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Politik 53.000 unterstützen Initiative gegen Internetsperren
Mehr Welt Politik 53.000 unterstützen Initiative gegen Internetsperren
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17:03 08.05.2009
Familienministerin von der Leyen (m.) und Justizministerin Brigitte Zypris (l.) machen sich für eine gesetzliche Sperrung von Kinderporno-Seiten stark. Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Eine von einer Berlinerin gestartete Online-Initiative gegen das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Vorhaben übertraf bereits wenige Tage nach ihrem Start die Hürde von mindestens 50.000 Unterstützern und lag am Freitag bei knapp 53.000 Mitunterzeichnern. Eigentlich hätte die Initiatorin bis Mitte Juni Zeit gehabt, um diese Unterstützerzahl zu sammeln.

Mit der Petition wird der Bundestag aufgefordert, die geplante Änderung des Telemediengesetzes abzulehnen. Ausdrücklich stellen sich die Unterstützer darin hinter das Ziel, die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Allerdings seien die vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet, wie Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen bestätigt hätten. "Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder", heißt es in der Begründung des Antrags.

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Außerdem wird das geplante Vorgehen der Sperrung auf Grundlage von Sperrlisten des Bundeskriminalamts (BKA) als "undurchsichtig und unkontrollierbar" kritisiert, da nicht einsehbar sei, nach welchen Kriterien Websites auf die Liste gesetzt werden. "Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit", heißt es in der Online-Petition.

afp