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Politik 30 Milliarden Euro zusätzlich für den Staat
Mehr Welt Politik 30 Milliarden Euro zusätzlich für den Staat
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13:35 11.05.2012
Foto: Die Steuermehreinnahmen sollen laut Bundesfinanzminister Schäuble die Neuverschuldung abfedern.
Die Steuermehreinnahmen sollen laut Bundesfinanzminister Schäuble die Neuverschuldung abfedern. Quelle: dpa
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Berlin

Der deutsche Staat profitiert von der guten Konjunktur, steigenden Löhnen und mehr Jobs. Nach den Berechnungen der Steuerschätzer können sich Bund, Länder und Gemeinden bis 2016 auf 29,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Die Zahlen dürften den Streit um eine Entlastung der Bürger erneut anheizen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor Euphorie: Das zusätzliche Plus infolge des anhaltenden Wirtschaftswachstums falle weniger deutlich aus als in früheren Schätzungen. Schäuble sprach von einem insgesamt richtigen Mix aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen. Mit den Einnahmen werde Schritt für Schritt die Neuverschuldung schneller zurückgeführt als nach der Schuldenbremse gefordert.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Regierung vor, sich reich zu rechnen. Die Schätzer rechneten auf Basis der regierungsamtlichen Wirtschaftsprognose. Diese sei „viel zu optimistisch, weil sie die bestehenden großen ökonomischen Risiken außen vor lässt“.

Gleichwohl dürfte die Debatte um die von Union und FDP ab 2013 geplanten Steuersenkungen an Fahrt gewinnen. Denn die Steuereinnahmen klettern von Rekord zu Rekord. Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung werden im laufenden Jahr nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft voraussichtlich einen Überschuss von 15 Milliarden Euro erzielen. Das wäre eine Milliarde mehr als im Vorjahr.

Aus Sicht der schwarz-gelben Koalition sind Spielräume für die Steuerentlastung um bis zu 6,1 Milliarden Euro pro Jahr gegeben. Von SPD und Grünen geführte Länder lehnen die Koalitionspläne weiter ab und knüpfen ihre an Bedingungen. Einnahmeverluste müssten an anderer Stelle ausgeglichen werden – etwa durch höhere Steuern für Spitzenverdiener.

Heute entscheidet der Bundesrat über die Steuerpläne. Es wird erwartet, dass in der Länderkammer keine Mehrheit für die Gesetzespläne erreicht wird. Sollte der Bundesrat auch kein Vermittlungsverfahren beschließen, könnte dieses von Bundestag oder Regierung beantragt werden, um doch noch eine Einigung zu erreichen. Union und FDP wollen in zwei Stufen den Steuer-Grundfreibetrag anheben, was von 2013 an verfassungsrechtlich ohnehin geboten sein dürfte. Hinzu kommen Änderungen beim Tarifverlauf.

Die Koalition will so das Problem der kalten Progression eindämmen. Diese heimlichen Steuererhöhungen sind Folge von Lohnerhöhungen, die lediglich den Preisanstieg ausgleichen. Der Arbeitnehmer hat dann nicht mehr in der Tasche – nur der Fiskus profitiert von mehr Steuereinnahmen.

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