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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steigt am Flughafen BER in einen Airbus der Flugbereitschaft. (Archivbild)

Zuletzt hatte es widersprüchliche Meldungen zum USA-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz gegeben. Nun aber ist es offiziell: Scholz wird am 7. Februar nach Washington reisen. Sein Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden wird wohl von der Ukraine-Krise geprägt sein.

20:49 Uhr
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Politik

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang 2020 entschieden, dass die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, durch den Staat nicht durch Gesetze ausgehöhlt werden darf. Ein neuer Vorschlag einer Abgeordnetengruppe arbeitet nun aber wieder mit Verboten. Eine Neuregelung der Sterbehilfe ist nötig, aber aus ganz anderen Gründen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

17:10 Uhr

Durch die Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes müsste die Plattform Tiktok viele Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Doch das soziale Netzwerk wehrt sich dagegen auf juristischem Weg. Tiktok will sich auch nicht dazu verpflichten, offensichtlich strafbare Inhalte nach spätestens 24 Stunden zu löschen.

16:56 Uhr

Der Ukraine-Konflikt zwischen Russland und dem Westen hat sich zuletzt weiter verschärft. Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Tagen an. Verfolgen Sie hier alle News im Liveblog.

16:51 Uhr

Noch immer hat Italien keinen neuen Staatspräsidenten. Bereits zum vierten Mal hatten Parlamentarier und Regionen-Vertreter abgestimmt. Doch politische Gegner von Links und Rechts können sich auf keinen Kandidaten einigen.

16:39 Uhr

US-Präsident Joe Biden warnte anlässlich des Holocaust-Gedenktags davor, die Geschichte zu leugnen. Immer weniger Überlebende könnten das Erlebte weitergeben, so Biden. Er erinnerte auch an rechtsextreme Vorfälle in den USA.

16:23 Uhr

Die Reformbewegung „Wir sind Kirche“ fordert, dass sich die Leitung des Bistums München und Freising „der direkten Konfrontation mit den Betroffenen“ des jahrelangen Missbrauchs stellt. „Statt betroffener Worte jetzt mit dem Blick der Betroffenen konkret handeln!“, hieß es in der Stellungnahme. Mit Blick auf die Vorschläge von Kardinal Marx zweifelt die Bewegung an der Geduld vieler Menschen.

16:20 Uhr

In der Oberpfalz trainieren Soldaten aus mehreren NATO-Ländern für den Ernstfall - bei einer regelmäßig stattfindenden Übung, wie das Militär betont. Mit dem aktuellen Ukraine-Konflikt habe das Manöver nichts zu tun. Bis Anfang Februar dauert die Übung an.

15:59 Uhr

Die Bewegungsprotokolle von Pekings jüngsten Covid-Fällen haben ungewollt eine Umverteilungsdebatte ausgelöst. Nebeneinander gelegt könnten die Unterschiede kaum größer sein. Doch die Regierung und Staatspräsident Xi Jinping sind vom „gemeinsamen Wohlstand“ Chinas überzeugt.

15:58 Uhr

Seine erste Bundestagsrede als CDU-Chef hält Friedrich Merz in der Ukraine-Russland-Debatte. Er wirft der Bundesregierung mangelnde Führungsfähigkeit vor – und hat selbst noch mit dem Fraktionsvorsitz eine Führungsfrage zu lösen. Außenministerin Annalena Baerbock und SPD-Chef Lars Klingbeil befinden, markige Worte seien nicht die Bedingung für diplomatischen Erfolg.

15:47 Uhr
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