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Politik 30 Dax-Konzerne geloben Besserung bei Frauenquote
Mehr Welt Politik 30 Dax-Konzerne geloben Besserung bei Frauenquote
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12:05 14.10.2011
Von Gabi Stief
Ministerinnen für und gegen die Quote: Ursula von der Leyen (r.) und Kristina Schröder.
Ministerinnen für und gegen die Quote: Ursula von der Leyen (r.) und Kristina Schröder. Quelle: dpa
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Konkrete Vorgaben für Vorstände und Aufsichtsräte werden allerdings nach Informationen der HAZ auf der Liste fehlen.

Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) sprach dennoch bereits vorab von einem Durchbruch. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte dagegen im „Handelsblatt“, es müsse auch klar sein, was die Unternehmen tun, „wenn sie diese Ziele wieder verfehlen“. Zudem dürften Vorstände und Aufsichtsratsmandate nicht ausgespart werden.

Offen ist, ob die Bundesregierung die Initiative der Unternehmen belohnt und auf gesetzliche Regelungen verzichtet. Die Koalition ist in dieser Frage zerstritten. Die FDP hält ein Gesetz für überflüssig und plädiert für einen „Pakt für Frauen“. Ministerin Schröder hat dagegen im März anlässlich eines ersten Spitzengesprächs mit den Dax-Konzernen einen Stufenplan für eine sogenannte Flexi-Quote vorgestellt. Danach sollen börsennotierte Unternehmen verpflichtet werden, sich auf eine individuelle Frauenquote festzulegen. Diese gesetzliche Vorgabe soll im nächsten Jahr in Kraft treten, aber erst 2013 wirksam werden, wenn es den Unternehmen bis dahin nicht gelungen ist, den Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen zu verdreifachen.

Schröders Amtsvorgängerin von der Leyen geht die Flexi-Quote allerdings nicht weit genug. Sie plädiert für eine 30-Prozent-Quote und klare gesetzliche Sanktionen, falls Unternehmen sie nicht erfüllen. Nach einem internen Ordnungsruf der Kanzlerin kritisiert von der Leyen Schröders Vorschlag nicht mehr öffentlich – verstummt ist sie allerdings nicht. Ihre jüngsten Äußerungen verteidigte die Arbeitsministerin mit dem Hinweis, dass ihr Engagement für die Frauenquote ein Beitrag für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei, der qualifizierte Frauen brauche.

Die neue Liste mit 30 Quoten für 30 Konzerne stützt den Kurs der Frauenministerin, die eine „staatliche Einheitsquote“ ablehnt. Doch auf ein Gesetz, das bereits zu einer Ministervorlage gereift ist, wird sie nicht verzichten können, ohne die Frauen in der eigenen Fraktion zu enttäuschen. „Wir werden uns nicht auf eine reine Freiwilligkeit bei der Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten einlassen“, sagte Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unions-Fraktion, dieser Zeitung. Gesetzliche Vorgaben seien notwendig. Erst seit die Unions-Frauen mit der Quote drohten, gebe es Fortschritte. Während im vergangenen Jahr nur zwei Frauen in der Vorstandsetage der Dax-Konzerne arbeiteten, seien es heute immerhin sieben. „Wir sind für jeden Schritt dankbar“, sagte Pawelski.