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John Kirby, Sprecher des Pentagon, spricht auf einer Pressekonferenz im Pentagon. Die Stärke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze hat nach Angaben der US-Regierung „in den vergangenen 24 Stunden" weiter zugenommen.

Erst kürzlich hatten Geheimdienste von einem anhaltenden russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine gesprochen. Das US-amerikanische Pentagon bestätigt diese Einschätzung. Innerhalb der „vergangenen 24 Stunden“ seien nochmals neue Kampftruppen in dem Gebiet aufgestellt worden.

22:26 Uhr
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Politik

US-Präsident Joe Biden warnte anlässlich des Holocaust-Gedenktags davor, die Geschichte zu leugnen. Immer weniger Überlebende könnten das Erlebte weitergeben, so Biden. Er erinnerte auch an rechtsextreme Vorfälle in den USA.

16:23 Uhr

Die Reformbewegung „Wir sind Kirche“ fordert, dass sich die Leitung des Bistums München und Freising „der direkten Konfrontation mit den Betroffenen“ des jahrelangen Missbrauchs stellt. „Statt betroffener Worte jetzt mit dem Blick der Betroffenen konkret handeln!“, hieß es in der Stellungnahme. Mit Blick auf die Vorschläge von Kardinal Marx zweifelt die Bewegung an der Geduld vieler Menschen.

16:20 Uhr

In der Oberpfalz trainieren Soldaten aus mehreren NATO-Ländern für den Ernstfall - bei einer regelmäßig stattfindenden Übung, wie das Militär betont. Mit dem aktuellen Ukraine-Konflikt habe das Manöver nichts zu tun. Bis Anfang Februar dauert die Übung an.

15:59 Uhr

Die Bewegungsprotokolle von Pekings jüngsten Covid-Fällen haben ungewollt eine Umverteilungsdebatte ausgelöst. Nebeneinander gelegt könnten die Unterschiede kaum größer sein. Doch die Regierung und Staatspräsident Xi Jinping sind vom „gemeinsamen Wohlstand“ Chinas überzeugt.

15:58 Uhr

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer zeigte sich erschüttert über Demonstranten, die einen sogenannten Judenstern tragen. Bei einer Rede im Europaparlament sprach die 100-Jährige anlässlich des Holocaustgedenktages. Friedländer schilderte auch ihre Erinnerungen an die Nazi-Zeit.

15:41 Uhr

Im Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht das erst 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe gekippt. Seitdem sind Sterbehilfevereine wieder uneingeschränkt erlaubt. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will das ändern.

15:37 Uhr

Die Union hat eine Klage gegen den Nachtragshaushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angestoßen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht von „Finanzakrobatik“ der Ampelkoalition. Laut Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg soll ein Eilverfahren angestrebt werden.

15:37 Uhr

An den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen haben am vergangenen Montag bundesweit rund 350.000 Menschen teilgenommen. Insgesamt kamen 15.000 Teilnehmer zu Gegenkundgebungen. Die Zahlen sind jedoch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

15:10 Uhr

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, verteidigt die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion. Diese basiere auf der Einschätzung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, sagt Wiese. Für die Impfpflicht sieht er eine Mehrheit im Parlament.

14:58 Uhr
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