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Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ist empört über die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgericht zum Paritätsgesetz.

Das Thüringer Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz des Landes gekippt. Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth spricht von einem rückwärtsgewandten Urteil. Ehemalige Bundesverfassungsrichterinnen widersprechen dem Gericht: Das Gesetz sei vom Grundgesetz gedeckt.

13:23 Uhr
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Politik

US-Präsident Trump hat Sanktionen gegen China erlassen. Er habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, sagte er am Dienstagabend. Auch die Vorzugsbehandlungen für Hongkong wurde durch eine Verfügung beendet.

07:31 Uhr

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Der UN-Kompromiss zur Fortführung der Hilfslieferungen in Syrien erschwert den Helfern vor Ort die Arbeit. Ihnen bleibt nur ein einziger Checkpoint, über den sie dringend benötigte Hilfsgüter ins Land bringen können. Dabei spitzt sich die Lage angesichts der Corona-Pandemie jetzt zu.

07:30 Uhr

Prominente Unterstützung für Grünen-Chef Robert Habeck. Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil stellt sich hinter seine Pläne, rasch ein Tempolimit einführen zu wollen. Er will in der jahrzehntelangen Diskussion "endlich einen Schlussstrich ziehen.”

07:09 Uhr

Die Trump-Regierung hatte ausländische Studenten, die im Wintersemester nur Online-Kurse haben, ausweisen wollen. Eigentlich. Nun nimmt sie die restriktiven Auflagen zurück. Hunderte Universitäten hatten gegen die Pläne geklagt.

06:36 Uhr
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Nach einer Protestwelle von Hochschulen und Wirtschaft zieht Donald Trump überraschend seine Ausweisungsanordnung zurück. Rund 1,1 Millionen ausländische Studierende dürfen erst einmal in Amerika bleiben. Doch an der Elite-Universität Harvard trauen nicht alle Akademiker dem Frieden.

06:30 Uhr

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In der globalen Wirtschaft macht zu oft derjenige Gewinn, der wegschaut, wenn es um die Verletzung sozialer und ökologischer Mindeststandards in Entwicklungsländern geht. Damit muss Schluss sein, das haben die Minister Heil und Müller richtig erkannt. Jetzt sollte auch die Wirtschaft akzeptieren, dass wir ein Lieferkettengesetz brauchen – und zwar schnell, wie Tobias Peter kommentiert.

06:30 Uhr

Aufatmen für internationale Studierende in USA. Die Ausweisungsdrohung bei ausfallendem Präsenzunterricht hat die US-Regierung still und heimlich wieder kassiert - alle dürfen in den USA bleiben. Bundesbildungsminister Anja Karliczek begrüßt das Einlenken der Regierenden: "Leben vom Austausch".

06:29 Uhr

Mittlerweile sieht es immer öfter danach aus, als könne der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Kanzlerkandidat der Union werden. Einem dürfte das eher nicht gefallen: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der zeigt sich gerade dennoch versöhnlich.

05:30 Uhr

Wie geht es in Deutschland weiter in Zeiten der Corona-Krise? Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, freut sich zwar, dass die Konjunktur wieder stabiler wird – er warnt aber auch, eine zweite Welle müsse unter allen Umständen vermieden werden. Für die Fleischindustrie fordert er nachhaltige Veränderungen.

05:00 Uhr
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