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Politik 29 Parteien können an Bundestagswahl teilnehmen
Mehr Welt Politik 29 Parteien können an Bundestagswahl teilnehmen
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16:44 17.07.2009
Der Bundeswahlausschuss hat unter anderem die Piratenpartei und die Freie Union als Partei anerkannt. (Archivfoto) Quelle: Michael Kappeler/afp
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Der Bundeswahlausschuss erkannte die 29 politischen Vereinigungen am Freitag in Berlin als Parteien an, so dass sie nun Wahlvorschläge für den Urnengang am 27. September einreichen dürfen.

Für den Urnengang gesetzt sind SPD, CDU, CSU, FDP, Linke und Grüne, weil sie bereits im Bundestag vertreten sind. Auch NPD und DVU dürfen sich beteiligen, weil sie mit mindestens fünf Abgeordneten aktuell in einem oder mehreren Landtagen sitzen. Dazu kommen 21 Kleinparteien, die nach Auffassung des Bundeswahlausschusses die Bedingungen für den Parteistatus erfüllen, also unter anderem über eine Satzung, glaubwürdige Strukturen und Programme verfügen.

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Die Piratenpartei nahm die Hürde ohne Schwierigkeiten. Laut Bundesvorstandsmitglied Aaron Koenig hat sie mittlerweile knapp 4400 Mitglieder, die in 16 Landesverbänden organisiert sind. Die Vereinigung setzt sich besonders für Bürgerrechte im Internet ein. Bei der Europawahl kam sie in Deutschland auf 0,9 Prozent der Stimmen.

Anerkannt wurde auch die Freie Union der ehemaligen Fürther Landrätin Gabriele Pauli. Die Freien Wähler (FW), die mit 20 Abgeordneten im bayerischen Landtag vertreten sind und bei der Europawahl in Deutschland 1,7 Prozent erzielten, verzichteten dagegen von sich aus auf eine Beteiligung an der Bundestagswahl. Sie hatten Pauli Mitte Juni aus ihrer Landtagsfraktion ausgeschlossen und verstehen sich als Wählergruppe und nicht als Partei.

Die Anerkennung versagt wurde der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD). Ebenfalls ohne Parteistatus blieb die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, die vor der Bundestagswahl 2005 vom Satiremagazin „Titanic“ lanciert worden war.

Die Grundvoraussetzungen für eine Beteiligung an der Bundestagswahl erfüllten nach Ansicht des Bundeswahlausschusses dagegen die Bayernpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die rechtsextremen Republikaner. Antreten wollen auch Die Violetten, die Tierschutzpartei, die Zentrumspartei und zwei Rentnerparteien, die Rentner-Partei-Deutschland und die Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP).

Sie alle müssen bis zum 23. Juli Wahlvorschläge bei den Landeswahlleitern einreichen und dazu je nach Bevölkerungsstärke des Bundeslandes eine bestimmte Zahl von Unterstützerunterschriften vorlegen. Die Landeswahlausschüsse entscheiden am 31. Juli über die Zulässigkeit der Landeslisten.

afp