vorwand werden, alle Reformbemühungen scheitern zu lassen. Unter denen, die einen höheren Frauenanteil per Gesetz erzwingen wollen, besteht bislang ohnehin keinesfalls Einigkeit. Ohne AfD-Beteiligung hatten Frauen aus den anderen Fraktionen bereits über mögliche Lösungen beraten, konnten sich aber noch nicht verständigen.

Ein Mann, eine Frau, eine Liste

Debattiert werden verschiedene Optionen, beispielsweise eine Quotierung der Landeslisten der Parteien. Manche Kritiker halten dies jedoch für verfassungswidrig. Auch Änderungen mit dem Ziel, dass mehr Frauen Direktmandate erringen, werden erwogen. So wirbt Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) weiter für seinen Vorschlag: Reduzierung der Wahlkreise auf 120. Und aus jedem einzelnen würden dann zwei Abgeordnete ins Parlament gewählt – eine Frau und einen Mann.

Worauf können sich Parteien und Fraktionen einlassen? Parlamentspräsident Schäuble hat früh angekündigt, dass es womöglich nur um eine Reform für die übernächste Wahlperiode geht. Das Problem des CDU-Politikers: Er hat ohnehin nicht sonderlich viele Mitstreiter in den eigenen Reihen. Tatsächlich aber wäre eine Reform ohne Zustimmung der Union nicht vorstellbar.

Was, wenn die Distanz zur Basis weiter wächst?

CDU-Mann Rehberg hat nachgerechnet. Er ist überzeugt, dass eine Reform, die auf 30 Direktmandate weniger hinauslaufen würde, für ihn erst einmal keine Auswirkungen hätte. Mecklenburg-Vorpommern hatte wegen Bevölkerungsschwunds erst 2013 einen Wahlkreis verloren und die verbliebenen gleichmäßig zugeschnitten. Doch wäre Rehberg, der Bundestagsabgeordnete aus dem Nordosten, nicht sonderlich traurig, wenn die Verständigung auf ein neues Wahlrecht scheitern würde. Die Distanz zur Basis, argumentiert er, dürfe nicht weiter wachsen.

„Wenn ich abwägen sollte, sehe ich mit einer Verminderung der Wahlkreise als Basis einer Reform mehr Nachteile als Vorteile“, sagt der 64-Jährige. „Die Leute wollen den Abgeordneten zum Anfassen. Jemanden, der sich für den Wahlkreis starkmacht.“

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