Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik 50 Millionen Dosen Impfstoff: Krankenkassen sollen zahlen
Mehr Welt Politik 50 Millionen Dosen Impfstoff: Krankenkassen sollen zahlen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:27 28.07.2009
Von Bernd Knebel
Die Zahl der bestätigten H1N1-Fälle stieg von Freitag bis Montagnachmittag um 461 auf 3810. Quelle: Rainer Surrey
Anzeige

Das Bundesgesundheitsministerium widersprach jedoch am Dienstag: Es stehe fest, dass die Kassen zahlen müssten, und dies sei angesichts der Überschüsse im Gesundheitsfonds auch ohne Beitragsanhebungen möglich.

„Wir erwarten, dass sich die Länder ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung stellen, die auf Basis der Pandemie-Pläne eindeutig zuzuordnen ist“, sagte die Vorsitzende des Vorstands des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, am Dienstag in Berlin. Nach übereinstimmenden Angaben von Gesundheitsexperten bestimmt allerdings eine Gesetzesänderung eindeutig die Pflicht der Krankenkassen, die Kosten für Schutzimpfungen zu tragen.

Anzeige

Im Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen ihr Geld erhalten, sind die Kosten für die Impfungen gegen das H1N1-Virus nicht einkalkuliert. Die Kassen rechnen mit Belastungen von etwa einer Milliarde Euro. Ohne zusätzliche Gelder aus Steuermitteln müssten die Krankenkassen Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben, klagten Kassenvertreter. Das Gesundheitsministerium veranschlagt die Kosten für die erste Impfwelle aber nur auf 550 Millionen Euro, wie Staatssekretär Klaus Theo Schröder sagte.

Erste Impfstoffe gegen die Schweinegrippe sollen nach Angaben des Ministeriums frühestens Ende September zur Verfügung stehen. Zunächst sollen Risikogruppen wie Schwangere, chronisch Kranke und Übergewichtige sowie die Beschäftigten im Gesundheitswesen geimpft werden. Die Länder haben 50 Millionen Dosen Impfstoff bestellt.

Impfungen und deren Finanzierung sind eigentlich Aufgabe der Länder, die für die öffentliche Gesundheitsvorsorge zuständig sind. Mit der jüngsten Gesundheitsreform wurde aber ein Paragraf eingeführt, nach dem die „Primäre Prävention durch Schutzimpfungen“ Aufgabe der Krankenkassen ist, wenn unter anderem „zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ein besonderes Interesse daran besteht, der Einschleppung einer übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen“.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, betonte, die Impfkosten stünden „in keinem Verhältnis zu den möglichen Folgekosten, die den Kassen durch eine uneingedämmte Ausbreitung der Pandemie entstünden“.

Von Freitag bis Montagnachmittag stieg die Zahl der bestätigten H1N1-Fälle um 461 auf 3810.

Gabi Stief 28.07.2009
Alexander Dahl 28.07.2009