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Politik 250 Millionen Euro weniger für Bafög
Mehr Welt Politik 250 Millionen Euro weniger für Bafög
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18:30 27.06.2012
250 Millionen Euro weniger sind im Bafög-Topf. Die Opposition wirft Bildungsministerin Shavan vvor, zulasten der Studierenden zu sparen. Quelle: dpa
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Berlin

Der Bafög-Etat des Bundes soll im kommenden Jahr um mehr als 250 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro sinken. Dies geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Haushaltsentwurf hervor. Die Eckdaten für Bildung und Forschung liegen der Nachrichtenagentur dpa vor. Zu dieser Summe kommt ein Länderanteil von 35 Prozent hinzu.

Der SPD-Haushaltspolitiker Klaus Hagemann warf Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) drastisches Sparen zulasten der Studierenden vor. Die Ministerin weigere sich, einen Gesetzentwurf für eine notwendige Bafög-Erhöhung vorzulegen. Dabei sei der Handlungsbedarf offenkundig, sagte Hagemann. Gleichzeitig würde der Etat der umstrittenen „Deutschland-Stipendien“ weiter erhöht.

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Schavans Sprecher Robin Mishra sprach hingegen von Etat-Umschichtungen zugunsten neuer Studienplätze und Verbesserungen der Studienbedingungen. Auch gebe es wegen der günstigen Wirtschaftsentwicklung deutlich weniger Kreditausfälle bei den Studierenden, die der Bund ansonsten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau auszugleichen hätte.  Zudem sei der Bafög-Etat in 2012 durch einen Einmaleffekt nach einem Bundesverwaltungsgerichtsurteil um rund 114 Millionen Euro in die Höhe gegangen.

Schavan hatte Anfang des Jahres den regelmäßigen Bafög-Bericht über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und Elterneinkommen vorgelegt, ohne jedoch eine Erhöhung vorzuschlagen. Darüber wolle sie zunächst mit den Ländern sprechen, hatte Schavan angekündigt. Inzwischen haben erste Gespräche stattgefunden, jedoch ohne konkretes Ergebnis. Werden bei steigenden Löhnen die Elternfreibeträge nicht erhöht, fallen automatisch Studierende aus der Förderung heraus.

Schavans Sprecher sagte: „Neue Studienplätze und die Verbesserungen der Studienbedingungen haben für uns Priorität.“ Für den Aufbau zusätzlicher Studienplätze stelle der Bund im Rahmen des Hochschulpakts allein im kommenden Jahr rund 664 Millionen Euro mehr zur Verfügung als bisher vorgesehen. Für den Qualitätspakt Lehre seien im kommenden Jahr zusätzlich 200 Millionen Euro vorgesehen. „Die Minderbedarfe beim Bafög, die andernfalls am Ende des Jahres ungenutzt verfallen, werden centgenau für die Schaffung zusätzlicher Studierendenplätze beim Hochschulpakt ankommen.“

Der Haushalt für Bildung und Forschung steigt 2013 auf 13,75 Milliarden Euro - das entspricht einer Steigerung im Vergleich zum laufenden Jahr von 811 Millionen Euro.

Hagemann verwies allerdings auf die weitere Finanzplanung des Bundes bis 2016. Danach soll der Etat für Bildung und Forschung 2014 um 234 Millionen oder 1,71 Prozent auf 13,52 Milliarden sinken. Für 2015 und 2016 sind jeweils 13,58 Milliarden vorgesehen, also auch weniger als 2013. Der SPD-Politiker: „Mit einem schrumpfenden Bildungs- und Forschungsetat von Schwaz-Gelb ab 2014 lassen sich die ambitionierten Ziele einer „Bildungsrepublik“ nicht verwirklichen.“

dpa

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